„Eine bessere Fachaufsicht durch das Gesundheitsministerium, schnelleres Impfen, mehr Testen, das sind die drei Forderungen, die wir Freien Demokraten an die Landesregierung haben,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, den heutigen Vorschlag eines Stufenplanes durch die Landesregierung. Dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte aber eigentlich spätestens Sommer des letzten Jahres vorgelegt werden müssen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Einrichtungen, von denen keine Infektionsgefahr ausgehe, auch schnell geöffnet werden könnten.
Jetzt gehe es auch darum, das auch das Land seinen Beitrag leiste, um ggf. wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. Dazu gehöre eine Massentestung in Landkreisen wie dem Burgenlandkreis mit hohen Fallzahlen. Dazu gehöre aber auch mehr Tempo beim Impfen, gerade auch mit dem Impfstoff von AstraZenaca für unter 65jährige, da Sachsen-Anhalt deutlich zurückgefallen ist ggü. anderen Ländern.
Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung nach einer konsequenteren Fachaufsicht des Sozialministeriums in diesem Bereich, damit es etwa bei den Quarantäneverordnungen weniger Abweichungen zwischen den Kreisen gebe.
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellten heute Dr. Lydia Hüskens, die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt und amtierende Landesvorsitzende, und Dr. Marcus Faber MdB, amtierender Landesvorsitzender gemeinsam mit Andreas Silbersack, der auf Listenplatz 2 für die Freien Demokraten antritt, den Entwurf des Landtagswahlrogramms vor.
Die Freien Demokraten sehen vor allem auf drei Politikfeldern des Landes dringenden Handlungsbedarf: „Neben einem schnell greifenden Stufenplan für die Öffnung der Wirtschaftsbranchen, die im Lockdown sind, haben fünf Jahre Keniakoalition vor allem in den Bereichen Bildung und Landwirtschaft/ländlicher Raum erhebliche Baustellen hinterlassen,“ so Hüskens.
„Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität,” so Andreas Silbersack, Platz zwei der Landesliste. “Mittel- bis langfristig ist es unser Ziel, einen starken Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Hierfür ist eine liberalere Wirtschaftspolitik dringend notwendig, die unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft. Konkret setzten wir uns für die Entbürokratisierung, die Vereinfachung des Vergaberechts und die Förderung von Unternehmensgründungen ein. Daneben wollen wir mit gezielten Maßnahmen den Fachkräftemangel bekämpfen und die Digitalisierung voranbringen. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der sich als Partner versteht, Planungssicherheit schafft und rational statt ideologiegetrieben handelt“, so Silbersack weiter.
Im Bildungsbereich fordern die Freien Demokraten neben der Einstellung von neuen Lehrern auch deren Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch den flächendeckenden Einsatz von Verwaltungsassistenten. Zudem setzen die Liberalen darauf, dass die Digitalisierung zukünftig nicht nur in Ausnahmesituationen genutzt wird, sondern auch für Krankheitsvertretungen etc. zum Einsatz kommt, um fachfremde Vertretungsstunden zu minimieren. Zudem wollen die Demokraten Instrumente wie die Talentschulen umsetzen, um den Bildungserfolg der Kinder stärker vom Elternhaus zu entkoppeln. Im Bereich von Wissenschaft- und Forschung fordern die Freien Demokraten mehr Ambitionen von der Landespolitik. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre müssen so verbessert werden, dass sich die Hochschulen etwa in zukünftigen Runden der Exellenzinitiativen mit anderen Bundesländern messen können.
Für den ländlichen Raum sehen die Freien Demokraten zum einen die Notwendigkeit, den Landwirten für wirtschaftliches Handeln sinnvolle Rahmenbedingungen zu geben. Zudem braucht der ländliche Raum eine Perspektive. Die öffentliche Infrastruktur wurde in den letzten Jahren zunehmend zurückgebaut. Hier wollen die Liberalen eine andere Politik, die dafür Sorge trägt, dass die Dörfer im Land sich nicht abgehängt fühlen. Ein gutes Straßennetz, die zügige Digitalisierung – etwa um HomeOffice zu ermöglichen – aber auch die Entwicklung spezifischer örtlicher Strukturen für öffentliche und private Leistungen gehören dazu. Dabei liegt ein Fokus auf den Bildungsstrukturen und der medizinischen Versorgung.
Hinweis: Statt einer Gesamtfassung des Programms zum Download stellen die Freien Demokraten die unterschiedlichen Themen als Module zur Verfügung, so dass jeder die Themen, die interessieren mit zwei/drei Klicks findet.
„Es ist erfreulich, wenn die Landesregierung nun auch den von den FDP geforderten Stufenplan vorlegen will, um den Unternehmen, aber auch dem öffentlichen Bereich wie den Schulen eine verlässliche Perspektive zu geben – immerhin – ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie,“ kommentiert Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.
Neben den Inzidenzwerten, an denen sich die Landesregierung offensichtlich orientieren will, seien die Ministerien aber auch gefordert, die Faktoren Impffortschritt und die Möglichkeit zu einfachen Selbsttests in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. Die ursprünglichen Aussagen müssen auch jetzt gelten, etwa dass es darum gehe, die Personengruppen zu schützen, die besonders gefährdet sind und zu vermeiden, dass das Gesundheitssystem überfordert wird. Der FDP-Landesvorstand hatte deshalb gefordert, die Einschränkungen aufzuheben, wenn diese Gefahr gebannt sei und darüber hinaus einen Stufenplan gefordert, wie ihn die FDP im Bund und einige Landesregierungen bereits aufgestellt haben.
Als “unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig” bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und Landesregierung sollten einen solchen Stufenplan endlich für Sachsen-Anhalt erarbeiten und darin auch Vorsorge für die Nachverfolgung von Infektionen durch die Landkreise, treffen Massentests vorbereiten und den Bildungsbereich in der Pandemie weiter verbessern.
„Die Kollateralschäden, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft aus einer bloßen Verlängerung des Lockdowns entstehen, dürfen nicht einfach ausgeblendet werden,“ so Hüskens. Zudem widerspreche die jetzt für weitere Öffnungen zugrundegelegte Inzidenz von 35 dem Bundesgesetz, das erst Ende des letzten Jahres vom Bundestag mit einem Wert von 50 verabschiedet worden sei. Landesregierung und Landtag von Sachsen-Anhalt seien jetzt gefordert, diese Vereinbarung nicht einfach zu übernehmen, sondern für Sachsen-Anhalt einen Stufenplan zu erstellen, der den Unternehmen, aber auch den Bildungseinrichtungen und allen Menschen endlich Planungssicherheit gebe. Es sei Regierungsversagen, aber auch Versagen des Landtages, dass es ein Jahr nach Auftauchen des Virus immer noch keinen Stufenplan gebe und es für niemanden aber auch nur einen Ansatz von Planungssicherheit für mehr als 14 Tage gebe.
Zum Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitglieder der Bafin-Führungsebene äußert sich Dr. Fabian Horn, FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck): “Der Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitgliedern der Führungsebene ist nicht genug. Die Bafin, die im Wirecard-Skandal völlig versagt hat, braucht einen grundlegenden Neuanfang. Dabei sollte auch eine regionale Umorientierung in Betracht gezogen werden. Die Stadt Halle bietet dafür hervorragende Standortbedingungen.
Derzeit sitzt die Bafin noch in Bonn und in Frankfurt am Main. Dort liegt die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes weit unterhalb derjenigen der Privatwirtschaft. Es bestehen für die Beschäftigten der Bafin deshalb massive Anreize, die zu beaufsichtigenden Unternehmen möglichst sanft zu regulieren, um möglicherweise einen Karrierewechsel in diese Unternehmen, bei besserer Bezahlung, zu erreichen. Im Wirecard-Skandal hat die Bafin mit dem Leerverkaufsverbot die mutmaßlichen Betrüger sogar noch unterstützt – und damit völlig falsch reagiert.
Deshalb braucht es einen grundlegenden Neuanfang. Mit einem Umzug nach Halle ließen sich gleich mehrere bedeutende Veränderungen herbeiführen. Das dort ansässige Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle verfügt über eine herausragende Expertise in den Bereichen Finanzmarktforschung und Regulierung von Faktormärkten. Exzellente Absolventen der Universitäten Magdeburg, Leipzig, Halle, des Central German Doctoral Programme in Economics und des IWH Doctoral Programme in Economics sowie die gute Verkehrsanbindung sprechen für Halle als Standort der neuen Bafin. Von dort aus sind die großen Finanzunternehmen weit genug weg, um personelle Verquickungen zu vermeiden. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung stabiler Finanzmärkte geschaffen und gleichzeitig der eklatanten Benachteiligung Ostdeutschlands bei der Verteilung von Bundesbehörden entgegengewirkt.”
Zu den aktuellen Berichten zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens: „Es steht außer Frage das der MDR-Staatsvertrag nach 20 Jahren überarbeitet werden muss, um den Mitteldeutschen Rundfunk fit für die Zukunft zu machen. Der nun von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Entwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Er muss dringend überarbeitet werden und darf nicht wie geplant im Hau-Ruck Verfahren durch die Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gepeitscht werden.“
Hüskens weiter: „Während der Debatte um den Staatsvertrag zur Rundfunkbeitragserhöhung im letzten Jahr, haben CDU, SPD und Grüne aber auch die LINKE stets von der Notwendigkeit von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Jetzt wäre die Chance dazu, denn der MDR-Staatsvertrag bestimmt den Auftrag und das Angebot, das der Mitteldeutsche Rundfunk ausführen soll.“ Doch dazu findet sich im Entwurf: NICHTS. Stattdessen verabreden die Ministerpräsidenten die Gremien stark zu vergrößern, wie den Rundfunktrat und Verwaltungsrat. Gleichzeitig soll das Wahlverfahren für die Vertreter der Parteien so geändert werden, dass die Parteien der Ministerpräsidenten CDU und LINKE zukünftig stärker in den Gremien vertreten sind. Zudem geht es offensichtlich darum, die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren möglichst gleichmäßig zwischen den Ländern zu verteilen.
„Diese neue Regelung des § 2 Absatz 2 Satz 4 im Entwurf, der dem MDR auferlegt, den Ländern „ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen“ zu lassen, halte ich schlicht für verfassungswidrig“. Der MDR ist keine Geldverteilmaschine und diese Denkweise wird die Kosten für die Gebührendzahler weiter erhöhen. Statt diesen verkorksten Staatsvertrag durchzudrücken, sollte ein Reformprozess für den MDR begonnen werden, bei dem die Landtage – als Gesetzgeber – von Beginn an beteiligt werden.
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