„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit Hygienerichtlinien. „Mit den bekannten und erprobten Auflagen, wie Abstand und Maskenpflicht, ist die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens möglich.“
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 soll im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zu einem umfassenden Strukturwandel genutzt werden. Dieser Strukturwandel soll nicht allein top-down gestaltet werden. Am vergangenen Montag hat die Landesregierung ihren ersten Bürgerdialog in digitaler Form zum Strukturwandel durchgeführt. Die Diskussion fand mit den Bürgern und Politikern im Burgenlandkreis statt. Weitere Veranstaltungen mit den Bürgern aus den Kreisen Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und der Stadt Halle sollen folgen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen sollen in das Strukturentwicklungsprogramm einfließen. Daneben haben sich die benannten Landkreise sowie die Stadt Halle mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig aus Sachsen und dem Landkreis Altenburger Land aus Thüringen sowie der kreisfreien Stadt Leipzig in der „Innovationsregion Mitteldeutschland“ zusammengeschlossen. Durch diesen Zusammenschluss soll der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier durch gemeinsame Leitplanken für die Regionalentwicklung länderübergreifend gestaltet werden.
Es sollen neue Unternehmen und Arbeitsplätze angesiedelt und eine “leistungsfähige Infrastruktur” aufgebaut werden, hieß es aus der Staatskanzlei. Sachsen-Anhalt kann dabei auf Hilfen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro zurückgreifen, von denen das Land jedes Jahr 84 Millionen selbst verplanen kann. Über alle weiteren Projekte entscheidet der Bund.
Auf der Website der Landesregierung ist zu lesen: „Auf Basis der Vorgaben des Strukturstärkungsgesetzes und bereits bestehender Landesstrategien sollen die Mittel in bedeutsame, wirtschaftsnahe Infrastruktur in vier Hauptbereichen investiert werden:
Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand, nahm an diesem Format teil. Seine Einschätzung: „Ich habe gerne an diesem Dialog der Landesregierung teilgenommen. Die Diskussionskultur war bodenständig und niveauvoll, das digitale Format war in der Corona-Pandemie die geeignete Form für die Einbeziehung der Expertise „von unten“. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Burgenlandkreis äußerten konkrete Vorstellungen und Ideen, welche Projekte in ihrem Landkreis im Rahmen des Strukturwandels wünschenswert sind. Die meisten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger waren im Verkehrsbereich zu verorten. Ein immer wieder angebrachtes Thema war die B180, die durch das Zeitzer Zentrum verläuft, dieses zerschneidet und die Stadtentwicklung behindert. Es ging auch darum, inwiefern der Burgenlandkreis auch künftig, dann auf der Basis regenerativer Energien, ein „Energiekreis“ bleiben bzw. sich sogar als Wasserstoff-Innovationsregion profilieren kann. Auch Fortschritte beim Thema „Digitalisierung“ sind unausweichlich. Da ist das regionale Digitalisierungszentrum in Zeitz maximal ein kleiner Schritt. Die eklatanten Defizite beim Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz und bei der Umsetzung des Digitalpakts in der Region und im ganzen Land zeigen, dass die Landesregierung unbedingt mehr für den Aufbau einer leistungsfähigen Bildungsregion tun muss.
Insgesamt muss die Landesregierung darauf achten, dass die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz nicht in klein-klein-Projekte fließen. Hauptanliegen des Strukturwandels muss es sein, dass neue und gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Kernrevier entstehen. Kritisch sehe ich eine Aussage des Ministerpräsidenten: Wenn Herr Haseloff auf die nachvollziehbare Kritik bezüglich der Reinigung der Außenfassade des Naumburger Doms antwortet, dass bei Nichtverwendung der Fördermittel durch Sachsen-Anhalt die Fassade des Kölner Doms gereinigt worden wäre, dann ist das völlig unnötig und schürt unnötig Ost-West-Befindlichkeiten.“
Mehr als ein Dutzend land- und forstwirtschaftliche Landnutzerverbände in Sachsen-Anhalt, darunter Bauernverband und Bauernbund, lehnen den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes ab. Das Gesetz soll Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt sichern. Coronabedingt wird die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf nur in schriftlicher Form möglich sein. „Für mich passt dieser Akt absolut in den Tenor der Legislaturperiode. Hauptsache die eigenen ideologischen Ziele durchsetzen”, äußert sich Kathrin Tarricone, Kandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl. „Die Keniakoalition will, vor allem auf Betreiben der Grünen, das unausgegorene Gesetz durchpeitschen. Warum gegen Widerstände und ohne wirkliche Debatte?“, wundert sich die Agraringenieurin. Die Freien Demokraten fordern die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich der Diskussion mit den betroffenen Verbänden zu stellen.
Johann Hauser (Landwirt aus Atzendorf, Kandidat zur Landtagswahl) mahnt vehement faire Wettbewerbsbedingungen an. „Wenn Sachsen-Anhalt Vorgaben aus der EU oder dem Bund verschärft, haben wir Landwirte sofort wirtschaftliche Nachteile. Von einer Landesregierung mit Herz für uns Landwirte erwarte ich eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft und nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine.”
„Um den Landwirten in Sachsen-Anhalt zu helfen, müssen auch Genehmigungen für Investitionen, beispielsweise in neue Ställe, viel, viel schneller vorliegen“, unterstreicht Marcus Faber, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Der amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ergänzt: „Eine stabile und schnelle Breitbandversorgung in ganz Sachsen-Anhalt ist für die Umsetzung der Digitalisierung nötig. Was mit modernen Methoden geht, zeigen eine GPS-gesteuerte präzise Düngung oder automatische Bewässerungssysteme. Sie schonen Ressourcen und die Umwelt.”
Zum Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitglieder der Bafin-Führungsebene äußert sich Dr. Fabian Horn, FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck): “Der Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitgliedern der Führungsebene ist nicht genug. Die Bafin, die im Wirecard-Skandal völlig versagt hat, braucht einen grundlegenden Neuanfang. Dabei sollte auch eine regionale Umorientierung in Betracht gezogen werden. Die Stadt Halle bietet dafür hervorragende Standortbedingungen.
Derzeit sitzt die Bafin noch in Bonn und in Frankfurt am Main. Dort liegt die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes weit unterhalb derjenigen der Privatwirtschaft. Es bestehen für die Beschäftigten der Bafin deshalb massive Anreize, die zu beaufsichtigenden Unternehmen möglichst sanft zu regulieren, um möglicherweise einen Karrierewechsel in diese Unternehmen, bei besserer Bezahlung, zu erreichen. Im Wirecard-Skandal hat die Bafin mit dem Leerverkaufsverbot die mutmaßlichen Betrüger sogar noch unterstützt – und damit völlig falsch reagiert.
Deshalb braucht es einen grundlegenden Neuanfang. Mit einem Umzug nach Halle ließen sich gleich mehrere bedeutende Veränderungen herbeiführen. Das dort ansässige Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle verfügt über eine herausragende Expertise in den Bereichen Finanzmarktforschung und Regulierung von Faktormärkten. Exzellente Absolventen der Universitäten Magdeburg, Leipzig, Halle, des Central German Doctoral Programme in Economics und des IWH Doctoral Programme in Economics sowie die gute Verkehrsanbindung sprechen für Halle als Standort der neuen Bafin. Von dort aus sind die großen Finanzunternehmen weit genug weg, um personelle Verquickungen zu vermeiden. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung stabiler Finanzmärkte geschaffen und gleichzeitig der eklatanten Benachteiligung Ostdeutschlands bei der Verteilung von Bundesbehörden entgegengewirkt.”
“Auch in Sachsen-Anhalt müssen zahlreiche Unternehmen zu lange auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Da ein Ende der Pandemie und der damit verordneten Schließungen noch nicht absehbar ist, muss das Hilfsverfahren endlich vereinfacht werden“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Hierzu bringt die FDP-Fraktion am Donnerstagabend einen Antrag in den Bundestag mit dem Ziel ein, allen Unternehmen unabhängig von ihrer Branche, Größe oder Rechtsform treffsicher und schnell zu helfen. Das einheitliche Verfahren orientiert sich am „Kieler Modell“ des IfW Kiel und soll den Ausgleich über das Betriebsergebnis statt der Fixkosten oder dem Umsatz vornehmen. Die Auszahlung soll zur schnelleren Abwicklung über die Finanzämter erfolgen. Dort liegen viele der erforderlichen Daten bereits vor.
„Durch die Berechnung auf Grundlage des Betriebsergebnisses würden zwei grobe Fehler der bisherigen Programme beseitigt: Von der Erstattung der Fixkosten profitieren viele Soloselbstständige nicht. Der Ausgleich von Umsatzausfällen wiederum vernachlässigt den sehr verschiedenen Anteil an Fixkosten in den Unternehmen“, stellt Marcus Faber den entscheidenden Vorteil des Modells heraus.
Hintergrund: Am 28.01.2021 bringt die FDP-Fraktion den Antrag „Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten“ in den Bundestag ein. Das im Antrag vorgeschlagene Modell zur Ausgestaltung der Hilfszahlungen orientiert sich am „Kieler Modell“, dass im Dezember 2020 vom IfW Kiel vorgestellt wurde. Das IfW schlägt dabei ein Modell für alle Branchen vor, das am Betriebsergebnis ansetzt.
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