Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
Die Debatte um die Entwicklung des ländlichen Raumes hat dieser Tage die politische Landschaft Sachsen-Anhalts erfasst. Insbesondere der Fortbestand der Schulen im ländlichen Bereich ist dabei zur Diskussion gestellt, da die Landesregierung durch neue Vorgaben der Mindestschülerzahlen nicht weniger als 80 Grundschulen zur Disposition stellt. Die Schließung von 18 Grundschulen ist bereits jetzt beschlossen.
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP:
„So kann den politisch Verantwortlichen die Chance gegeben werden, über die Auswirkungen der eigenen Beschlüsse nachzudenken. Rechnet man zu den 80 Grundschulen, die noch geschlossen werden, die hinzu, die bereits dicht gemacht wurden und diejenigen, die die STARK III-Kriterien nicht erfüllen, dann wird unser Land um mehr als 200 Grundschulen ärmer werden. Dies wird für Sachsen-Anhalt dramatische Auswirkungen haben.
Dabei hat das Kultusministerium scheinbar die Bedeutung der Grundschulen für die politische Bildung im ländlichen Raum entdeckt. Es bleibt zu hoffen, dass den Verantwortlichen im Kultusministerium schnell klar wird, dass man gerade dabei ist, wichtige Anlaufpunkte für gesellschaftliches Engagement zu zerstören. Der kreative und vielfältige Protest der Eltern und Schüler für den Erhalt kleiner Grundschulen zeigt, wie wichtig die Schule für die politische Kultur eines Ortes ist.
Die FDP unterstützt die Forderung des “Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort” nach einem Schulschließungsmoratorium und ruft zur Mitzeichnung der Petition des Aktionsbündnisses auf. In Sachsen-Anhalt müssen keine grundschulfreien Räume entstehen. Das widerspricht den Zielen der Regionalentwicklung im Allgemeinen als auch der Bildungsgerechtigkeit im Besonderen. Das Aktionsbündnis hat eine Alternative präsentiert, die ohne den Kahlschlag umsetzbar ist.“
Magdeburg, 07.02.2014
Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt
Zu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“
„Überdies muss insgesamt die Aufsicht über die Instrumente der Wirtschaftsförderung thematisiert werden“, so Pieper weiter. Die FDP-Landesvorsitzende kritisiert insbesondere die personelle Struktur der Förderinstitute: „Solange das Land nicht dafür Sorge trägt, dass die Aufsicht solcher Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung durch Fachleute erfolgt und statt dessen Minister und Staatssekretäre in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, wird sich das Problem mangelnder Transparenz nicht lösen, ganz egal ob es eine Stiftung, eine Fördergesellschaft oder eine Bank ist.“
Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges politisches Instrument, um Rahmenbedingungen und Anreize für neue Wirtschaftzweige und Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu setzen. Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich dabei stets für eine effiziente Ausgestaltung ausgesprochen. „Die Verantwortlichen dürfen nie vergessen, dass Förderung immer durch die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglich wird. Entsprechend transparent und gewissenhaft sollte dann auch der Umgang damit erfolgen“ mahnte Pieper abschließend.
Am 01.02.14 kamen rund 20 Mitglieder des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Gaststätte „Jägerheim“ im Wittenberger Stadtteil Friedrichstadt zusammen, um die Kommunalwahlen am 25.5.14 vorzubereiten.
Nach zwei Stunden lebhafter Debatten gingen die Parteifreunde optimistisch auseinander. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Kinderförderungsgesetz und die Bildungspolitik mit der künftigen Schullandschaft in Sachsen-Anhalt.
Das KiFöG, welches der Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangen Sommer beschlossen hat, wird zum Desaster für alle Kommunen. Die große Koalition aus CDU und SPD hat ohne Not die Zuständigkeit für die KiTaS den Kreisverwaltungen übertragen. Damit sind erstmals die Kommunen bei der Planung und Gestaltung der Kindereinrichtungen außen vor.
Da die meisten Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, sind in den Konsolidierungskonzepten auch der Verkauf von Kindergärten aufgezählt. Damit wäre der Kreishaushalt total überfordert.
Der FDP-Kreisverband Wittenberg fordert die Überarbeitung des Gesetzes, um die Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes die Klage des Städte-und Gemeindebundes des Landes Sachsen-Anhalt gegen das neue Kinderförderungsgesetzes beim Landesverfassungsgericht.
Die FDP-Mitglieder stellten zudem fest, dass die Bildungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld bleibt. Nach 14 Novellierungen des Schulgesetzes im Lande seit 1991 war man der Meinung, dass nun kontinuierliche Arbeit in unseren Schulen möglich müsste. Das mehrgegliederte Schulsystem war wie in den Ländern Sachsen und Thüringen auf einem guten Weg. Erfolge bei den Pisa-Studien belegen das. Ein SPD-geführtes Kultusministerium ist nun dabei, mit dem verstärkten Ausbau der Gemeinschaftsschule diese erfolgreiche Arbeit aufs Spiel zu setzen.
Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes fordern den Erhalt unserer jetzigen Schullandschaft aus Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien.
Der FDP-Kreisverband fordert die schwarz-rote Regierungskoalition auf, die Erhöhung Mindestschülerzahlen für Grundschulen in unserem Land sofort zurückzunehmen, wie auch im Parteitagsbeschluss der FDP Sachsen-Anhalt in Peißen gefordert.
Wir schließen uns den zahlreichen Elternvertretungen und Gemeinderäten an, die um die Erhaltung ihrer Einrichtungen kämpfen.
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Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP:
Zu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“
Am 01.02.14 kamen rund 20 Mitglieder des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Gaststätte „Jägerheim“ im Wittenberger Stadtteil Friedrichstadt zusammen, um die Kommunalwahlen am 25.5.14 vorzubereiten.