17. April 2004 | Beschlüsse, Bildung, Familie, Soziales
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für die im Kinderförderungsgesetz enthaltenen Elemente aus, die eine qualitativ hochwertige, flexible und langfristig finanzierbare Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt sichern.
Mit der erstmaligen Verankerung eines Bildungsauftrages in Kindertagesstätten Sachsen-Anhalts einerseits und dem Erhalt eines mindestens 5-stündigen Betreuungsanspruches für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren wird dem wichtigen Anliegen der liberalen Bildungsoffensive Rechnung getragen. Die Implementierung von Bildungsinhalten mittels freiwilliger Vereinbarung zwischen Kindergartenträgern und Sozialministerium bereits ein Jahr nach Erteilung des gesetzlichen Auftrages unterstreicht den Spitzenplatz Sachsen-Anhalts.
Durch die gesetzliche Einführung der Tagespflege als flexible Absicherung hoher Betreuungsstandards und das Festschreiben eines bundesweit einmaligen Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab der Geburt des Kindes in Höhe von 10 Stunden täglich, wenn die Eltern berufstätig oder in Ausbildung befindlich sind, erfolgte eine richtungsweisende Ausrichtung der Kinderbetreuung auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wurde weitestgehend dereguliert und der kommunalen Ebene mehr Entscheidungsspielraum gegeben. Dadurch ist es ermöglicht worden, kurzfristige Bedarfsspitzen abzufangen und vor Ort flexibler im Sinne der jeweils benötigten Betreuung zu reagieren.
8. April 2000 | Beschlüsse, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Der Mittelstand in Sachsen-Anhalt hat in den letzten zehn Jahren seit der Wiedervereinigung bewiesen, was Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler, was Selbständige und Führungskräfte für Arbeitsplätze und Lehrstellen zu leisten in der Lage sind. Für gleiche Chancen der Menschen in Ost und West kann der ostdeutsche Mittelstand aber noch viel mehr tun, wenn endlich mit seiner Diskriminierung Schluss gemacht wird.
Seit Bundeskanzler Schröder den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung abgeschafft hat, wird der Mittelstand bei der Unternehmenssteuerreform diskriminiert. Im letzten Jahr musste der Mittelstand unter der Jagd auf angeblich Scheinselbständige und 630-DM-Kräfte leiden. Und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Schwanitz, ist nach seiner Ernennung in der Versenkung verschwunden.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten von SPD und CDU verengen das Problem auf die Verlängerung des Solidarpakts nach 2004. Für die F.D.P. ist die Fortsetzung der Solidarität mit Ostdeutschland angesichts einer Infrastruktur- und Produktivitätslücke von derzeit noch 40% und von erwarteten 30% im Jahre 2005 eine Selbstverständlichkeit im Interesse aller Deutschen.
- Drei von vier mittelständischen Unternehmen haben Absatzprobleme.
- Zwei von drei mittelständischen Unternehmen haben Finanzprobleme. Hauptursachen sind systematische Nachteile des Mittelstandes beim Zugang zum Markt für Fremdkapital und der erhebliche Eigenkapitalmangel. Die schlechte Zahlungsmoral, auch der öffentlichen Hand, verschärft die Finanz- und Liquiditätslage zusätzlich.
- Zwei von fünf Betrieben haben Personalprobleme durch hohe gesetzliche und tarifliche Lohnzusatzkosten.
Wir fordern Vorrang für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt:
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Mit fairer Konkurrenz und mit internen Betriebsabläufen wird der ostdeutsche Mittelstand selbst fertig. Aber die Politik in Bund, Land und Gemeinde muss Schluss machen mit den Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Mittelstands durch subventionierte ABM und Beschäftigungsgesellschaften, Schluss machen mit Deutschlands Spitzenstellung bei Objektsubventionen, deren Löwenanteil wettbewerbsverzerrend in Großunternehmen fließt. Förderung verdient, wer Arbeitsplätze und Lehrstellen bereitstellt.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht die Freien Berufe. Die Gesundheitsreform darf nicht auf Kosten von Patienten, Heilberufen, Ärzten und Apothekern gehen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem muss sich weiterhin auf die Selbständigen im Gesundheitsbereich stützen können, die fast die Hälfte der Freiberufler Ostdeutschlands stellen und die in der F.D.P. ihren verlässlichen Partner haben.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht Steuerentlastungen. Die Diskriminierung der mittelständischen Einzelunternehmer und Personengesellschaften durch die rot-grüne Steuerreform muss in Bundesrat und Vermittlungsausschuss verhindert werden. Der Dreistufentarif der F.D.P. mit 15%,25% und 35% bringt kräftige Steuerentlastung für alle, einfach und leistungsgerecht. Das rot-grüne Optionsmodell hingegen ist kompliziert und mittelstandsfeindlich.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht eine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten. Die überfällige Reform der sozialen Sicherungssysteme muss vor allem die Alterssicherung stärker vom Arbeitsplatz abkoppeln. Das schafft nicht nur verlässliche Alterssicherung auch für die junge Generation. So werden außerdem die Lohnzusatzkosten begrenzt, die mittelständische Arbeitsplätze wie jede kollektive Sozial-Zwangsleistung besonders belasten. Die F.D.P. wird auf der Grundlage ihres Konzepts für eine Stärkung privater und betrieblicher, kapitalgedeckter Alterssicherung die Begrenzung der Rentenbeiträge unter 18% zu einem Knackpunkt ihrer weiteren Beteiligung an den Rentengesprächen machen.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht weniger Bürokratie. Nach wie vor ist der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt zu groß, zu schwerfällig und zu teuer. Pro 100.000 Einwohner gibt es in den neuen Ländern 1000 Beschäftigte im öffentlichen Sektor mehr als in den alten. Das muss geändert werden.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Die von Rot-Grün beschlossenen Änderungen reichen nicht aus. Es ist absurd, wenn auf der einen Seite Betriebe mit öffentlichen Subventionen aufgebaut werden und auf der anderen Seite durch die schlechte Zahlungsmoral Arbeitsplätze verloren gehen.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht Mobilität. Die Verzögerung des Ausbaus der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur durch grüne Staupolitik, lange Genehmigungs-verfahren und Öko-Einsprüche muss ebenso ein Ende haben wie die Verteuerung von Energie durch Öko-Steuern und durch Blockade konsequenter Liberalisierungen des Energiemarktes: Die F.D.P. lässt sich die von ihr gegen massivste Widerstände durchgesetzten Kostenentlastungen auch für den Verkehrsbereich durch rot-grünes Ökosteuer-Draufsatteln nicht kaputt machen.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht ein flexibles Tarifvertragsrecht. Die Reform des Tarifrechts muss Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu der Flexibilität und Betriebsnähe bewegen, die vor allem der ostdeutsche Mittelstand für Wettbewerbs-fähigkeit auf eigenen, starken Beinen braucht. Das Tarifkartell hat sich dazu trotz flächendeckender Verbandsflucht von Betrieben noch immer nicht durchgerungen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat dazu im März einen Gesetzentwurf eingebracht, den wir unterstützen.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht Investitionen in Köpfe statt Subventionen in westdeutsche Steinkohle, vor allem für die berufliche und schulische Bildung. Wettbewerbsstärke des ostdeutschen Mittelstands schafft angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zu mitteleuropäischen Niedriglohn-Ländern mit beachtlichen Qualifikationsreserven vor allem ein erstklassiges Bildungssystem. Dafür will die F.D.P. angesichts der dürftigen Haushaltsmittel auch private Träger und privates Kapital gewinnen und den Wettbewerb der Anbieter von Bildung stärken sowie Lehrinhalte stärker an dem ausrichten, was in der beruflichen Praxis gebraucht wird.
- Der ostdeutsche Mittelstand braucht flexible Ladenöffnung, über die die Einzelhändler in Abstimmung mit ihren Mitarbeitern und Werbegemeinschaften entscheiden. Dies bringt mittelständischen Unternehmern größere Flexibilität und Beratungsvorsprünge im Wettbewerb mit den Großen.
8. April 2000 | Beschlüsse, Verwaltung
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt hat bereits auf ihrem Landeshauptausschuss in Hecklingen im Jahre 1996 ein zukunftsweisendes Konzept für eine moderne und leistungsfähige öffentliche Verwaltung unseres Landes vorgelegt.
Mit diesem Papier wird das Konzept des Jahres 1996 noch einmal aufgenommen, fortgeschrieben und ergänzt.
Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und die freie Verfügung über ihr Eigentum entscheiden über den Grad an Freiheit und Verantwortung in Gesellschaft und Staat. Freiheit und Eigentum werden von einem Staat bedroht, der immer mehr Aufgaben übernimmt und immer mehr Bürokratie und Verwaltung schafft. Durch die Anhebung von Steuern und Abgaben und durch das stetige Ansteigen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte werden die Bürgerinnen und Bürger immer mehr belastet. Sachsen-Anhalt ist heute schon eines der am stärksten verschuldeten Bundesländer und in der Entwicklung, im Verhältnis zu den anderen Bundesländern, auf dem letzten Platz.
Wir Liberalen wollen diese Entwicklung stoppen und umkehren, indem wir
- eine Begrenzung der Landesaufgaben,
- eine schlanke Staatsverwaltung und
- ein neues Selbstverständnis der öffentlichen Verwaltung
fordern und dies mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durchsetzen wollen.
Das Leitbild in seiner jetzigen Form ist auf Grund unzureichender Aussagen abzulehnen. Vor der Gebietsreform ist eine Verwaltungsreform umzusetzen
I. Begrenzung der Landesaufgaben
Der wirkungsvollste Beitrag zur Reduzierung der Bürokratie in Sachsen-Anhalt ist die Begrenzung und Zurückführung der Aufgaben der Landesverwaltung. Deshalb fordert die F.D.P.:
- Durchführung einer umfassenden Aufgabenkritik, um die Aufgaben der Landesverwaltung zurückzuführen, insbesondere durch Abschaffung und Straffung von Vorschriften. Dabei sind die vorhandenen Gesetze wie die Landesbauordnung, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr, die Umweltgesetze, das Kinderbetreuungsgesetz und die unüberschaubare Anzahl von Erlassen der Schulverwaltung, vor allem auch von Vorgaben für die Aufgabendurchführung, zu entfrachten, damit die Verantwortlichen vor Ort bei der bürgerfreundlichen Anwendung der Gesetze selbst mehr Freiräume für Eigenverantwortung zur Verfügung haben. Die Liberalen bedauern, dass die Landesregierung nicht die Kraft hat, sich einer umfassenden Aufgabenkritik zu stellen und die Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung auch durch eine konsequente Abschaffung von Vorschriften anzugehen. Das Leitbild des Innenministeriums vom Dezember 1999 will nur die Strukturen der Behörden verändern, ohne dem Bürger deutlich zu machen, dass Aufgaben auch in die Hände der Bürger zurückgegeben werden müssen und können. Dem sozialdemokratischen “allumfassenden Staat” setzen die Liberalen das Recht des einzelnen entgegen, Aufgaben auch selbst wahrzunehmen.
- Neue Gesetze über Subventionen, Förderungen und Leistungen aus dem Landeshaushalt erhalten ein “Verfallsdatum” und werden somit regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Die Überprüfung der Vorschriften der Landesverwaltung muss mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der jeweiligen Aufgabe einhergehen und darf nicht pauschal erfolgen.
- Die Nettokreditaufnahme ist durch eine Änderung der Verfassung auf die Finanzierung von Investitionen zu begrenzen. Investitionen sind gerade in Sachsen-Anhalt Vorleistungen für die Zukunft. Deshalb ist es vertretbar, diese nötigenfalls über Kredite zu finanzieren. Alle durch die Landesverfassung bislang erlaubten Kreditfinanzierungen laufender Ausgaben, die zwangsläufig zu einer ausufernden Verwaltungstätigkeit führen, müssen demgegenüber durch eine Verfassungsänderung ausgeschlossen werden. Aktuelle Finanzprobleme dürfen nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gelöst werden. Die einschlägigen Vorschriften des Landes sind so zu verändern, dass der Wirtschaftstätigkeit des Landes enge Grenzen gesetzt werden und die Privatisierung vorangetrieben wird. Es darf in Zukunft die Gründung von Landesgesellschaften zur Versorgung von Staatssekretären nicht mehr möglich sein.
- Öffentliche Einrichtungen sind zu privatisieren, soweit dargestellt öffentliche Zwecke nicht beeinträchtigt und der Zweck der Einrichtung mindestens ebenso wirtschaftlich wie bei der öffentlichen Wahrnehmung erreicht wird. Die öffentlichen Haushalte können auch dadurch entlastet werden, dass öffentliche Aufgaben, z. B. bei Investitionen im Bildungsbereich, etwa bei Schulen und Hochschulen, auch durch private, öffentlich anerkannte und geförderte Einrichtungen, wahrgenommen werden. Es ist mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass notwendige, aber im nächsten Jahrzehnt nicht aus öffentlichen Mitteln finanzierbare Baumaßnahmen, z. B. die A 14 nördlich von Magdeburg, in privater Trägerschaft gebaut und betrieben werden. Wissenschaftliche und gutachterliche Tätigkeiten sind verstärkt zu privatisieren, insbesondere im technischen und medizinischen Bereich, aber auch bei den Vermessungs- und Umweltaufgaben. In die Realisierung nichthoheitlicher staatlicher Aufgaben sind verstärkt Freiberufler einzubeziehen.
II. Schlanke Verwaltung
Der wirkungsvollste Beitrag zur Reduzierung der Bürokratie in Sachsen-Anhalt ist die Zurückführung der öffentlichen Verwaltung auf ein vertretbares Maß und ihre effiziente Gestaltung. Deshalb fordert die F.D.P.:
- Eine Verringerung der Zahl der Ministerien auf 7.
- Die Begrenzung der Zahl der Landesbediensteten auf höchstens 60.000. Eine Verminderung der Stellenzahl der Landesverwaltung ist dringend notwendig, um die Personalkosten zu bremsen. Zugleich löst die Notwendigkeit der Stellenbegrenzung einen heilsamen Zwang aus, die Verwaltungstätigkeit generell auf verzichtbare Tätigkeiten und damit auf überflüssige Aufgaben zu durchforsten. In den Bereichen von Polizei und Justiz bleibt die F.D.P. allerdings bei ihrer Auffassung, dass ein Stellenabbau im Interesse der öffentlichen Ordnung sowie einer zügigen Rechtswendung nicht in Betracht kommen kann.
- Weitgehende Abschaffung der Sonderbehörden des Landes zugunsten einer Aufgabengründung auf der Ebene der Stadt- und Landkreise und der Regierungspräsidien. Die Einführung eines Landesverwaltungsamtes mit zwei Außenstellen lehnen die Liberalen ab, denn dies ist gegenüber den heutigen Regierungspräsidien nur ein Etikettenschwindel.
- Weitere Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. In den Gemeinden haben die Bürgerinnen und Bürger die größte Nähe zum Problem und die Verwaltung die größte Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb können auf dieser Ebene in der Regel die besten Problemlösungen gefunden werden. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für öffentliche Belange lässt sich außerdem am wirkungsvollsten vor Ort realisieren. Die F.D.P. begrüßt freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden, lehnt aber kommunale Zwangsgemeinschaften ab. Die Vergrößerung der Verwaltungsgemeinschaften darf aber nicht dazu führen, dass die kommunale Bindung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Verwaltungsgemeinschaft verloren geht und Strukturen geschaffen werden, die gerade für die weniger mobilen Bürger problematisch sind. Gerade im ländlichen Raum ist auf die Erreichbarkeit der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaften streng zu achten.
- Die Identität der Bürger mit ihrer Region ist bei der Bildung von Landkreisen mit zu berücksichtigen. Die Einführung von Mindestgrößen für Kreise mit 150.000 Einwohnern ist der falsche Weg, denn regionale und landschaftliche Besonderheiten werden hierdurch überhaupt nicht berücksichtigt. Bei diesen Überlegungen dürfen nicht noch fachliche Aspekte der Landesentwicklung, der Landesplanung und der Raumordnung betrachtet werden, sondern insbesondere die Historie, die Verkehrsanbindungen und die sozioökonomischen Verflechtungen.
III. Neues Selbstverständnis der öffentlichen Verwaltung
Die bürokratisch organisierte, überwiegend zentral und hierarchisch gesteuerte öffentliche Verwaltung steht unter einem doppelten Veränderungsdruck. Sie muss auf die externe Kritik an Mängeln hinsichtlich Qualität, Flexibilität und Bürgerfreundlichkeit bei zu hohen Kosten ebenso reagieren wie auf die interne Kritik, sie schaffe zu wenig Anreize für motiviertes, leistungs- und bürgerorientiertes Verhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Deshalb fordert die F.D.P.:
- Die öffentliche Verwaltung bedarf eines neuen Leitbildes, das zur Effizienz und Bürgernähe beiträgt. Sie muss sich als Dienstleistungsunternehmen verstehen, das seine Leistungen am Bedarf der Leistungsempfänger orientiert und eben dafür seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die persönliche Verantwortung motiviert. Neben einem aufbauorientierten Leitbild muss der Dienstleistungscharakter in den Vordergrund gestellt werden. Die Optimierung und Konzentration der Verwaltung durch eine Veränderung des mehrstufigen Verwaltungsaufbaus ist völlig unzureichend und wird den künftigen Aufgaben einer modernen Verwaltung längst nicht gerecht.
- Die öffentliche Verwaltung bedarf einer neuen unternehmensähnlichen Führungs- und Organisationsstruktur. Der Kern muss die weitgehende Zusammenführung der bisher getrennten Fach- und Ressourcenverantwortung auf dezentraler Ebene sein. Nur durch eine solche Erweiterung ihrer Handlungs- und Entscheidungsspielräume werden die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in die Lage versetzt und motiviert, in flexibler Weise Dienstleistungen zu erbringen.
- Die öffentliche Verwaltung bedarf einer neuen inneren Kultur, um ihre Akzeptanz nach innen wie nach außen zu verstärken. Merkmale einer solchen Veränderung gegenüber der bürokratischen Tradition müssen sein:
– ein neues Führungsverhalten, das auf die Kreativität und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt und sie durch Leistungsabsprachen auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger orientiert
– eine neue persönliche Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für empfängerorientierte Dienstleistungen durch die Übertragung ganzheitlicher Aufgaben.
– eine Öffnung zu Leistungsvergleich und Wettbewerb mit anderen öffentlichen sowie gemeinnützigen und privaten Leistungsanbietern als unverzichtbarer Ansatz für Innovation und nachfrageorientierte Selbstveränderung.
- Die öffentliche Verwaltung bedarf der Zusammenarbeit mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie kann weder alles mit eigenem Personal erledigen noch trifft sie immer den wirklichen Bedarf der Leistungsempfänger. Statt ausufernder öffentlicher Eigenleistungen müssen Leistungen in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern, in öffentlich-privater Zusammenarbeit, durch Private oder durch die Bürgerinnen und Bürger selbst erbracht werden. Der moderne Staat ist auf seine Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
8. April 2000 | Beschlüsse, Infrastraktur
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert eine neue Offensive des Landes in der Verkehrspolitik. Zentrales Ziel muss es sein, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eindeutig Vorrang zu geben vor konsumtiven Ausgaben mit nur kurzfristiger Wirkung. Sachsen-Anhalt muss seine geographisch zentrale Lage in Deutschland und Europa in einen ökonomisch entscheidenden Standortfaktor umsetzen.
- der Streichung oder Kürzung von Verkehrsprojekten des Bundes, insbesondere hinsichtlich
– der Schnellbahntrasse Nürnberg-Erfurt-Halle
– der Autobahn A 143 (Westumfahrung von Halle)
– des Ausbaus der Saale (Staustufe bei Klein Rosenburg)
– der Realisierung einer Vielzahl von Ortsumgehungen
entschieden entgegenzutreten,
- wichtige Großprojekte (z.B. Verlängerung der A 14 nach Norden, Großflughafen bei Stendal) mit oberster politischer Priorität zu versehen,
- die planungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen für Ausbau und Verdichtung des Landes- und kommunalen Straßennetzes in Sachsen-Anhalt zu schaffen.
Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik muss auch innovative Möglichkeiten der Finanzierung nutzen. Gerade bei Bundesfernstraßen sieht die F.D.P. gute Möglichkeiten, den Straßenbau privat zu finanzieren.
8. April 2000 | Beschlüsse, Finanzen, Haushalt, Kommunen
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt unterstützt gleichermaßen die Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland und die Vollendung des Aufbau Ost. Sie fordert deshalb – zeitgleich mit der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2004 – die Schaffung eines “Nationalen Solidarfonds” für Bundesländer, die einen deutlichen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen.
Der Fonds
- zielt darauf ab, den rückständigen Bundesländern trotz schwacher Steuerbasis die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Investitionen zu erlauben, die ihre Konkurrenzfähigkeit im Standortwettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze der privaten Wirtschaft sichern;
- dient zunächst vor allem den ostdeutschen Flächenländern, steht aber grundsätzlich allen Regionen offen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen, der historische Gründe hat und sich auf absehbare Zeit nicht von selbst korrigiert;
- ist allein vom Bund zu finanzieren, und zwar als fiskalischer Ersatz für die Fülle an Ergänzungszuweisungen, die derzeit noch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom Bund in unsystematischer Weise gewährt und deshalb zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kritisiert werden.
8. April 2000 | Beschlüsse, Energie, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, einer weiteren Verteuerung der Energie durch die Bundesregierung im nächsten Schritt der sog. Ökosteuerreform entschieden entgegenzutreten. Die Ökosteuer ist ein Irrweg: Sie ist eine Gefahr für den Aufbau Ost, sie ist sozial ungerecht, und sie ist als ökologisches Instrument fehlkonstruiert.
