„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.
„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.
Angesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag
von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP, die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob
das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne
die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens.
Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten
berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört
auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und
angemessen vergütet werden.
Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und
Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert
Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare
Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.
Es ist ein absolutes Alarmzeichen, dass Sachsen-Anhalt im aktuellen Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Sachen Bildung auf den letzten Platz abgerutscht ist. „Dass Sachsen-Anhalt im heute veröffentlichten Vergleich vier Plätze verloren und nun auch hier die „rote Laterne“ hat, verlangt endlich ein Maßnahmenbündel, um die aufgezeigten Probleme zu beheben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Das Hauptproblem ist auch hier die Situation bei den Lehrkräften: Zu viele, die kurz vor der Rente stehen und zu wenige, die neu in den Beruf kommen, bringen das System bei allem Engagement der Lehrer an den Rand der Leistungsfähigkeit. “Neben den Bemühungen des Landes, Lehrer neu einzustellen, müssen jetzt endlich auch andere Maßnahmen flächendeckend ergriffen werden. Dazu gehören die Entlastung der Lehrer durch Verwaltungspersonal, eine ordentliche Vergütung für geleistete Mehrstunden, die Möglichkeit für Lehramtsstudierende, früh selber unterrichten zu dürfen und dies entlohnt und auf die spätere Referendariatszeit angerechnet zu bekommen.”
Darüber hinaus sollte es den Schulen in freier Trägerschaft ermöglicht werden, ihre Lehrkräfte stärker selber auszusuchen und auch aus- und fortzubilden. Quereinsteigern müsse der Einstieg in den Beruf durch bessere Qualifizierungsprogramme und dann durch maßgeschneiderte berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung erleichtert werden.
„Dass die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden muss, dabei auch der Einsatz für Vertretungsstunden vorbereitet wird und ggf. im Bereich von Fächern, in denen auch längerfristig zu wenig Lehrpersonal zur Verfügung steht, neue Lösungen erarbeitet werden müssen, ist für die Freien Demokraten selbstverständlich,“ so Hüskens.
Hintergrund: Im jährlichen «Bildungsmonitor» der INSM werden die 16 Bundesländer anhand von 93 Indikatoren analysiert und jährlich miteinander verglichen.
Hüskens zu Grünen-Streit bei grüner Gentechnik: Umdenken ist dringend erforderlich, um Chancen für Sachsen-Anhalt zu nutzen
Als – wenn auch kleinen – Hoffnungsschimmer für mehr Vernunft in der Diskussion um Perspektiven für die Grüne Gentechnik bezeichnet die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens eine kontroverse Diskussion, die aktuell bei den Grünen zu diesem Thema ausgebrochen ist. Gerade für ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt mit seinen hervorragenden Böden und seiner langen Tradition in der Pflanzenzüchtung würde mehr Offenheit der Keniakoalition gegenüber Technologien wie Crispr/Cas der Land- und Forstwirtschaft zahlreiche Chancen eröffnen.
So könnten etwa schneller Pflanzen gezüchtet werden, die sich an neue klimatische Bedingungen anpassen aber auch resistenter gegen Schädlinge sind und damit deutlich weniger Pflanzenschutzmittel benötigen. Die Argumentation etwa von Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen) ggü. der Mitteldeutschen Zeitung, die grüne Gentechnik habe in der Vergangenheit auch nicht funktioniert, bezeichnet Hüskens als scheinheilig: „Wer eine technologische Entwicklung derart mit Verboten überzieht und sich quasi auf jede gentechnisch veränderte Pflanze setzt, darf sich doch nicht wundern, wenn diese nicht wächst.“
Sachsen-Anhalt sollte bei der grünen Gentechnik endlich wieder vorangehen und die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Wissenschaftler im Land und die mittelständischen Zuchtunternehmen müssen, wie zuletzt zwischen 2002 und 2006 Unterstützung erfahren, damit Sachsen-Anhalt auch in Zukunft seinem Ruf als Wiege der Pflanzenzüchtung in Deutschland gerecht wird.
Zum Hintergrund: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst ein „Forschungsprogramm Genome Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ mit einem Fördervolumen von 5 Mio. Euro gestoppt. Das Programm richtete sich nicht nur an staatliche Hochschulen, sondern adressierte ausdrücklich auch Umweltverbände als Projektpartner. Gegen diesen rüden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und in den Kompetenzbereich der grünen Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg haben sich zwischenzeitlich mehr als 120 Wissenschaftler in einem gemeinsamen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Darunter ist mit Prof. Dr. Dr. h.c. Urs Niggli auch einer der weltweit prominentesten Vertreter der ökologischen Landwirtschaft.
Mit sog. Genomeditierungstechniken können gezielt Änderungen in den Pflanzen vorgenommen werden. Dies ergänzt die „klassische“ Gentechnik und ist unerlässlich, um den Herausforderungen von Klimawandel, Ernährungssicherung und knapper werdenden Ressourcen zu begegnen. Neben einer notwendigen Ertragssteigerung sind Resistenzen gegen Trockenstress und Schädlingsbefall sowie verbesserte Inhaltsstoffe aus wissenschaftlicher Sicht die Schwerpunkte einer modernen Pflanzenzüchtung. https://progressive-agrarwende.org/brief-kretschmann/
„Seitdem das Gesundheitsministerium vor einiger Zeit festgestellt hat, es gebe bei der Landeskrankenhausplanung keinen Handlungsbedarf, fliegt dem Land die Krankenhauslandschaft geradezu um die Ohren,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP Landesvorsitzende.
Nach Ameos, dem Burgenland, Bitterfeld, Havelberg gibt es nun in Gardelegen Schließungsdiskussionen. Da mit Ausnahme der Ameos-Kliniken alle Krankenhäuser, deren Strukturen und Finanzen in die Diskussion geraten, in öffentlicher Hand seien, komme Grimm-Benne auch mit ihrem Lieblingsargument, Private würden Gewinne machen, statt die Gelder in die Versorgung zu investieren, nicht weiter. Das Krankenhaus in Gardelegen wird gar von der Salus betrieben, die dem Land gehört. „Spätestens jetzt sollte dem Land klar werden, dass Handlungsbedarf besteht.
Ein neuer Plan und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Träger für Investitionen müssten schnellstens her“, so Hüskens.
„Die CDU-Landtagsfraktion bedauert die dramatische Situation in den Wäldern Sachsen-Anhalts, dabei trägt diese selbst seit Jahren die Verantwortung. Das ist einfach dreist.“, kritisiert Marcus Faber, der im Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist.
Die gesamte Kenia-Koalition ist dafür verantwortlich – somit auch die Union – wie sich die Situation der Waldbesitzer und der Zustand der Wälder darstellt.“, so Faber. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren drastisch an Waldfläche verloren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP weiter: „Die Landesregierung hat dabei schlichtweg zugeschaut. Jetzt, wo die Situation aus dem Ruder läuft, melden sich die regierungstragenden Fraktionen. Stattdessen hätten diese frühzeitig die Initiative zeigen müssen, um das Umweltministerium anzutreiben.“ Die Unglaubwürdigkeit der Union wird deutlich, da sie sich schließlich auch bei anderen Themen durchsetzen konnte. „Offensichtlich ist ihr der Wald- und Klimaschutz nicht wichtig genug!“, bemängelt Faber.
Die FDP fordert hingegen seit Jahren eine Unterstützung der Forstwirte beim Umbau des Waldes. Diese Forderungen wurden im Positionspapier „Konzept Wald“ festgeschrieben. Eine Regierungspartei müsse aktiv die Interessen der Forstwirtschaft vertreten. „In anderen Bundesländern wie Sachsen, wo es eine staatliche Unterstützung privater Waldbesitzer gebe, klappt es doch auch!“, sagt Faber abschließend.
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