„Die Überlegungen zu einer generellen Ausgangsbeschränkung für das gesamte Kreisgebiet des Burgenlandkreises stellen nicht das mildeste effektive Mittel zur Pandemiebekämpfung dar, sie führen eher zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.“, erklärt Maximilian Gludau, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Burgenlandkreis, Landtagskandidat im Wahlkreis 39 – Weißenfels und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Laut einer Meldung ist das Infektionsgeschehen vor allem in der Verbandsgemeinde Unstruttal mit einer Inzidenz von knapp 860 Infektionen pro 100.000 Einwohnern besonders hoch. „Einer Forderung nach einer temporären Ausgangsbeschränkung für diese konkrete Verbandsgemeinde könnte ich mich anschließen. Diese sollte jedoch, für alle Einwohner erkennbar, auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen und klar festlegen, welches Ziel erreicht werden muss, bevor diese Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Ebenfalls bedarf es einer transparenten Begründung bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen. Des Weiteren lässt sich aus der Meldung entnehmen, dass die hohe Inzidenz vor allem auf Fallzahlen im Bereich der Altenheime zurückzuführen ist. Man sollte deshalb über Maßnahmen nachdenken, die speziell dazu führen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich zurückgehen. Die Maßnahmen sollten keine generelle Beschränkung der gesamten Gemeinde oder sogar des gesamten Kreisgebietes zur Folge haben.“, so Gludau zur Begründung seiner Erklärung.
Hintergrund: Der Landrat des Burgenlandkreises, Herr Götz Ulrich, wurde heute Nachmittag in einer dpa-Meldung mit der Erklärung zitiert, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Burgenlandkreis eine Verordnung bezüglich einer Ausgangsbeschränkung vorbereitet werde. Er deutete laut der Meldung an, dass er bei unverändertem Infektionsgeschehen die Ausgangsbeschränkung nächste Woche in Kraft setzen wolle.
“Der 2020 erstmals seit Jahren wieder gestiegene Personalbestand der sachsen-anhaltischen Polizei ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch längst kein Grund sich auszuruhen. Viel zu lange haben CDU, SPD und Grüne dem schleichenden Personalabbau tatenlos zu geschaut”, kritisieren Guido Kosmehl und Alexander Meißner die aktuelle Situation bei der Partei Sachsen-Anhalts. Aus Ihrer Sicht wird der Personalbestand am Ende der Kenia-Koalition noch deutlich zu gering sein!
Die von der Landesregierung angestrebte Zahl von 6400 Polizeibeamtinnen und -beamten wird unterschritten und würde aus Sicht der FDP auch bei weitem nicht ausreichen, um die Präsenz in der Fläche zu gewährleisten. Die Freien Demokraten fordern mehr Anstrengungen, um eine personell gut aufgestellte Polizei im Land zu erreichen und darüber hinaus einen umsichtigen Umgang mit dem vorhandenen Personalbestand. Dies gilt für den Polizeivollzugsdienst wie auch für die Polizeiverwaltung. Da auch in den kommenden Jahren mit einer hohen Zahl von Altersabgängen zu rechnen ist, müssen in der nächsten Wahlperiode dringend weitere Schritte unternommen werden, um die Personalsituation spürbar zu verbessern und abzusichern, dass das vorhandene Personal einsatzbereit und einsatzwillig bleibt.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz Beschluss nicht bereit gewesen, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, sie sind nicht in der Lage gewesen, wenigstens Flugreisende zu testen, geschweige denn freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten.
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfinden die Regierungen immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen. Egal ob die 15-km-Regel, die Besuchsbeschränkung auf eine fremde Person in einem Haushalt oder jetzt die Idee, Unternehmen und Mitarbeitern Homeoffice vorzuschreiben und eine Ausgangssperre nach 21:00 Uhr zu verhängen: Diese Maßnahmen werden das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise so eindämmen können, wie es etwa Massentests vermögen.“ Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen in den Parlamenten zu diskutieren.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kommentiert den Vorschlag der SPD Sachsen-Anhalt nach Zwang zum Homeoffice mit: „Spätestens seit einem Jahr nutzen Arbeiternehmer und Unternehmen flächendeckend die Möglichkeiten von Homeoffice und finden selbstständig, praktikable Lösungen zum Umgang mit den Corona-Einschränkungen. Eigentlich sollte sich der Staat von vielen Unternehmen eine Scheibe in Sachen Flexibilität abschneiden, statt altklug Homeoffice zu verordnen. Das ist realitätsferner Unsinn und zeigt einzig wie wenig sich die SPD mit den Unternehmen und der Wirtschaft in unserem Land auseinander setzt.“
Es ist Aufgabe der Politik, Wege zu finden, damit die Unternehmen nach dem staatlich angeordneten Lockdown schnell wieder hochfahren können. Dazu müssen bürokratische Vorschriften entfallen und das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Firmen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch im Bereich der flexiblen Arbeitszeitmodelle ist es der Staat, etwa mit seinen Arbeitsschutzvorschriften, der Homeoffice-Lösungen schwierig macht. Hier ist mehr Vertrauen in Unternehmer und Arbeitnehmer gefragt, die entsprechende Vereinbarungen aushandeln und nicht mehr Zwang.
Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung in seiner jüngsten Sitzung nachdrücklich auf, den Menschen endlich eine längerfristige Perspektive in der Corona-Pandemie zu geben. Immer wieder würde betont, dass es darum gehe, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Diesem Ziel komme man in den folgenden Wochen mit jeder Impfung näher.
„Wenn die Landesregierung ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sollte dieses Ziel im März 2021 erreicht sein“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP-Sachsen-Anhalt bei den anstehenden Landtagwahlen. Diese Entwicklung müsse bei allen Freiheitseinschränkungen berücksichtigt werden, die im Gleichklang mit der Impfentwicklung zurückzufahren seien.
Zugleich wiederholten die Freien Demokraten ihre Forderung, dass es für die Unternehmen in den mit Tätigkeitsverboten belegten Branchen endlich angemessene finanzielle Ausgleiche geben müsse. „Die Unternehmen in diesen Branchen von der Kultur bis zum Einzelhandel zahlen derzeit einen hohen Preis für den Gesundheitsschutz aller. Sie haben deshalb Anspruch auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe,“ so Hüskens.
„Wir haben nur noch 85 km Zeit und die legt ein Wildschwein innerhalb einiger Tage auch schon mal zurück!“ beschreibt Kathrin Tarricone, Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Kandidatin der FDP zur Landtagswahl 2021 die Situation Sachsen-Anhalts bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Umso wichtiger sei es, dass diese Gefahr eingedämmt wird. Dazu sind die vom Landtag beschlossenen Mittel für die Prämie für erlegtes Schwarzwild endlich freizugeben. Es sei schon eine verkehrte Welt, wenn ein CDU-Finanzminister die Auszahlung verhindert, die Jäger motiviert, mehr Schwarzwild zu erlegen. Dies würde deutlich helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren, der der Landwirtschaft durch die Schweinepest droht. „Ich war bisher davon ausgegangen, dass in der CDU bekannt ist, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen unter existentiellem Druck stehen“, so Tarricone. Kommt jetzt noch die Schweinepest dazu, ist das für bestimmte Betrieb der Ruin.
Hintergrund:
Um die Jäger zur Mithilfe zu motivieren, beschloss der Landtag am 15.10.2020, die bisher gewährte Prämie von 50 Euro für das Auffinden toter Wildschweine auf erlegtes Schwarzwild auszuweiten. Nach Ministerin Dalbert waren das MULE und die Landkreise bereits vor Weihnachten zur Auszahlung der Prämie bereit. Aber Finanzminister Michael Richter (CDU) habe den Landtagsbeschluss noch nicht umgesetzt, wird Dalbert von der Presse zitiert. Im Fall eines ASP-Ausbruchs in Sachsen-Anhalt wird der Handel mit Schweinefleisch für Schweinehalter in betroffenen Gebieten untersagt . Auch gesunde Tiere können dann nicht mehr verkauft werden.
Da der Absatz an Wildbret durch die Coronakrise deutlich gesunken ist, hilft die Prämie, wieder mehr Schwarzwild zu erlegen.
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