Wie schon in 2013 und in 2014 lautet die Botschaft des Kultusministers auch 2015 die Unterrichtsversorgung sei gesichert, dank höherer Einstellungszahlen bei den Lehrkräften und einer Personalquote, die 103 Prozent des rechnerischen Bedarfes entspreche. “2013 und 2014 liegen hinter uns und wir wissen, dass die Unterrichtsversorgung mit 103 Prozent nicht gesichert war,” kritisiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Zweckoptimismus des Ministers. “Hohe Ausfallstunden waren in den letzten Jahren eher die Regel als die Ausnahme.”
Auch für das kommende Schuljahr ist der rechnerische Bedarf der Schultypen – mit Ausnahme der Schulen des zweiten Bildungsweges – nur zwischen 100 und etwa 102 Prozent gedeckt. Die GEW wies schon 2014 darauf hin, dass zwischen 8 und 10 Prozent des Unterrichtes in unserem Land aufgrund von Krankheiten, auch als Ergebnis des hohen Durchschnittsalters unserer Lehrer, ausfallen. Die jetzt genannten Zahlen sind also besorgniserregend und nicht beruhigend, zumal die Aufgabe der Integration einer steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hinzukommt. Auch in 2015/16 könnte es für das Kultusministerium heissen: Klassenziel verfehlt.
Die Freien Demokraten fordern seit Jahren eine Schulpolitik, die die Schule in der Fläche stabilisiert, etwa indem sie Entfernung und Mindestschülerzahlen kombiniert oder jahrgangsübergreifenden Unterricht in den Grundschulen zulässt. Ebenso gehört eine unbürokratischere Anerkennung von Lehrbefähigungen etwa bei Lehrern aus dem Ausland etc. zu den Forderungen der Liberalen.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.
„Andere Parteien sind noch weit vom Kontakt mit den Menschen im Land entfernt. Die Freien Demokraten aber müssen dieses Mal landesweit in jedem Wahlkreis Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Landtagswahl antreten zu können.“, so Heinrich. „Gerade das sehen wir als Chance und nicht als Problem. Wir nutzen die Möglichkeit, um mit den Bürgern über meine inhaltlichen Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte zu sprechen – und um zu zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben auch in der außerparlamentarische Opposition erledigt haben.“
Kilian Heinrich studiert an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politik und Wirtschaft und hat sich vor kurzem selbstständig gemacht. Auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten am 29. August wird er für Platz sieben der Landesliste kandidieren, um im Falle eines erfolgreichen Wahlausgangs jungliberale Inhalte auch im Magdeburger Landtag vertreten zu können.
Kontakt
Junge Liberale Sachsen-Anhalt e.V.
Große Ulrichstraße 44
06108 Halle (Saale)
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt nach Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt geht besser! / Unternehmer aus dem In-und Ausland diskutieren Gründerkultur
Halle (Saale) / Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt am 24. August 2015 unter dem Motto „Sachsen-Anhalt geht besser“ zum Startup-Dialog in das Technische Halloren- und Salinemuseum Halle (Saale).
Los geht es ab 17 Uhr mit einem lockeren Get-Together bei elektronischer Musik, Getränken und Snacks im Innenhof des Salinemuseums. 18:20 Uhr beginnt der Startup-Dialog mit einem Impulsvortrag von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und Vorsitzenden der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss diskutieren neben Christian Lindner
Ali Mahlodji, Chief Visionary und Chief Storyteller bei whatchado in Wien,
Dr. Rolf Kluge, Geschäftsführer der APPSfactory in Leipzig,
Mathias Dögel, Geschäftsführer der Dögel GmbH in Kabelsketal.
Zentrale Fragen werden sein:
Wie wird Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer? Wie werden wir attraktiv für junge, kreative und gut ausgebildete Menschen? Wie schaffen wir einen Mentalitätswandel hin zu mehr Mut, Optimismus und Risikobereitschaft? Warum ist es cooler, sein Glück in Berlin oder Hamburg zu versuchen – und nicht in Halle, Magdeburg oder Dessau?
Durch den Abend moderiert Frank Sitta, der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Nach dem Startup-Dialog besteht die Möglichkeit, am Sommerfest der Freien Demokraten Halle (Saale) teilzunehmen.
Zur besseren Organisation bitten wir um Anmeldung unter www.startupdialog.de. Dort können darüber hinaus weitere Informationen zur Veranstaltung und den Teilnehmern eingesehen werden. Die Webseite des Veranstalters ist www.fdp-fraktionen.de.
Der Startup-Dialog findet bei schlechtem Wetter indoor und regensicher statt.
#Gründergeist statt #Neuland / Rahmenbedingungen für neue Möglichkeiten des Arbeitens und Wirtschaftens innerhalb der neuen Medien schaffen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bessere Rahmenbedingungen für die Anforderungen und Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. Ziel muss es sein, die neuen und modernen Möglichkeiten des Wirtschaftens in der digitalen Welt sowie die Veränderungen, denen herkömmliche Konzepte von Betrieb und Arbeitsplatz durch neue Medien und Internet unterworfen sind, als Chance zu begreifen.
„Wir wollen Sachsen-Anhalt zum Land der Startups und Gründer machen. Damit das gelingt, muss die Politik umdenken. Ein Großteil der Firmenneugründungen findet in der Digitalwirtschaft statt. Unser herkömmliches Verständnis von Wirtschaft und Arbeitsplätzen passt aber nicht mehr ins digitale Zeitalter und wird den dortigen Anforderungen oft nicht gerecht“, bemängelt der Landesvorsitzende Frank Sitta den status quo.
Konkret werben die Freien Demokraten für eine neue Offenheit gegenüber neuen Konzepten. Die Digitalwirtschaft braucht ein Arbeitsumfeld, das die Trennung von Tätigkeit und Arbeitsort als Chance begreift, in dem schnelles Internet vorhanden ist und sich die Mitarbeiter der Verwaltung als Dienstleister verstehen, die Gründern unbürokratische Unterstützung zuteil werden lassen. Beispielsweise könnte die Unterstützung neuer Formen des Zusammenarbeitens – etwa so genannte Co-Working-Spaces – ein erster Schritt in Richtung Gründerland Sachsen-Anhalt sein.
Frank Sitta macht dies am Beispiel der Stadt Halle deutlich:
„Halle wird nicht zur Medienstadt, weil Landtag oder Stadtrat das beschließen. Unternehmer, Gründer und Freiberufler aus diesem Bereich werden sich nur dann ansiedeln, wenn der Standort Halle Anziehungskraft ausstrahlt – indem man etwa dem Riebbeckplatz, dem ‚Tor zur Stadt‘, mit seiner zentralen Lage und perfekten Verkehrsanbindung die Chance gibt, ein Standort der digitalen Industrie zu werden. Das geplante neue Bürogebäude könnte dort – versorgt mit schnellem Internet – besagte Co-Working-Spaces beherbergen. Darüber hinaus ist aber auch die unkomplizierte und pragmatische Nutzung bereits bestehender Flächen in Betracht zu ziehen. Ergreifen wir die Chancen, die uns das Zeitalter des Internets bieten.“
Mittel für Forschung effizient einsetzen / Wissenschaftliche Exzellenz in den Vordergrund stellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine neue und zukunftsfähige Forschungspolitik im Land aus. Erforderlich ist aus Sicht der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens neben einer seriösen Grundfinanzierung der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Forschungspaket, das die Hochschulen für ihre Forschungsschwerpunkte einsetzen können.
„Für dieses Forschungspaket sind keine neuen Finanzmittel nötig. Wir müssen den Hochschulen nur bestehende Mittel ohne bürokratische Vorgaben bereitstellen. Das Geld aus dem BAFöG und anderen Programmen darf beispielsweise nicht nur in Großgeräte investiert werden, sondern muss für Ausgaben in den Forschungsschwerpunkten bereitstehen“, erklärt Dr. Hüskens die Forderung der Freien Demokraten.
Gleichzeitig wollen die Liberalen sicherstellen, dass Geld aus dem Forschungspaket nur dort ausgegeben wird, wo nachgewiesenermaßen Exzellenz gefördert wird, etwa im Kontext von DFG-Forschungsbereichen oder den Alexander-von-Humboldt-Professuren.
„Anstatt die Verwaltung damit zu beschäftigen, Große Anfragen zu beantworten, die etwa die SPD bei den Grünen in Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2003 abgeschrieben hat, sollten Koalitionsfraktionen und Landesregierung die Weichen für eine zukunftsfähige Forschungspolitik stellen, so Dr. Hüskens abschließend.
Nein zum Agrarstrukturgesetz/ bestehende Strukturen nicht leichtfertig in Frage stellen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten wollen die bestehende Agrarstruktur erhalten und lehnen die öffentlich bekannt gewordenen Pläne für eine Reform des Agrarstrukturgesetzes ab. Die Liberalen befürchten massive Einschnitte in die Eigentumsfreiheit und damit verbundene Nachteile für Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt.
Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, erklärt:
„Die Agrarstrukturen in Sachsen-Anhalt haben sich seit der Wende kontinuierlich entwickelt. Man kann doch nicht 25 Jahre lang zuschauen und dann plötzlich eingreifen und bestehende Strukturen dezimieren wollen. Das ist nicht vermittelbar. Statt eines Bestandseingriff brauchen wir eine Zukunftsdiskussion.“
Darüber hinaus kritisieren die Freien Demokraten die Eingriffsintensität und das mit dem Gesetz verfolgte Ziel. Eine gesetzliche Grundstückspreiskontrolle zur Verhinderung marktbeherrschender Strukturen ist weder erforderlich noch wirtschaftlich sinnvoll.
„Für uns ist das Eigentumsrecht ein hohes Gut. Grundstückseigentümer sollen selbst entscheiden dürfen, an wen sie verkaufen oder verpachten wollen. Das werden wir notfalls vom Verfassungsgericht bestätigen lassen“, so Hauser abschließend.
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Wie schon in 2013 und in 2014 lautet die Botschaft des Kultusministers auch 2015 die Unterrichtsversorgung sei gesichert, dank höherer Einstellungszahlen bei den Lehrkräften und einer Personalquote, die 103 Prozent des rechnerischen Bedarfes entspreche. “2013 und 2014 liegen hinter uns und wir wissen, dass die Unterrichtsversorgung mit 103 Prozent nicht gesichert war,” kritisiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Zweckoptimismus des Ministers. “Hohe Ausfallstunden waren in den letzten Jahren eher die Regel als die Ausnahme.” 
Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.
