8. April 2000 | Beschlüsse, Gesundheit, Soziales
Beschluss des Landesparteitages
Eine drogenfreie Gesellschaft wird es nicht geben. Aus diesem Grund muss das Ziel einer liberalen Drogenpolitik sein, den Gebrauch von Drogen überflüssig zu machen.
Die Prävention nimmt daher für die F.D.P. den höchsten Stellenwert in der Drogenpolitik ein.
In allen Schulen müssen von den Schülern freigewählte und entsprechend weitergebildete Drogenberatungslehrer vorhanden sein. Das Thema “Suchtprävention” muss in den Lehrplänen verankert sein.
Drogenberatungsstellen haben sich als wirkungsvolle Anlaufstellen für Drogenabhängige erwiesen. Die F.D.P. setzt sich für die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes ein. Den Ausbau dieser Beratungsstellen zu sogenannten “Fixerstuben” lehnt die F.D.P. ab, ebenso wie die geforderte Abgabe von Drogen über Apotheken.
Die Freigabe weicher Drogen wie z.B. Haschisch und Marihuana lehnt die F.D.P. ab und fordert die strafrechtliche Verfolgung bei jeder Menge von mitgeführten Drogen. Dealer, die mit Drogen handeln, sind ohne Berücksichtigung der Menge strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Asylbewerber, die während ihres Antragsverfahrens auf Asyl wegen Drogenhandels straffällig werden, haben ihr Prüfungsverfahren verwirkt und sind umgehend abzuschieben.
Der Einsatz von Straßensozialarbeitern in Problemgebieten ist als wirkungsvolle Vor-Ort-Maßnahme auszubauen.
Bei drogenbedingten Straftaten soll die Verhängung einer Strafe für eine bestimmte Bewährungszeit ausgesetzt werden, in der sich der Drogenabhängige einer erfolgreichen Therapie unterzieht, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber dem Opfer führt. In den letztgenannten Fällen soll ein Täter-Opfer-Ausgleich nach Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt werden.
Die Drogensucht Schwerstabhängiger ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. In durch den behandelnden Arzt zu bestimmenden Einzelfällen sollte innerhalb der auf Entzug ausgerichteten Therapie die Möglichkeit einer kontrollierten Drogenabgabe an den Patienten erlaubt sein. Diese Abgabe harter Drogen darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Kontrolle erfolgen. Ihre zeitliche Befristung muss Teil eines auf Entzug ausgerichteten Therapieprogramms sein. Unabhängig davon sollte die kontrollierte Abgabe von Einwegspritzen zur Verhinderung anderer Krankheiten ermöglicht werden.
8. April 2000 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Für eine Bildungsoffensive!
Die Freie Demokratische Partei fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, eine Bildungsoffensive zu starten, die den Ansprüchen einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft gerecht wird.
Zu diesem Zweck ist eine Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Innovation zu gründen. Der Stiftungsfonds soll aus Anteilen des Landes Sachsen-Anhalt an der Nord-LB finanziert werden. Im Landeshaushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Prioritäten so zu setzen, dass der Innovationsstandort Sachsen-Anhalt und somit Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden.
Für die Unabhängigkeit der Universitäten!
Das liberale Leitbild der Hochschule heißt: unabhängig, profiliert und konsequent ausgerichtet am internationalen Standard von Forschung und Lehre. Die Hochschulen brauchen mehr Autonomie, als ihnen bisher zugestanden wird. Dazu gehören eine auf Leistung und Wettbewerb ausgerichtete interne Organisations- und Verantwortungsstruktur, die Abschaffung der zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) sowie Personalhoheit, Tarifautonomie und universitäre Globalhaushalte. Jegliche Beschneidung der Autonomie der Hochschulen ist abzulehnen.
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert den Wissenschaftsminister auf, die geplante Absenkung der angestrebten Zahl der Studienplätze im Land von 44.000 auf 33.000 zu unterlassen. Diese Planungen geben ein falsches Signal und bedrohen bereits Erreichtes, denn schon heute sind die Hochschulen des Landes Magneten für begabte Studenten aus anderen Bundesländern und dem Ausland – dank reformierter Studiengänge, international kompatibler Abschlüsse und zukunftsweisender Forschung. Für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt ist eine ausgewachsene universitäre Infrastruktur unerlässlich.
Die F.D.P. fordert ein Bund-Länder-Programm für die Dauer von 5 Jahren, damit die Hochschulen schnellstens zusätzliche wissenschaftliche Stellen für IT-Fachkräfte bereitstellen können und sich damit die akademische Ausbildung von Ingenieuren und Hochschullehrern verbessert. Zu diesem Zweck sind berufsbegleitende Studiengänge bzw. Anwenderstudiengänge und Stifterlehrstühle in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu ermöglichen.
Für Qualität in der Schulausbildung!
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert eine hohe Qualität der Bildung in den Schulen, insbesondere in der Unterrichtsversorgung und –ausstattung. Ein Sonderprogramm muss dafür sorgen, dass alle Schulen an das Internet angeschlossen werden und dass sich die Ausstattung mit Computern und Lernsoftware nachhaltig verbessert. Ein Aktionsplan “Neue Wege der Bildungsfinanzierung/Schulsponsoring” muss initiiert werden, um die Wirtschaft zu motivieren, sich an dem Angebot moderner Bildung zu beteiligen. Die Qualifizierung und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Umgang mit elektronischen Medien muss vorangetrieben werden.
Die F.D.P. fordert angemessene schulische Herausforderungen für alle Kinder und Jugendliche. Dazu zählen auch besonders begabte Schülerinnen und Schüler, deren Talente in staatlichen Schulen oft zu verkümmern drohen. Es ist deshalb nicht nur verfassungsmäßig geboten, sondern auch für die Sicherung von Qualität und Vielfalt des Schulwesens unerlässlich, dass Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Förderbedingungen erhalten wie staatliche Schulen.
Die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung heute entscheidet über den Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt von morgen.
8. April 2000 | Beschlüsse, Bürgerrechte
Beschluss des Landesparteitages
Alle Menschen haben das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird.
Videotechnik darf deshalb nicht großflächig oder flächendeckend installiert werden. Die Liberalen haben große Sorge, dass eine Überwachungsstruktur entsteht.
Die F.D.P. teilt die von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie von den Polizeigewerkschaften geäußerten massiven Bedenken gegen heimliche flächendeckende Videoaufnahmen auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen. Nach geltendem Recht, der Strafprozessordnung und dem Landespolizeigesetz kann auch schon derzeit die anlassbezogene und auf Einzelfälle sich beschränkende Videoaufzeichnung angeordnet und durchgeführt werden. Der Einsatz der Videokamera zur polizeilichen Überwachung öffentlich zugänglicher Straßen und Plätze stellt aus Sicht der F.D.P. ein wirksames Mittel zum Schutz der Bürgerrechte auf Eigentum, körperliche Unversehrtheit etc. vor Straftaten dar. Allerdings wird bei diesem Vorgehen in das Recht vieler unbescholtener Bürger am eigenen Bild eingegriffen.
Im Interesse einer einheitlichen Rechtslage und Handhabung in Sachsen-Anhalt spricht sich die F.D.P. für klare enge gesetzliche Voraussetzungen für die Anordnung von Videoüberwachungen aus, insbesondere um einen gerechten Ausgleich zwischen diesen widerstreitenden Interessen zu erreichen und die Voraussetzungen und Grenzen deutlich aufzuzeigen.
I. Einsatz der Videokamera zur Kriminalitätsbekämpfung
- Eine voraussetzungslose und flächendeckende Überwachung öffentlich zugänglicher Orte ist ebenso ausgeschlossen wie die selbsttätige Bildaufzeichnung, ohne dass das Geschehen vor Ort mit Hilfe eines Monitors überwacht wird oder die Tonaufnahme bzw. -aufzeichnung.
- Das Beobachten ist nur zulässig an solchen öffentlich zugänglichen Orten, an denen durch die Polizei nachweislich ein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen festgestellt oder befürchtet wird. Unter denselben Voraussetzungen kann das beobachtete Geschehen zugleich auch kurzfristig aufgezeichnet werden. Durch technische Vorkehrungen ist dabei zu gewährleisten, dass die so aufgezeichneten Daten automatisch gelöscht werden – sog. ,,black-box-system”.
- Eine darüber hinausgehende Aufzeichnung ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr einer bestehenden Gefahr oder zur Strafverfolgung erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können die gespeicherten Daten auch ausgewertet werden.
- Die Polizei hat durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuweisen, dass beobachtet bzw. aufgezeichnet wird.
- Unberührt bleibt die Zulässigkeit der Bildaufzeichnung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, initiativ zu werden, damit in das Landespolizeigesetz spezielle Ermächtigungsnormen für den vorbeschriebenen Einsatz der Videokamera aufgenommen werden.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag nach drei Jahren einen umfassenden Bericht vorzulegen.
II. Sonstiger Einsatz der Videokamera in öffentlich zugänglichen Bereichen
- Schon heute werden öffentlich zugängliche Räume und Bereiche (Behördengebäude, Schwimmbäder, Tankstellen, Kaufhäuser, usw.) in großem Umfang mit Hilfe von Videokameras überwacht. Dennoch fehlen in diesem Bereich jegliche rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung und für ihren Zuständigkeitsbereich die Landesregierung werden aufgefordert, im Zuge der längst überfälligen Anpassung des Bundes- bzw. des Landesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutzrichtlinie auch spezielle Regelungen für den Einsatz der Videokameras in sonstigen öffentlich zugänglichen Räumen und Bereichen zu schaffen. Wegen der Gleichartigkeit der Ziele beim Einsatz der Videokamera sind einheitliche Regelungen vorzusehen, ohne Rücksicht darauf, ob die Räume oder Bereiche privat-rechtlich oder öffentlich-rechtlich genutzt werden.
- Die Regelungen haben insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
- die Zwecke, zu deren Verfolgung der Einsatz der Videokamera zulässig ist.
- unter welchen Voraussetzungen beobachtet bzw. aufgezeichnet werden darf.
Dabei ist zu gewährleisten, dass die Tatsache der Beobachtung bzw. Aufzeichnung erkennbar gemacht wird.
- zur Verfolgung welcher Zwecke die aufgezeichneten Daten ausgewertet bzw. übermittelt und
- wie lange die aufgezeichneten Daten aufbewahrt werden dürfen.
- Die Bürger sind wirksam vor Missbrauch der beim Einsatz der Videokameras aufgezeichneten Daten zu schützen. Der Missbrauch ist daher strafrechtlich zu ahnden.
8. April 2000 | Beschlüsse, Finanzen, Infrastraktur, Kommunen
Beschluss des Landesparteitages
Der Parteitag stellt fest, dass die bisherigen Versuche, Ordnung in die Abwasserproblematik des Landes zu bekommen, in einer Sackgasse geendet haben. Die bisherigen Maßnahmen haben weder dazu geführt, dass der Abwasserpreis auf vergleichbares Niveau der anderen neuen Bundesländer sinkt, noch sind die strukturellen Probleme in der Betriebsführung der Abwasserverbände einer Lösung zugeführt worden. Da die Gemeinden für die entstehenden Verluste in Form von Umlagen zur Finanzierung herangezogen werden, wird auf diese Weise die Finanzkraft der Kommunen ebenfalls nachhaltig geschwächt.
1. Die geplante Entschuldung der Landesregierung der notleitenden Abwasserverbände kann nur unter Erfüllung von bestimmten Bedingungen vorgenommen werden.
2. Die Abwasserverbände, die in den Genuss der Entschuldung kommen, müssen nachweisen können, vollständige Kenntnis über ihr Anlagevermögen und den Kundenkreis zu haben.
3. Die Verbände müssen Kenntnis über das von den Mitgliedsgemeinden teilwei-se in eigener Regie hergestellte und noch nicht durch die Verbände übernommene Anlagevermögen haben.
a) in Höhe der zu übernehmenden Kosten und
b) bin Höhe der zu erwartenden Beitragseinnahmen
4. Ferner müssen die Satzungen auf ihre formelle und materielle Richtigkeit durch Verwaltungsjuristen geprüft sein.
5. Die Bearbeitung der Beitragsbescheide und der Widersprüche muss durch ein Kontrollorgan bewertet werden.
6. Die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges muss ebenfalls durch dasselbe Gremium beurteilt werden.
7. Für das Personalmanagement müssen Kriterien entwickelt werden, insbesondere müssen Personalabbau und die Beschäftigung von nachgewie- senem Fachpersonal (Juristen und Betriebswirtschaftler) vorgenommen werden.
8. Die Größe der Abwasserverbände sollte regelmäßig bei 40.000 bis 50.000 Einwohnern liegen.
9. In den Fällen, in denen die beteiligten Gemeinden innerhalb eines Zweckver-bandes so zerstritten sind, dass eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, wird die Privatisierung der Betriebsführung durch die zuständigen Behörden geprüft.
10. Um soziale Härten, die bei einer konsequenten Erhebung von Beiträgen not wendigerweise entstehen, zu vermeiden, ist eine Stundungsrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Die F.D.P. fordert, sich dabei an den Vorgaben des Landes Sachsen zu orientieren.
8. April 2000 | Beschlüsse, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Trödelmärkte an Sonntagen sind zu erhalten. Sie sind Freizeitvergnügen und Orte der Kommunikation.
Das Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sollte in diesem Sinne weitestgehend auslegbar sein. Der Erlass einer Änderung des Sonn- und Feier- tagsgesetzes ist auszusetzen, um die Durchführung von Trödelmärkten auch in Zukunft zu gewährleisten. Gegebenenfalls ist auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken.
8. April 2000 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Die Freie Demokratische Partei – Landesverband Sachsen-Anhalt – setzt sich für eine grundlegende Reform des dualen Systems der beruflichen Bildung ein und fordert insbesondere die Einführung eines modularen Baukastensystems.
