Vier von fünf Unternehmen haben immer noch keine Novemberhilfen erhalten!

Vier von fünf Unternehmen haben immer noch keine Novemberhilfen erhalten!

„Stand Mitte Dezember hat erst jedes fünfte Unternehmen die Novemberhilfen erhalten, das ist unfassbar wenig“, so der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Das Antragsverfahren ist offensichtlich zu langsam und träge. Für mich ist das nicht akzeptabel. Für die Betroffenen geht es schlicht um die Existenz. Das ist Regierungsversagen.”, so Marcus Faber weiter.

Auch bei den Dezemberhilfen sieht es nicht besser aus, denn die Antrags- und Fachverfahren sind noch nicht fertig programmiert, wie die Bundesregierung mitteilt: „Hier bahnt sich das nächste Debakel für die vom Shutdown betroffenen Unternehmen an. Pleiten lassen sich nicht durch die permanent verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, sondern durch die zügige Auszahlung der versprochenen Hilfen“, betont der amtierende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber.

Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

 „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, verletzt diese Regelung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Er fordert die Landesregierung auf, sich einer Änderung nicht in den Weg zu stellen.

 „Hier geht es nicht um notorische Raserei, sondern es dürfte nahezu allen Autofahrern schon einmal passiert sein, dass man unbeabsichtigt zu schnell unterwegs ist – etwa wenn auf der täglichen Pendelstrecke wegen einer Baumaßnahme nur 30 statt wie gewohnt 50 erlaubt ist. Wir haben als Fraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, diesbezüglich wieder für Verhältnismäßigkeit zu sorgen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch der Bundesverkehrsminister diese Regelung zwischenzeitlich als unverhältnismäßig anerkennt und eine entsprechende Änderung der StVO auf den Weg bringen will. Da die nur in Kraft treten kann, wenn die Länder im Bundesrat zustimmen, appelliere ich an die Landesregierung eine solche Entschärfung mitzutragen und die Bereitschaft dazu auch möglichst bald zu signalisieren.“

Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Sitta: Bundesinnenminister Seehofer verkennt Not der Landwirtinnen und Landwirte

Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvize im Bundestag, Frank Sitta, richtete sich am gestrigen Mittwoch mit einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Grund dafür sind die derzeitigen Einreisebeschränkungen für dringend benötigte Erntehelfer. Sitta fordert ein sofortiges Umdenken.

In einem offenen Brief kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete Innenminister Seehofer (CSU) scharf. Es geht dabei um den aktuellen Einreisestopp für dringend benötigte Erntehelfer nach Deutschland. „Um die Arbeitsspitzen bei der Ernte abzudecken, ist der Einsatz von Erntehelfern, die aus dem Ausland einreisen, unabdingbar. Auch die vielen Obst-, Gemüse- und Gartenbaubetriebe sind bei Aussaat- und Pflegearbeiten auf den Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften angewiesen. Diese Arbeitsleistung können auch freiwillige Helfer nicht abdecken. Es stehen Existenzen im In- und Ausland auf dem Spiel“, schrieb Frank Sitta.

„Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie in aller Form bitten, das letzte Woche von Ihnen verfügte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu überdenken. Schaffen Sie stattdessen eine Regelung, die den Sonderkulturbetrieben den Einsatz ihrer langjährigen Mitarbeiter unter Berücksichtigung epidemiologischer Vorsichtsmaßnahmen ermöglicht. Kommen Sie den Forderungen der EU-Kommission nach und mit sorgen sie mit ihren europäischen Kollegen unverzüglich für einheitliche und praktikable Reise- sowie Transitregelungen“, fordert Sitta abschließend.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Hintergrund: Vom 21. bis 28. März 2020 wird in Berlin zum 17. Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienschaffende stattfinden. Zielgruppe sind Medieninteressierte Jugendliche aus allen Bundesländern, die sich für politische und journalistische Themen begeistern. In einem Bewerbungsverfahren werden 25 Teilnehmende zwischen 16 und 20 Jahren ausgewählt. Veranstalter sind die Jugendpresse Deutschland e. V., die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundestag.

Sitta: Geringere Abstandsregelung stärkt nicht die Akzeptanz der Windkraft

Sitta: Geringere Abstandsregelung stärkt nicht die Akzeptanz der Windkraft

Gegenüber dem Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg kündigte Landesumweltministerin Claudia Dalbert an, dass in Sachsen-Anhalt die Abstandsregelung von Windkraftanlagen umgangen werden soll. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, äußert sich kritisch zu diesem Vorstoß.

„Der Ausbau der Windkraft ist nahezu zum Erliegen gekommen, noch bevor die 1000-Meter-Regelung überhaupt beschlossen wurde. Das Problem liegt eher an mangelnder Akzeptanz bei den Bürgern auf dem Land. Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus völlig richtig festgestellt. Ich glaube nicht, dass sich die Akzeptanz der Windkraft gerade im ländlichen Raum steigt, wenn die Landesregierung Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt näher an die Siedlungen heranrücken lässt als in Bayern. Dass den Grünen bei Windkraftprojekten die Rechte der Anwohner in solchen Fällen dann doch nicht so wichtig sind, ist nichts Neues. Einigermaßen verwundert bin ich allerdings, dass der Unionsteil der Landesregierung nach Aussage Frau Dalberts in vorauseilendem Gehorsam einer Abweichung von der 1000-Meter-Regel zugestimmt hat.“