Regierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirft der Regierungskoalition angesichts ihres Streits in zentralen Fragen der Asylpolitik Verantwortungslosigkeit vor.
„Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos und zeigt, dass der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig“, erklärt Frank Sitta.
Gleichzeitig lehnen die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelingen, bedarf es intensiverer Anstrengungen seitens Politik und Verwaltung.
„Das Asylgrundrecht kennt zunächst erst einmal keine Obergrenze. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik. Grundrechte sind doch gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter. Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen“, so Sitta weiter.
Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen. So bedarf es innerhalb der EU klarer und gerechter Regeln, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt leisten die Kommunen bereits jetzt eine gute Arbeit, werden aber vom Land weitestgehend allein gelassen.
„Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Denn klar muss sein: Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Nur auf diese Weise werden wir den Betreuungsfaktor der Flüchtlinge auf Dauer verringern“, so Sitta abschließend.
Besetzung der Landesmedienanstalt reformieren / Sitta: Zivilgesellschaft besser repräsentieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Neuregelung der Besetzung der Landesmedienanstalt aus. Nachdem sowohl der Landesmusikrat als auch der Journalistenverband zukünftig nicht mehr in dem Gremium der Rundfunkaufsicht vertreten sind, fordern die Freien Demokraten, die Zivilgesellschaft künftig wieder besser zu repräsentieren.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Die Landesmedienanstalt muss ausgewogen besetzt sein. Es kann nicht sein, dass große Teile der Zivilgesellschaft wegen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen keine Berücksichtigung finden. Wir können uns vorstellen, dass neben diejenigen Verbände, die mit dauerndem Sitz vertreten sind, ein rotierendes System tritt, das abwechselnd diejenigen Verbände und Vereine repräsentiert, die keinen dauerhaften Vertreter entsenden dürfen. Auf diese Weise binden wir eine größere Gruppe ein, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass das Gremium arbeitsfähig bleibt.“
Keine teuren Doppelstrukturen / öffentliche Mittel effizient einsetzen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt.
Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler 2015“ ausdrücklich gerügt hat, sehen sich die Freien Demokraten in ihrer Auffassung bestätigt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:
„Die Landesregierung hat mit der Landesenergieagentur eine teure Doppelstruktur ohne wirklichen Mehrwert geschaffen. Sie verbraucht ungefähr drei Viertel ihres jährlichen Etats allein für die immer steigenden Personalkosten. Ihre Aufgaben werden bereits jetzt von privaten Anbietern wesentlich besser abgedeckt. Sachsen-Anhalt braucht bedarfsorientierte Politik, eine effiziente Verwendung unserer Steuergelder und keine Versorgungszentren für ehemalige Politiker. ‚LENA‘ gehört deshalb schnell abgeschafft.“
Freie Demokraten begrüßen Flüchtlingspauschale/ Hüskens: Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen
(Magdeburg / Halle). Die Verständigung zwischen Bund und Ländern über eine pauschale Finanzierung der zu uns geflüchteten Menschen durch den Bundeshaushalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, als gute Entscheidung.
Jetzt ist es aber erforderlich, dass die Länder die Gelder zügig an die Kommunen weitergeben, die die praktische Integrationsarbeit und Betreuung vor Ort übernehmen.
“Es sollten jetzt keine langen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über eine Kostenteilung folgen, wie wir das aus anderen Rechtsbereichen kennen”, so Hüskens.
Vielmehr soll das Land die Pauschale pro Flüchtling von dem Tag an an die entsprechende Kommune auskehren, an dem die Flüchtlinge aus den zentralen Unterkünften in die Kommune ziehen.
“Wir alle wollen helfen. Wir wissen aber auch, dass dazu ein geordneter rechtlicher und finanzieller Rahmen erforderlich ist. Unklare Situationen, die den Eindruck vermitteln, die öffentliche Hand sei überfordert, schüren nur Angst vor Ort“, sagt Hüskens abschließend.
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Gesetzesinitiative der Hamburger Landesregierung vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel scharf. Danach soll das Land Hamburg Grundstücke und Gebäude „sicherstellen“ dürfen. Diese Herangehensweise darf nicht zum Vorbild für Sachsen-Anhalt werden.
Der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber erklärt hierzu: “Heute berät die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Hamburger Senat prescht in dieser wichtigen Frage vor und belastet mit den beabsichtigten Maßnahmen den zur Lösung benötigten gesamtgesellschaftlichen Konsens enorm. Ich befürchte, dass unsere Landesregierung diesem schlechten Beispiel folgen will.“
Unsere Grundrechte müssen über dem Königssteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge stehen. Die Zwangsmaßnahmen verletzen den Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Erstunterbringung in Deutschland bestehen ausreichend verfassungskonforme Möglichkeiten. Die geplanten Beschlagnahmungen sind völlig unverhältnismäßig. “
BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt bei 0% / Freie Demokraten fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring
(Magdeburg / Halle). Nachdem Sachsen-Anhalt laut jüngster Zahlen des Statistischen Landesamtes beim Wirtschaftswachstum mit preisbereinigten 0 % erneut Schlusslicht aller 16 Bundesländer ist, hat der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Möllring gefordert:
„Wenn Ministerpräsident Haseloff unter allen Regierungschefs der Länder die schlechteste Beurteilung erfährt, ist dies für Sachsen-Anhalt vielleicht noch zu verkraften. Nicht hingenommen werden kann aber, dass das Land seit 2011 die ‚rote Laterne‘ beim Wachstum unter allen Ländern trägt“, erklärt Sitta.
Hier rächt sich, dass Minister Möllring von Anfang an sein Amt in Altersteilzeit geführt hat. Ihm fällt offenbar nichts besseres ein, als seine Untätigkeit nach jeder neuen Hiobsbotschaft wortreich zu erläutern. Die Wahrheit ist jedoch, dass Sachsen-Anhalt unter der jetzigen Landesregierung bereits seit vier Jahren Schlusslicht ist.
„Es ist allerhöchste Zeit, den Teilzeitminister Möllring in den Ruhestand zu schicken und damit zu beginnen, die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und zur Chefsache zu machen. Wir müssen zu einer mittelstands-, gründer- und investitionsfreundlichen Förder- und Ansiedlungspolitik zurückkehren, wenn unser Land eine Zukunftsperspektive haben soll“, so Sitta abschließend.
Zu den Zahlen des Statistischen Landesamtes geht es hier entlang:
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Hamburger Vorstoß schlechtes Vorbild für Sachsen-Anhalt / Faber: Maßnahmen völlig unverhältnismäßig