Zur Forderung des Landesinnenministers Holger Stahlknecht, die Deutschen Außengrenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge abzuweisen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Deutsche Alleingänge bringen nichts. Die Forderung von Holger Stahlknecht fällt unter das Motto: Wahlkampfpopulismus. Schon faktisch haben wir eine völlig offene grüne Grenze. Auch wenn wir den Schlagbaum zu Österreich senken, wird sich der Flüchtlingsstrom ein anderen Weg suchen.
Wir werden dieses Problem nur europäisch lösen. Es ist an der Zeit, einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen. Leider haben sowohl die Deutsche als auch die Österreichische Regierung das in den letzten Jahren verhindert. Ein Schutz der deutschen Grenze hilft zudem nicht, wenn der Druck in Griechenland und in Italien ins Unermessliche wächst. Eine saubere und rechtsstaatliche Lösung kann es deshalb nur auf europäischer Ebene geben.“
Schäubles Vorstoß ist aberwitzig / Lösungen statt Symbolpolitik
(Magdeburg / Halle). Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, Frank Sitta, erklärt zu den Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Sonderabgabe auf Benzin erheben zu wollen:
„Herrn Schäubles Vorstoß ein derart tiefer Griff in die populistische Mottenkiste, dass man aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt. Warum ausgerechnet mal wieder die Autofahrer für die Finanzierung der Flüchtlingskrise herangezogen werden sollen, weiß vermutlich nur der Finanzminister selbst. Mit solchen unsinnigen Vorschlägen macht man die politischen Ränder stark.
Mir erschließt sich nicht, wie man angesichts von 12 Mrd. Euro Überschuss und der Tatsache, dass die Autofahrer bereits jetzt schon über Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und bald auch Autobahnmaut zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, auf solche absurden Ideen kommt.“
Die Freien Demokraten fordern stattdessen sachliche Lösungen und ein gekonntes Krisenmanagement: Die Registrierung von Flüchtlingen, ein modernes Einwanderungsgesetz und die deutliche Verkürzung von Asylverfahren sind überfällig.
Zur aktuellen Aufforderung der SPD-Landesvorsitzenden, Katrin Budde, hinsichtlich einer gemeinsamen Positionierung gegenüber der AfD erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta
„Wir sind uns einig in dem Ziel, dass die AfD und ihre rechtspopulistischen Positionen unserem Land nicht gut tun. Die Freien Demokraten haben sich bereits mehrfach klar und eindeutig von der AfD abgegrenzt. Wir sind modern, weltoffen und zukunftsgewandt. Dies alles ist die AfD nicht. Im Landtagswahlkampf muss es uns darum gehen, die AfD mit ihren platten Forderungen zu entzaubern. Eine Stigmatisierung allein würde der AfD nur nutzen. Alle politischen Mitbewerber sollten sich aktiv auf der inhaltlichen Ebene mit den teilweise menschenverachtenden Positionen der Rechtspopulisten auseinandersetzen. Die Freien Demokraten stehen für einen Austausch mit diesem Ziel gern zur Verfügung. Nur mit dem Finger zu zeigen, wird hingegen nichts bringen.“
Keine Kürzungen bei Chören / Ehrenamtliches Engagement anerkennen
(Magdeburg / Halle). „Chor ist mehr als Singen“, betont Olaf Schöder, Kulturpolitiker der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Landtagskandidat in Halle (Saale), in Anlehnung an den Wahlspruch des Kinderchores der Stadt Halle „DAS ORIGINAL“.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren unverantwortliche Kürzungen an Theatern, Opernhäusern, Hochschulen und Universitäten vorgenommen, die nunmehr auch das Chorwesens unseres Landes stark beschädigt haben.
„Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition nach den Theatern nun auch dem Chorsingen schleichend die finanzielle Unterstützung entzieht. Bereits jetzt hat sich die Anzahl der Chöre in Sachsen-Anhalt seit 1990 halbiert“, so Schöder.
Die Freien Demokraten fordern deshalb von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept, das sowohl die Musiklehrerausbildung – auch im kirchlichen Bereich – als auch die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Chöre umfasst und welches u.a. mit dem Landesmusikrat diskutiert wird. Dieses soll Basis für die Finanzierung in der Zukunft sein.
Olaf Schöder weist darüber hinaus auf die sozialpädagogische Wirkung, die integrativen Chancen und die gesellschaftspolitische Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements hin. Dies gilt im Besonderen im ländlichen Raum, in dem der Chor oft eine erhebliche Bedeutung für das Gemeinwesen hat.
Honorare für ehrenamtliche Chorleiter, Gesang- und Instrumentallehrer sollten schnellstens realitätsnah angepasst und eine ausreichende und stabile Finanzierung der Ausbildung an den jeweiligen Instituten gewährleistet werden.
Zu den aktuellen Interviews des Ministerpräsidenten in der Volksstimme und Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ministerpräsident hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Seine Schönfärberei ist beinahe unerträglich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren unter seiner Regierung erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Herr Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Unser Land braucht aber einen Vorwärtsruck.
Konkrete Lösungen, beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen, sucht man beim Ministerpräsidenten vergeblich. Wer Obergrenzen für Flüchtlinge wie ein Mantra vor sich her trägt, aber bei der Einstellung von Lehrern für Sprachkurse und bei der Organisation von Integrationskursen schludert und die Zuständigkeit im Land nicht wahrnimmt, ist nur auf Schlagzeilen aus, aber den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Haseloff schiebt gern anderen den schwarzen Peter zu – wahlweise der Opposition oder der Bundesregierung. Seine Aufgabe aber ist es, den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen und nicht ständig die Schuld bei anderen zu suchen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der vermehrten Vorfälle dafür aus, den Wolf künftig unter das Jagdrecht zu stellen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Zurückhaltung der letzten Jahre seitens der Landespolitik rächt sich zunehmend. Es muss die Möglichkeit bestehen, verhaltensauffällige Wölfe zu erlegen. Wir brauchen ein Management der Wolfspopulation. Wir wollen deshalb, dass der Wolf genau wie in Sachsen in das Jagdgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird.
Aus rechtlicher Sicht ist es einem Jäger momentan nicht erlaubt, einem verunfallten und leidenden Wolf den Fangschuss zu geben. Daran muss sich durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz etwas ändern. Andernfalls trägt die Landesregierung auch die Verantwortung, wenn es zu weiteren Nutztierrissen von verhaltensauffälligen Wölfen kommt.“
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