Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
Anstatt zu warten, ob auch das Hauptverfahren mit demselben Urteil endet, wohl auch in der Hoffnung, dass dann die Urteile im Klageverfahren der 63 Gemeinden gegen das Land vorliegen, müsse das Land rasch rechtlich saubere Regelungen treffen. “Das Gericht hat deutlich zugunsten der Eltern entschieden und damit auch für die Wahlfreiheit beim Kita-Ort”, so Hüskens, “der Versuch, durch ggf. höhere Kosten die Eltern zu nötigen, die jeweils kostengünstigere Einrichtung zu wählen, sei gründlich schief gegangen.”
Ein Markenzeichen des Rechtsstaates ist, dass sich der Staat an Recht und Gesetz hält, nicht erst, wenn ihm ein Gericht sagt, dass sein Handeln rechtswidrig ist. Allein schon deshalb hat das Land Handlungsbedarf.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Der neue Ortsvorstand der ostelbischen FDP: Christian Kieselbach (1. von links), Arnold Bausemer, Klaus Liebsch und der alte und neue Ortschef Arno Bausemer (rechts).
Die Weichen für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai haben die Mitglieder des FDP-
Ortsverbandes Elbe-Havel-Land am vergangenen Sonnabend auf ihrem diesjährigen Ortsparteitag gestellt. Doch bevor die Kandidatenlisten für die Wahlen aufgestellt worden stand für die Liberalen zunächst einmal die Neuwahl des Ortsvorstandes auf der Tagesordnung. Dabei wurde einstimmig Arno Bausemer aus Hohengöhren für die nächsten zwei Jahre als Ortsvorsitzender bestätigt.
Im Anschluss an die Vorstandswahl wurde dann das Geheimnis gelüftet, wer den diesjährigen Ehrenamtspreis des Ortsverbandes erhält. Nach Klaus Liebsch (2011) und Jürgen Bordel (2012) geht der Preis in diesem Jahr an den Vorsitzenden der Fischbecker Feuerwehr, André Köppe.
Verbandsgemeinderatswahl:
Wahlbereich I.
(Schönhausen / Fischbeck-Wust / Schollene)
1. Arnold Bausemer, (Hohengöhren)
2. Elke Totzki, (Schönhausen, parteilos)
3. André Köppe, (Fischbeck, parteilos)
4. Frank Peters, (Schönhausen, parteilos)
5. Ricarda Opitz, (Schönhausen, parteilos)
Wahlbereich II.
1. Klaus Liebsch, (Klietz)
2. Christian Kieselbach, (Neuermark-Lübars)
Gemeinderatswahlen:
Schönhausen
1. Arnold Bausemer (Hohengöhren)
2. Ricarda Opitz (Schönhausen, parteilos)
3. Frank Peters (Schönhausen, parteilos)
4. Elke Trotzki (Schönhausen, parteilos)
Klietz
1. Klaus Liebsch (Klietz)
2. Christian Kieselbach (Neuermark-Lübars)
Quelle: FDP-OV Elbe-Havel-Land
Foto: Der neue Ortsvorstand der ostelbischen FDP: Christian Kieselbach (1. von links), Arnold Bausemer, Klaus Liebsch und der alte und neue Ortschef Arno Bausemer (rechts).
Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden.
Der Finanzminister betreibt aber mit der Verknüpfung des Stark-III-Programms mit hohen Mindestschülerzahlen (ab 100), die über der “2. Stufe” der Schulentwicklungsplanung liegen (80), nicht Entwicklung, sondern Schwächung des ländlichen Raumes. Denn durch die viel zu hohen Mindestschülerzahlen für die Grundschulen ist die Schließung von vielen Grundschulen vorprogrammiert. Über 200 Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt mit weniger als 100 Schülern sind nach diesen Vorgaben nicht sanierungsfähig! Kai Gleißner, Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, macht deutlich: “Wenn man hier “durchregiert”, dann kann das für die Entwicklung des ländlichen Raumes starke Einschnitte bedeuten.
Wenn Grundschulen fehlen, dann wandern Familien ab und keine neuen Familien kommen hinzu. Es fehlen auch die jungen Menschen, die dort wohnen, damit auch engagierte Menschen in Feuerwehren, Sportvereinen oder anderen gesellschaftlich wichtigen Initiativen. Das wirtschaftliche Engagement wird ebenso deutlich zurückgehen.”
Die Europaabgeordnete der FDP Nadja Hirsch (MdEP), die am Wochenende Sachsen-Anhalt besuchte und sich über die derzeitige Situation informierte, machte deutlich: “Wenn STARK III dazu missbraucht wird, Schulen zu schließen und damit der ländliche Raum geschwächt wird, dürfen dafür keine europäischen Fördergelder verwendet werden.
Hier müssen die vom Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Europäische Kommission geprüft werden.”
Kai Gleißner ergänzte hierzu: “Dass der Finanzminister Jens Bullerjahn meint, über Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Bildungspolitik betreiben zu können, zeigt wie verengt sein Blick auf die Finanzen mittlerweile ist.”
Kontakt:
Kai Gleißner – Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg
Klare Positionen fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von den Regierungsfraktionen beim Thema Schulschließungen. Es gibt immer mehr Beschlüsse auf kommunaler und Kreisebene, die sich gegen die Schulschließungen wenden, zum Teil mitgetragen von Landtagsabgeordneten, von denen viele auch ein Kreistags- oder Gemeinderatsmandat haben.
Offensichtlich wird den Politikern von CDU und SPD am Beispiel ihrer eigenen Region zunehmend klar, was die Beschlüsse zu den Mindestschülerzahlen für unser Land bedeuten. “Das ist gut so, bedeutet aber, dass jetzt auch auf Landesebene etwas passieren muss, wenn sich die Kommunalvertreter von CDU und SPD nicht komplett unglaubwürdig machen wollen”, so Hüskens. CDU und SPD sollten die neue Sachlage nutzen und sich über ein Schulschließungsmoratorium nochmals die Zeit nehmen, um alternative Modelle zu prüfen, um die Schulstrukturen in unserem Land zukunftsfest zu machen.
In anderen Bundesländern und in unseren Nachbarstaaten stabilisiert man die Schulen im ländlichen Raum durch jahrgangsübergreifendes Lernen, durch Schulverbünde und andere Formen flexibler Organisation. Das kann Sachsen-Anhalt auch!
Aktueller Bezug: Resolutionen verschiedener Kreistage (u.a. Burgenlandkreis), dazu vom vergangenen Wochenende Meldungen zur Willensbildung in den Parteien:
Der FDP Kreisverband Halle hat auf seinem heutigen Kreisparteitag die Kandidaten der Freien Demokraten zur Stadtratswahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 nominiert.
Andreas Hajek, Dr. Hans-Dieter Wöllenweber, Beate Fleischer, Peter Kehl und Martin Hoffmann führen die FDP als Spitzenkandidaten im jeweiligen Wahlbereich in den Kommunalwahlkampf.
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Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden. 