Vom Freitag den 13. März 2015 bis Samstag, 14. März 2015 traf sich der Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu seiner 3. Sitzung in der FDP Bundesgeschäftsstelle im Thomas-Dehler-Haus in Berlin.
Nach der Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden Hans-Joachim Otto wurden am 1. Tag 4 Tagesordnungspunkte besprochen. Das erste Thema des Tages “Weiterentwicklung des Rundfunk in der digitalen Welt” wurde eingeleitet von Dr. Tobias Schmid, RTL Bereichsleitung Medienpolitik und Präsident des VPRT mit seinen Vortrag “Rundfunkordnung ohne Rundfunk – wenn konvergente Realität auf divergente Rechtsordnung trifft”. In der sich anschließenden Diskussion wurden die viele unterschiedlichen Aspekte Themas deutlich. Es wurde klar, dass es die eine Lösung für eine moderne Rundfunkordnung nicht gibt.
Das 2. Thema “Breitbandausbau in Deutschland” wurde von Dr. Beate Rickert, Vorsitzenden des Vorstands Liquid Broadband AG mit ihren Beitrag “Breitbandausbau in Deutschland weiterhin wettbewerbsgetrieben oder künftig durch European Champions? – Paradigmenwechsel am Beispiel der aktuellen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen” eingeleitet. Dr. Rickert machte deutlich wie der Breitband-Ausbau strukturiert ist, und das die Große Koalition mit ihrer Schwerpunktsetzung Innovation begrenzt und Markteintritt für neue Anbieter im TK-Bereich erschwert.
Das folgende Thema führte Dr. Wolf Osthaus mit seinen Beitrag “Zwischen Innovation, Qualität und Vielfalt – Für eine zukunftsfähige Regulierung von qualitätsgesicherten Diensten und Netzneutralität im Internet” ein. Dr. Osthaus präsentierte anschaulich, dass Netzneutralität und Qualitätssicherung bei Netz-Diensten ein komplexes Thema ist. Er betonte, dass die FDP sich einerseits für Liberalisierung der Märkte einsetzen muss, aber auch den Freiheitsrechten und der Netzneutralität verpflichtet sehen sollte.
Als besonderes Thema wurde der 1. Tag mit dem Thema “Frauenquote für die Medien?” beendet. Der Impulsvortrag wurde von Prof. Dr. Hubertus Gerstorf von der Uni Rostock präsentiert.
Abgeschlossen wurde der 1. Ausschuss-Tag mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Simon, im Zentrum von Berlin.
Der 2. Tag startet mit dem Thema: “Startups als Chance für Gründer und Deutschland”. Dazu wurde das Thesenpapier von Prof. Dr. Tobias Kollmann, Universität Duisburg-Essen und Mirko Dragowski, Geschäftsführer Deutscher Start-up-Verband von den Mitgliedern intensiv diskutiert.
Mit dem Thema “Ist das Urheberrecht in Deutschland eine Bremse für digitale Dienste und WLAN?” wurde zum Schluss noch ein aktuelles Thema diskutiert. Letzte Woche hatte die Bundesregierung die “Störerhaftung” neu geregelt. Gewerbliche WLAN-Anbieter haften nun nicht mehr für ihre Nutzer. Für private WLAN-Anbieter haften die WLAN-Anbieter weiterhin für die WLAN-Nutzung. Zu diesem Thema gab es bei den Teilnehmern eine lange Diskussion. Es war offensichtlich das Rechtspolitiker und Netzpolitiker hier teilweise konträre Meinungen vertreten.
Um 13 Uhr schloss der 3. Bundesfachausschuss mit Arbeitsaufträgen an einzelne Fachgruppen.
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
kommentiert die Ausschreitungen in Frankfurt/M.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Ein Gut, das nicht nur durch die Polizei zu schützen ist, sondern durch alle Bürger. Auch durch die, die gegen etwas auf die Straße gehen und ihren Unmut etwa über politische Entscheidungen äußern wollen.
Gewaltsame Ausschreitungen wie heute bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt a.M. sind für eine Demokratie absolut inakzeptabel. Ein in der eigenen Wahrnehmung ehrenwertes Motiv rechtfertigt keine Sachbeschädigung und schon gar keine Angriffe auf Menschen. Gegner der Finanzpolitik der EZB sind keine besseren Menschen. Die Organisatoren sind gefordert, sich deutlich von dieser Gewalt zu distanzieren.
Die Politik ist gefordert, auch den Bereich der linksautonomen Szene anlog der Demokratieprogramme im Bereich des Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen. Die Politik im Bund und im Land Sachsen-Anhalt darf auf dem linken Auge nicht blind sein.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die Freien Demokraten im Elbe-Havel-Land wollen frischen Wind ins Schönhauser Rathaus bringen. Deshalb haben sich die Mitglieder des ostelbischen Ortsverbandes am Rande des Kreisparteitages der FDP am vergangenen Sonnabend auf einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 19. April verständigt. “Wir brauchen mehr Kompetenz und Sachverstand an der Spitze der Gemeinde Schönhausen. Die schlechte Informationspolitik vor dem Hochwasser 2013 oder die gescheiterte Biogasanlage haben gezeigt, dass hier ein Wechsel nötig ist”, erklärte Ortsvorsitzender Arno Bausemer.
So sei es zukünftig auch wichtig, dass die Vereine und Verbände trotz knapper Kassen wieder mehr miteingebunden werden. Als Kandidaten schlug der 32jährige Hohengöhrener daraufhin seinen Vater Arnold Bausemer vor, der die FDP bereits als Abgeordneter im Schönhauser Gemeinderat und auch im Kreistag vertritt. Als langjähriger Hohengöhrener Bürgermeister besitze der 61jährige Maurer- und Elektromeister zudem die nötige Erfahrung für die anstehende Aufgabe.
“In vielen Gesprächen haben mich Freunde und Bekannte darin bestärkt, als Bürgermeister zu kandidieren. Schönhausen und seine Ortsteile sind in den letzten Jahren weiter zusammengewachsen, aber wir können gemeinsam noch mehr erreichen. Dafür stehe ich bereit”, erklärte Arnold Bausemer in seiner Bewerbungsrede. Anschließend wurde der Hohengöhrener, der seit letztem Jahr auch Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stendal ist, einstimmig zum Kandidaten der FDP für die Bürgermeisterwahl in Schönhausen gewählt.
Neben Arnold Bausemer haben bisher Holger Borowski und Amtsinhaber Alfons Dobkowicz ihre Kandidatur für die Wahl am 19. April erklärt. Erreicht keiner der Kandidaten dann die absolute Mehrheit, wird eine Stichwahl zwei Wochen später die endgültige Entscheidung über die künftige Besetzung des Schönhauser Rathauses bringen.
Arno Bausemer
Vorsitzender FDP-OV Elbe-Havel-Land
Kontakt: 0177 / 8548488
Die Freien Demokraten der Stadt Halle haben am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der 38-jährige Rechtsanwalt Peter Kehl. Zu seinen Stellvertretern wurden die Studentin Yana Mark und der Unternehmer Frank Sitta gewählt.
Neuer Kreisschatzmeister wurde Thomas Hoffmann. Ferner wählten die Mitglieder Katja Raab, Olaf Schöder, Uwe Detloff, Klaus Hänsel, Martin Hoffmann und Beate Fleischer, sowie Philipp Edlich als Vertreter der Jungen Liberalen zu den Beisitzern des neuen Vorstandes.
Zu den bevorstehenden Aufgaben gehören die strukturelle Sicherung des Kreisverbandes, aber auch eine intensivere inhaltliche Arbeit in der Kommunal- und Landespolitik, so Kehl.
Kontakt
FDP Kreisverband Halle (Saale)
vertr. d. d. Vorstand
Große Ulrichstraße 44
06108 Halle (Saale)
“Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur bei Schönwetterterminen Lippenbekenntnisse zu den Schülerlaboren des Landes abzugeben, sondern deren Finanzierung endlich auf sichere Füße zu stellen”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Es sei erfreulich, dass Mitglieder der Landesregierung die Leistungen immer wieder würdigten, wie jetzt Schulminister Dorgerloh, „wichtiger ist aber eine nachhaltige Sicherung der zukünftigen Arbeit“, so Hüskens. Das zeige sich gerade beispielhaft am Grünen Labor Gatersleben.
Hintergrund: Das Grüne Labor in Gatersleben ist seit 2006 ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts. Mit einem Budget von etwa 180.000 Euro jährlich schafft es das Grüne Labor, Projekte mit Schülern aller Altersklassen sowie mit Kindergartenkindern durchzuführen. Die Arbeit wirkt, z.B. durch Ausstellungen und Projekte, weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das Budget des Grünen Labors, das von einem Verein getragen wird, setzt sich aus Spenden, Schülergebühren und eine begrenzte Landesförderung zusammen, die u.a. zwei Lehrerstellen finanziert. Allen, die sich hier materiell und immateriell engagieren, gilt unser Dank. Dass die Landesförderung jetzt nicht, wie zwischenzeitlich zu befürchten war, extrem zusammengekürzt wird, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die Finanzierung noch nicht auf einem sicheren Fundament steht. Schülergebühren sind nicht beliebig zu steigern, auch die Spendeneingänge reichen nicht aus, um die stetig steigende Nachfrage nach Terminen an diesem vorzüglichen außerschulischen Lernort zu bedienen. Das ist jedoch dringend geboten.
Die “Jugend forscht”-Sieger 2014, Maximilian Seidel und Lisa Schuchhardt aus Sachsen-Anhalt, wurden bei ihren Forschungen im Grünen Labor Gatersleben betreut. Sie entwickelten ein spezielles Verfahren zur Sanierung belasteter Böden. Die Sieger im Bereich Geowissenschaften binden dabei Schwermetalle mittels Bakterien, wodurch sich die Wurzelbildung der Pflanzen auf diesen Böden stark verbessert. Ein Patent zur wirtschaftlichen Nutzung ist auch angemeldet. Das zeigt: Das Grüne Labor dient der gegenseitigen Vernetzung von Schule, Wissenschaft und Wirtschaft, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflanzenbiotechnologie. Es bedarf deshalb einer nachhaltigen Finanzierung des Grünen Labors, über die sich die Ministerien für Kultus bzw. Wissenschaft und Wirtschaft endlich verständigen müssen. Hier gilt es, eine noch engere Kooperationsbeziehung mit Hochschulen bzw. eine Stiftungslösung zu prüfen.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
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Vom Freitag den 13. März 2015 bis Samstag, 14. März 2015 traf sich der Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu seiner 3. Sitzung in der FDP Bundesgeschäftsstelle im Thomas-Dehler-Haus in Berlin. 
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
Die Freien Demokraten im Elbe-Havel-Land wollen frischen Wind ins Schönhauser Rathaus bringen. Deshalb haben sich die Mitglieder des ostelbischen Ortsverbandes am Rande des Kreisparteitages der FDP am vergangenen Sonnabend auf einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 19. April verständigt. “Wir brauchen mehr Kompetenz und Sachverstand an der Spitze der Gemeinde Schönhausen. Die schlechte Informationspolitik vor dem Hochwasser 2013 oder die gescheiterte Biogasanlage haben gezeigt, dass hier ein Wechsel nötig ist”, erklärte Ortsvorsitzender Arno Bausemer.
Die Freien Demokraten der Stadt Halle haben am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der 38-jährige Rechtsanwalt Peter Kehl. Zu seinen Stellvertretern wurden die Studentin Yana Mark und der Unternehmer Frank Sitta gewählt.