Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz Beschluss nicht bereit gewesen, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, sie sind nicht in der Lage gewesen, wenigstens Flugreisende zu testen, geschweige denn freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten.
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfinden die Regierungen immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen. Egal ob die 15-km-Regel, die Besuchsbeschränkung auf eine fremde Person in einem Haushalt oder jetzt die Idee, Unternehmen und Mitarbeitern Homeoffice vorzuschreiben und eine Ausgangssperre nach 21:00 Uhr zu verhängen: Diese Maßnahmen werden das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise so eindämmen können, wie es etwa Massentests vermögen.“ Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen in den Parlamenten zu diskutieren.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kommentiert den Vorschlag der SPD Sachsen-Anhalt nach Zwang zum Homeoffice mit: „Spätestens seit einem Jahr nutzen Arbeiternehmer und Unternehmen flächendeckend die Möglichkeiten von Homeoffice und finden selbstständig, praktikable Lösungen zum Umgang mit den Corona-Einschränkungen. Eigentlich sollte sich der Staat von vielen Unternehmen eine Scheibe in Sachen Flexibilität abschneiden, statt altklug Homeoffice zu verordnen. Das ist realitätsferner Unsinn und zeigt einzig wie wenig sich die SPD mit den Unternehmen und der Wirtschaft in unserem Land auseinander setzt.“
Es ist Aufgabe der Politik, Wege zu finden, damit die Unternehmen nach dem staatlich angeordneten Lockdown schnell wieder hochfahren können. Dazu müssen bürokratische Vorschriften entfallen und das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Firmen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch im Bereich der flexiblen Arbeitszeitmodelle ist es der Staat, etwa mit seinen Arbeitsschutzvorschriften, der Homeoffice-Lösungen schwierig macht. Hier ist mehr Vertrauen in Unternehmer und Arbeitnehmer gefragt, die entsprechende Vereinbarungen aushandeln und nicht mehr Zwang.
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung in seiner jüngsten Sitzung nachdrücklich auf, den Menschen endlich eine längerfristige Perspektive in der Corona-Pandemie zu geben. Immer wieder würde betont, dass es darum gehe, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Diesem Ziel komme man in den folgenden Wochen mit jeder Impfung näher.
„Wenn die Landesregierung ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sollte dieses Ziel im März 2021 erreicht sein“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP-Sachsen-Anhalt bei den anstehenden Landtagwahlen. Diese Entwicklung müsse bei allen Freiheitseinschränkungen berücksichtigt werden, die im Gleichklang mit der Impfentwicklung zurückzufahren seien.
Zugleich wiederholten die Freien Demokraten ihre Forderung, dass es für die Unternehmen in den mit Tätigkeitsverboten belegten Branchen endlich angemessene finanzielle Ausgleiche geben müsse. „Die Unternehmen in diesen Branchen von der Kultur bis zum Einzelhandel zahlen derzeit einen hohen Preis für den Gesundheitsschutz aller. Sie haben deshalb Anspruch auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe,“ so Hüskens.
„Wir haben nur noch 85 km Zeit und die legt ein Wildschwein innerhalb einiger Tage auch schon mal zurück!“ beschreibt Kathrin Tarricone, Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Kandidatin der FDP zur Landtagswahl 2021 die Situation Sachsen-Anhalts bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Umso wichtiger sei es, dass diese Gefahr eingedämmt wird. Dazu sind die vom Landtag beschlossenen Mittel für die Prämie für erlegtes Schwarzwild endlich freizugeben. Es sei schon eine verkehrte Welt, wenn ein CDU-Finanzminister die Auszahlung verhindert, die Jäger motiviert, mehr Schwarzwild zu erlegen. Dies würde deutlich helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren, der der Landwirtschaft durch die Schweinepest droht. „Ich war bisher davon ausgegangen, dass in der CDU bekannt ist, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen unter existentiellem Druck stehen“, so Tarricone. Kommt jetzt noch die Schweinepest dazu, ist das für bestimmte Betrieb der Ruin.
Hintergrund:
Um die Jäger zur Mithilfe zu motivieren, beschloss der Landtag am 15.10.2020, die bisher gewährte Prämie von 50 Euro für das Auffinden toter Wildschweine auf erlegtes Schwarzwild auszuweiten. Nach Ministerin Dalbert waren das MULE und die Landkreise bereits vor Weihnachten zur Auszahlung der Prämie bereit. Aber Finanzminister Michael Richter (CDU) habe den Landtagsbeschluss noch nicht umgesetzt, wird Dalbert von der Presse zitiert. Im Fall eines ASP-Ausbruchs in Sachsen-Anhalt wird der Handel mit Schweinefleisch für Schweinehalter in betroffenen Gebieten untersagt . Auch gesunde Tiere können dann nicht mehr verkauft werden.
Da der Absatz an Wildbret durch die Coronakrise deutlich gesunken ist, hilft die Prämie, wieder mehr Schwarzwild zu erlegen.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen endlich bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land, gerade in unseren Amtsstuben und gerade jetzt, wo sich nach Corona eine Vielzahl von Menschen neu orientiert und mancher Unternehmer neu orientieren muss“.
Auch wenn sich die Zahl der Gründer in 2020 leicht erhöht hat, wird bei Gewerbeanmeldungen noch immer über langwierige Verfahren, gerade bei den Finanzämtern geklagt. Die Freien Demokraten schlagen nach wie vor die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können, inklusive Finanzamt und Kammer. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
