„Es ist erfreulich, wenn die Landesregierung nun auch den von den FDP geforderten Stufenplan vorlegen will, um den Unternehmen, aber auch dem öffentlichen Bereich wie den Schulen eine verlässliche Perspektive zu geben – immerhin – ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie,“ kommentiert Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.
Neben den Inzidenzwerten, an denen sich die Landesregierung offensichtlich orientieren will, seien die Ministerien aber auch gefordert, die Faktoren Impffortschritt und die Möglichkeit zu einfachen Selbsttests in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. Die ursprünglichen Aussagen müssen auch jetzt gelten, etwa dass es darum gehe, die Personengruppen zu schützen, die besonders gefährdet sind und zu vermeiden, dass das Gesundheitssystem überfordert wird. Der FDP-Landesvorstand hatte deshalb gefordert, die Einschränkungen aufzuheben, wenn diese Gefahr gebannt sei und darüber hinaus einen Stufenplan gefordert, wie ihn die FDP im Bund und einige Landesregierungen bereits aufgestellt haben.
“Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. Andernfalls wandern Unternehmen ab, Neuansiedlungen bleiben aus und Sachsen-Anhalt wird wirtschaftliches Schlusslicht in Deutschland.”
Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung haben 1.719 der 2.314 Gewerbegebiete Sachsen-Anhalts noch kein Anschluss an das Gigabitnetz. Fast ein Viertel haben sogar nur Anschlüsse unterhalb 50Mbit/s zur Verfügung.
Der vorgelegte Landesradverkehrsplan (LRVP) 2030 des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt bleibt hinter den Erwartungen zurück. „Die vorgelegten Punkte des LRVP´s müssen zu einer Gesamtstrategie zusammengefasst werden. Diese Strategie muss ein Ziel für spätestens 2030 festlegen, wie die Radinfrastruktur in unserem Bundesland aussehen soll. Dieses Ziel müssen wir in stufenweisen Schritten zu erreichen versuchen. Auch im Radwegebau ist eine Vereinfachung der Planungs- und Umweltvorschriften zur Beschleunigung notwendig.“, erklärt Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand. „Der vorgelegte Plan lässt weiterhin ein begleitendes Finanzierungskonzept für die einzelnen Projekte vermissen, dieses ist aber für eine vernünftige und planbare Politik zwingend erforderlich.“, so Gludau.
Laut dem „Fahrrad-Monitor 2017, Aufstockerbericht Sachsen-Anhalt“ haben 68 % der Befragten die Erwartung an die Politik, dass mehr Radwege gebaut werden. Dieser Punkt erreicht die höchsten Werte dieses Monitors. „Zur Steigerung der Attraktivität des Radfahrens muss das Fahrradwegenetz Sachsen-Anhalts verbessert werden. Wichtiger als Prestigeprojekte zu finanzieren, ist dort die Schließung von Lücken erforderlich, wo örtliche Verkehrsbeziehungen bestehen. Möglichst viele Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, das Fahrrad zu nutzen. Dies muss aber nachvollziehbar und geplant von Statten gehen, insofern ist ein Stufenplan der richtige Ansatz“, begründet Gludau seine vorgeschlagenen Punkte.
„Die Umsetzung in der jetzigen Form gelingt nur, wenn es eine solide finanzielle Ausstattung über den Landeshaushalt gibt, welche auch die Belange der Kommunen berücksichtigt. Des Weiteren bedarf es einer sehr guten Kommunikation und Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts und zu den Kommunen und Landkreisen sowie der Festlegung von konkreteren Zeithorizonten und quantifizierbaren Zielen.“, hält Maximilian Gludau abschließend fest und schließt sich damit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen-Anhalt an.
Hintergrund: Das Kabinett beschloss am 09.02.2021 den LRVP 2030, der vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erarbeitet worden war. Dieser soll an den LRVP 2010 anschließen.
Nachdem in Dänemark und Deutschland gleich mehrere Terrorverdächtige verhaftet wurden, darunter auch in Dessau-Roßlau, sagt FDP-Landtagskandidat und Rechtsanwalt Andreas Silbersack deutlich:
“Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden zeigt, dass die europäische Zusammenarbeit in der Terrorabwehr funktioniert. Politischer und religiöser Fanatismus dürfen sich in unserer liberalen Demokratie weder ausbreiten noch festsetzen. Wichtig ist deshalb, dass diese länderübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut und intensiviert werden muss. Terror und Extremismus macht nicht vor Grenzen halt, deshalb müssen Polizei und Justiz personell und technisch allen Kriminellen und Gefährdern einen Schritt voraus sein. Hier herrscht gerade in Sachsen-Anhalt seit Jahren extremer Nachholbedarf. Deshalb ist es unverständlich, dass der Innen- und Finanzminister Michael Richter (CDU) weit über 100 Mio. Euro Budget für die Polizei quasi verfallen lässt. Wer beim Thema Sicherheit spart der gefährdet das Leben von Menschen.”
Als “unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig” bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und Landesregierung sollten einen solchen Stufenplan endlich für Sachsen-Anhalt erarbeiten und darin auch Vorsorge für die Nachverfolgung von Infektionen durch die Landkreise, treffen Massentests vorbereiten und den Bildungsbereich in der Pandemie weiter verbessern.
„Die Kollateralschäden, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft aus einer bloßen Verlängerung des Lockdowns entstehen, dürfen nicht einfach ausgeblendet werden,“ so Hüskens. Zudem widerspreche die jetzt für weitere Öffnungen zugrundegelegte Inzidenz von 35 dem Bundesgesetz, das erst Ende des letzten Jahres vom Bundestag mit einem Wert von 50 verabschiedet worden sei. Landesregierung und Landtag von Sachsen-Anhalt seien jetzt gefordert, diese Vereinbarung nicht einfach zu übernehmen, sondern für Sachsen-Anhalt einen Stufenplan zu erstellen, der den Unternehmen, aber auch den Bildungseinrichtungen und allen Menschen endlich Planungssicherheit gebe. Es sei Regierungsversagen, aber auch Versagen des Landtages, dass es ein Jahr nach Auftauchen des Virus immer noch keinen Stufenplan gebe und es für niemanden aber auch nur einen Ansatz von Planungssicherheit für mehr als 14 Tage gebe.
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