Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“
„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.
„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.
Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen
Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.
“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.
Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden
Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz.
„Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich der Justiz die Digitalisierung seit Jahren verschleppt hat. Dass Anwälte sinnvollerweise ihre Unterlagen elektronisch einsenden, ist zwar ein richtiger Schritt. Dass jedoch die zuständigen Gerichte zum Teil nicht über die notwendige Technik für deren reibungslose Verarbeitung verfügen, ist im Jahr 2020 ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt verkommt so bestenfalls zur Worthülse. Fehlendes Personal in allen systemrelevanten Behörden, gerade auch bei der Justiz, verbessert die Angelegenheit sicher nicht. Dabei ist der Landesregierung das Problem seit Jahren bekannt.
Richtern muss auch die Arbeit im Home-Office möglich sein, was natürlich gerade unter den jetzigen Umständen extrem wichtig wäre. Aber zukünftig könnten die Gerichtssäle auch für virtuelle Sitzungen ausgestattet werden. Die persönliche Präsenz in Gerichtsverhandlungen kann mit moderner Kommunikationsmittel auf einfachem Weg ersetzt werden. Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige müssten dann nicht zwangsweise im Gericht erscheinen. Ohne solche längst überfälligen Zukunftsinvestitionen droht eine Schädigung unseres Rechtssystems.“
Angesichts der enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen, vor denen derzeit die Datenschützer deutschlandweit stehen, sei die Regierungskoalition
gefordert, endlich die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten nach zu besetzen. „Sachsen-Anhalt erlaubt sich an einer für die Bürgerrechte zentralen Positionen eine mehr als peinliche Hängepartie, die jetzt endlich beendet werden muss.“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Angesichts der Ankündigung von von Bose, das Amt zum Jahresende niederlegen zu wollen, sollte selbst dem letzten Fraktionsmitglied der Regierungsfraktionen klar sein, dass endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden muss.
Gerade aktuell mit zahlreichen den Datenschutz stark strapazierenden Regelungen aus dem Gesundheitsschutz ist es enorm wichtig, dass Behörden und Unternehmen im Land einen starken Ansprechpartner haben, wenn rechtliche Fragen entstehen.
„Und natürlich benötigen die Bürger eine Stelle, an die sie sich wenden können, wenn etwa im Namen der Eindämmung der Coronapandemie in unzulässiger Weise
Daten gesammelt werden,“ so Hüskens.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenfinanzierung ausgesprochen. Eine Rückkehr zu einer Kommission zur Bestimmung der Höhe der Diäten lehnen die Liberalen ab. „Bei allem Bemühungen der letzten Jahre, über die Kopplung der Finanzierung an die Entwicklung der Löhne mehr Transparenz zu schaffen, ist man auf halbem Wege stehen geblieben. Wir brauchen endlich eine vollständige und umfassende Reform der Abgeordnetenfinanzierung. Dazu muss vor allem die Altersversorgung radikal reformiert werden. Das derzeitige System ist kostspielig und vor allem intransparent“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Die Freien Demokraten schlagen die Abschaffung der bisherigen Altersversorgung über Steuergelder analog zur Beamtenversorgung vor. Stattdessen sollten die Abgeordneten selbständig Vorsorge leisten. „Wir erwarten, dass Landtagsabgeordnete zum Beispiel über den Landeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro entscheiden können, entlassen sie aber bei der eigenen Altersvorsorge aus der Verantwortung. Länder wie Nordrhein-Westfalen haben vorgemacht, dass es auch anders geht. Für den Bürger würde endlich vollständige Klarheit über die Gesamtheit der Bezüge entstehen“, so Hüskens. Außer der monatlichen Diät und der mandatsbezogenen Zuwendungen während der aktiven Zeit im Landtag solle es künftig keinerlei Zahlungen mehr geben. Im Gegenzug müssten die Diäten um einen pauschalen Betrag zur Altersversorge erhöht werden. „Für jeden Bürger wäre nachvollziehbar, welche Zahlungen ein Abgeordneter beziehen würde. In welcher Form die Volksvertreter dann künftig für ihr Alter vorsorgen, bleibt ihnen überlassen“, sagte Hüskens abschließend.
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