Zur Diskussion über die Einführung einer Frauenquote erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Eine gesetzliche Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg. Frauen wollen durch ihre eigene Leistung vorankommen und nicht durch ein staatliches Plansoll. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten durch das Land darf einzig und allein die Qualifikation eine Rolle spielen. Wir brauchen in jeder Hinsicht Profis auf diesen Posten – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Alle anderen Faktoren können – wie bei der IBG schmerzhaft zu erleben war – zu erheblichen Schäden führen. Dass das Land zudem nicht in der Lage ist, eigene Vorgaben bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten oder der Berufung von Frauen in Spitzenfunktionen der Landesverwaltung zu erfüllen, spricht Bände.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Lebensrealität vieler Frauen in Sachsen-Anhalt sich nicht in Vorständen oder Aufsichtsräten abspielt. Unser Ziel ist es, die berufliche Situation von Frauen allgemein zu vereinfachen. Dazu gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist der Hebel, an dem die Politik ansetzen muss. Gerade bei der Qualität und der Flexibilität der Kinderbetreuung gibt es erheblichen Nachholbedarf.“
Zu dem heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
„Die heute von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda. Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend braucht, ist eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlastet und für mehr Beamte auf der Straße sorgt.
Die Einführung von Wachpolizisten wird nicht funktionieren. Wer glaubt, man könne in 12 Wochen quasi im Vorbeigehen die notwendigen rechtlichen wie technischen Anforderungen, etwa beim Schusswaffengebrauch, erlernen, der hat die Komplexität des Polizeiberufs nicht einmal im Ansatz verstanden.“
Flüchtlingsdebatte: Philologenverband Sachsen-Anhalt bedient sich zweifelhafter Rhetorik / Sitta: Ausdrucksweise einer Gymnasiallehrergewerkschaft unwürdig
(Magdeburg / Halle). Der Vorsitzende der Freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert die Fachgewerkschaft der Gymnasiallehrer in Sachsen-Anhalt, den Philologenverband, dazu auf, sich für öffentliche Äußerungen in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte zu entschuldigen.
Der Philologenverband hatte in einer Pressemitteilung mit Blick auf die Flüchtlingskrise u.a. von einer „Immigranteninvasion“ gesprochen und Schülerinnen vor sexuellem Kontakt mit „vielen jungen, kräftigen, meist muslimischen Männern“ gewarnt.
„Hier werden Vorurteile und Unterstellungen auf unterstem Niveau bedient“, erklärt Frank Sitta.
Und weiter: „Es ist für einen Verband, der von sich behauptet, die Gymnasiallehrer dieses Landes zu vertreten, komplett unwürdig, sich einer Rhetorik zu bedienen, die man sonst nur vom äußersten rechten politischen Rand kennt. Und als ob das nicht genug wäre, wird hier zu sexuellen Klischees gegriffen, über die man bei öffentlich bediensteten Lehrkörpern nur verwundert den Kopf schütteln kann. Wir Freie Demokraten sehen hingegen sehen immer zuerst den Einzelnen, das Individuum. Es ist zu kurz gedacht, von Einzelfällen pauschal auf ganze Menschengruppen zu schließen.“
Frank Sitta forderte eine öffentliche Entschuldigung von der Gymnasiallehrergewerkschaft: „Ich erwarte für diese verbale Entgleisung eine Entschuldigung. Mit solchen Formulierungen ist in diesem Land keinem geholfen.“
Naumann-Stiftung diskutiert Digitalwirtschaft / Christian Lindner, Dr. Hubertus Porschen und Horst Wenske in Magdeburg / Sitta: Chancen vor Risiken
(Magdeburg). Sachsen-Anhalt ist laut aktueller Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bundesweit letzter im Breitbandausbau und mit 0,2 Prozent absolutes Schlusslicht in der deutschen Gründerszene laut Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups.
In einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am gestrigen Abend in der Otto-von-Guericke-Universität diskutierten der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, mit Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Bundesverbandes Junge Unternehmer, und Horst Wenske, designierter Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, über die Möglichkeiten im digitalen Entwicklungsland Sachsen-Anhalt.
Ralf Geißler, Christian Lindner, Horst Wenske, Dr. Hubertus Porschen (vlnr.) – Foto: Benjamin Diedering
Christian Lindner regte an, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus grundsätzlich über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Die Verfügbarkeit schnellen Internets sei ein wichtiger Standortfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Es brauche jetzt Vorfahrt für Investitionen in Verkehr, Bildung und vor allem den Ausbau des Breitbands.
Der Hochschulstandort Magdeburg sei eine Riesen-Chance, um Gründerkultur zu etablieren, sagte der Dr. Porschen. Außerdem hob er die Notwendigkeit für Investitionen in neue Bildungskonzepte hervor: „Daten sind unsere neue Währung und den Menschen wird es nicht beigebracht.“
Der Serien-Entrepreneur Horst Wenske forderte einen IT-Hightech-Inkubator für Magdeburg und sieht Chancen für das Land mit Geschäftsmodellen des Data Mining oder auch einer Spezialisierung auf autonomes Fahren sowie Telemetrie.
Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Dr. hc Karl-Heinz-Paqué, Stellvertrender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Frank Sitta, Landesvorsitzender Freien Demokraten Sachsen-Anhalt eröffnet.
“Alle reden immer nur über die Risiken, wenn es um Digitalisierung geht. Dabei stünde es einem Land wie Sachsen-Anhalt doch gerade gut zu Gesicht, zunächst einmal die Chancen in den Blick zu nehmen”, sagte Sitta in seiner Eröffnungsrede.
Der Journalist Ralf Geißler übernahm die Moderation.
Sachsen-Anhalt Schlusslicht bei Internetnutzung / Sitta: Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge / 50 MBit/s reichen nicht
(Magdeburg / Halle). Dass Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland in Sachen Internetnutzung ist, zeigt, dass es der Landesregierung bisher nicht nur an Ambitionen, sondern auch an einer zukunftsorientierten Einstellung beim Thema Digitalisierung fehlt.
So begrüßenswert der Beschluss konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise der Breitbandausbau bis 2018 auch ist, so wichtig ist es auch, dass die Bedeutung der Digitalisierung von der Landesregierung nicht länger verkannt wird.
50 Mbit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 werden am Wettbewerbsnachteil Sachsen-Anhalts – sowohl gegenüber den anderen Bundesländern als auch international – nichts ändern.
„Der Breitbandausbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern unerlässlich für die wirtschaftliche Zukunft des Landes“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.
Vor allem für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist der Breitbandausbau von größter Bedeutung, da die zukünftige Standortattraktivität Sachsen-Anhalts von einer belastbaren digitalen Infrastruktur maßgeblich abhängt. Darüber hinaus ist schnelles Internet auch und gerade für die Schulen, Hochschulen und Universitäten in Sachsen-Anhalt von enormer Wichtigkeit.
„Der Fokus muss darauf liegen, die Bedeutung der Digitalisierung als Daseinsvorsorge der Zukunft zu erkennen. Im ländlichen Raum verzichtet man ja auch nicht auf einen Anschluss an die Wasserversorgung, weil es sich vermeintlich nicht lohne“, so der Landesvorsitzende abschließend.
Freie Demokraten fordern mehr Polizisten / Landesregierung handelt fahrlässig
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert eine Aufstockung des Personals bei der Landespolizei.
Vor dem Hintergrund zunehmender Berichte, wonach vor allem im ländlichen Raum eine hinreichende Rufbereitschaft der Polizei wegen Personalmangels nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, erklärt Sitta:
„Die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land ist nicht nur eine ureigene Aufgabe des Staates, sie ist sogar Verfassungsauftrag. Das gilt gerade auch im ländlichen Raum. Es kann doch nicht sein, dass es Zeiten gibt, in denen beispielsweise im kompletten Salzlandkreis nur ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht. Die Landesregierung spart hier auf Kosten der Sicherheit ihrer Bürger. Ich halte das für grob fahrlässig.“
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