Zum Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitglieder der Bafin-Führungsebene äußert sich Dr. Fabian Horn, FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck): “Der Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitgliedern der Führungsebene ist nicht genug. Die Bafin, die im Wirecard-Skandal völlig versagt hat, braucht einen grundlegenden Neuanfang. Dabei sollte auch eine regionale Umorientierung in Betracht gezogen werden. Die Stadt Halle bietet dafür hervorragende Standortbedingungen.
Derzeit sitzt die Bafin noch in Bonn und in Frankfurt am Main. Dort liegt die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes weit unterhalb derjenigen der Privatwirtschaft. Es bestehen für die Beschäftigten der Bafin deshalb massive Anreize, die zu beaufsichtigenden Unternehmen möglichst sanft zu regulieren, um möglicherweise einen Karrierewechsel in diese Unternehmen, bei besserer Bezahlung, zu erreichen. Im Wirecard-Skandal hat die Bafin mit dem Leerverkaufsverbot die mutmaßlichen Betrüger sogar noch unterstützt – und damit völlig falsch reagiert.
Deshalb braucht es einen grundlegenden Neuanfang. Mit einem Umzug nach Halle ließen sich gleich mehrere bedeutende Veränderungen herbeiführen. Das dort ansässige Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle verfügt über eine herausragende Expertise in den Bereichen Finanzmarktforschung und Regulierung von Faktormärkten. Exzellente Absolventen der Universitäten Magdeburg, Leipzig, Halle, des Central German Doctoral Programme in Economics und des IWH Doctoral Programme in Economics sowie die gute Verkehrsanbindung sprechen für Halle als Standort der neuen Bafin. Von dort aus sind die großen Finanzunternehmen weit genug weg, um personelle Verquickungen zu vermeiden. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung stabiler Finanzmärkte geschaffen und gleichzeitig der eklatanten Benachteiligung Ostdeutschlands bei der Verteilung von Bundesbehörden entgegengewirkt.”
Zu den aktuellen Berichten zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens: „Es steht außer Frage das der MDR-Staatsvertrag nach 20 Jahren überarbeitet werden muss, um den Mitteldeutschen Rundfunk fit für die Zukunft zu machen. Der nun von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Entwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Er muss dringend überarbeitet werden und darf nicht wie geplant im Hau-Ruck Verfahren durch die Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gepeitscht werden.“
Hüskens weiter: „Während der Debatte um den Staatsvertrag zur Rundfunkbeitragserhöhung im letzten Jahr, haben CDU, SPD und Grüne aber auch die LINKE stets von der Notwendigkeit von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Jetzt wäre die Chance dazu, denn der MDR-Staatsvertrag bestimmt den Auftrag und das Angebot, das der Mitteldeutsche Rundfunk ausführen soll.“ Doch dazu findet sich im Entwurf: NICHTS. Stattdessen verabreden die Ministerpräsidenten die Gremien stark zu vergrößern, wie den Rundfunktrat und Verwaltungsrat. Gleichzeitig soll das Wahlverfahren für die Vertreter der Parteien so geändert werden, dass die Parteien der Ministerpräsidenten CDU und LINKE zukünftig stärker in den Gremien vertreten sind. Zudem geht es offensichtlich darum, die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren möglichst gleichmäßig zwischen den Ländern zu verteilen.
„Diese neue Regelung des § 2 Absatz 2 Satz 4 im Entwurf, der dem MDR auferlegt, den Ländern „ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen“ zu lassen, halte ich schlicht für verfassungswidrig“. Der MDR ist keine Geldverteilmaschine und diese Denkweise wird die Kosten für die Gebührendzahler weiter erhöhen. Statt diesen verkorksten Staatsvertrag durchzudrücken, sollte ein Reformprozess für den MDR begonnen werden, bei dem die Landtage – als Gesetzgeber – von Beginn an beteiligt werden.
„Die Überlegungen zu einer generellen Ausgangsbeschränkung für das gesamte Kreisgebiet des Burgenlandkreises stellen nicht das mildeste effektive Mittel zur Pandemiebekämpfung dar, sie führen eher zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.“, erklärt Maximilian Gludau, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Burgenlandkreis, Landtagskandidat im Wahlkreis 39 – Weißenfels und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Laut einer Meldung ist das Infektionsgeschehen vor allem in der Verbandsgemeinde Unstruttal mit einer Inzidenz von knapp 860 Infektionen pro 100.000 Einwohnern besonders hoch. „Einer Forderung nach einer temporären Ausgangsbeschränkung für diese konkrete Verbandsgemeinde könnte ich mich anschließen. Diese sollte jedoch, für alle Einwohner erkennbar, auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen und klar festlegen, welches Ziel erreicht werden muss, bevor diese Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Ebenfalls bedarf es einer transparenten Begründung bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen. Des Weiteren lässt sich aus der Meldung entnehmen, dass die hohe Inzidenz vor allem auf Fallzahlen im Bereich der Altenheime zurückzuführen ist. Man sollte deshalb über Maßnahmen nachdenken, die speziell dazu führen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich zurückgehen. Die Maßnahmen sollten keine generelle Beschränkung der gesamten Gemeinde oder sogar des gesamten Kreisgebietes zur Folge haben.“, so Gludau zur Begründung seiner Erklärung.
Hintergrund: Der Landrat des Burgenlandkreises, Herr Götz Ulrich, wurde heute Nachmittag in einer dpa-Meldung mit der Erklärung zitiert, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Burgenlandkreis eine Verordnung bezüglich einer Ausgangsbeschränkung vorbereitet werde. Er deutete laut der Meldung an, dass er bei unverändertem Infektionsgeschehen die Ausgangsbeschränkung nächste Woche in Kraft setzen wolle.
Statement zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt:
„Die Koalition in Magdeburg ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte in Sachsen-Anhalt. Der Wolf hat seinen Platz bei uns, Problemtiere sollten aber geschossen werden. Entschädigungen für Weidetierhalter müssen nach Angriffen schnell in ausreichender Höhe fließen. Auch das geplante Agrarstrukturgesetz würde keine der Herausforderungen landwirtschaftlicher Betriebe lösen. Dazu muss viel mehr die Bürokratie abgebaut werden, beispielsweise bei der Genehmigung von neuen Ställen oder Pflanzenschutzmitteln.“
In Sachsen-Anhalt sind viele Betriebe von der schleppenden Auszahlung der Hilfsgelder betroffen. Die Nachricht des Wirtschaftsministeriums des Bundeslandes, dass nun 40% der Antragssteller der Novemberhilfen die Zahlungen erhalten haben, ist für Marcus Faber kein Grund zur Freude: „Es werden ständig neue Hilfen versprochen, der Fokus der Regierungen sollte jetzt auch auf der raschen Auszahlung liegen.“
„Die Bevölkerung muss schnellstmöglich durchgeimpft werden um das Virus wirksam zu bekämpfen und neue Mutationen zu verhindern. Die Wirtschaft benötigt schnelle Hilfen, die nicht nachträglich geändert werden und einen verlässlichen Fahrplan aus dem Lockdown heraus“, bewertet der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus der Altmark die Ergebnisse des heutigen Treffens von Kanzlerin und Ministerpräsidenten.
“Der 2020 erstmals seit Jahren wieder gestiegene Personalbestand der sachsen-anhaltischen Polizei ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch längst kein Grund sich auszuruhen. Viel zu lange haben CDU, SPD und Grüne dem schleichenden Personalabbau tatenlos zu geschaut”, kritisieren Guido Kosmehl und Alexander Meißner die aktuelle Situation bei der Partei Sachsen-Anhalts. Aus Ihrer Sicht wird der Personalbestand am Ende der Kenia-Koalition noch deutlich zu gering sein!
Die von der Landesregierung angestrebte Zahl von 6400 Polizeibeamtinnen und -beamten wird unterschritten und würde aus Sicht der FDP auch bei weitem nicht ausreichen, um die Präsenz in der Fläche zu gewährleisten. Die Freien Demokraten fordern mehr Anstrengungen, um eine personell gut aufgestellte Polizei im Land zu erreichen und darüber hinaus einen umsichtigen Umgang mit dem vorhandenen Personalbestand. Dies gilt für den Polizeivollzugsdienst wie auch für die Polizeiverwaltung. Da auch in den kommenden Jahren mit einer hohen Zahl von Altersabgängen zu rechnen ist, müssen in der nächsten Wahlperiode dringend weitere Schritte unternommen werden, um die Personalsituation spürbar zu verbessern und abzusichern, dass das vorhandene Personal einsatzbereit und einsatzwillig bleibt.
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