Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.”
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:
„Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche Aufgaben zu hinterfragen und Privatisierungen in Erwägung zu ziehen. Das gilt auch für den Winterdienst. Der Schweinsgalopp, mit dem die Landesregierung aber versucht ein unausgegorenes Konzept durchzupeitschen, ist mehr als dilettantisch. Die kurzfristige Bindung von öffentlichen Geldern ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Ausrede.
Privatisierungen bricht man nicht übers Knie. Vor allem nicht, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit in den Wintermonaten zu garantieren. Dem Verkehrsminister muss klar sein, wer die Räumpflicht verletzt, haftet.
Dennoch darf die Privatisierung von Aufgaben jetzt nicht zu einem Tabu werden. Man muss sie nur langfristig und mit Verstand angehen. Dann kann sie sowohl zu einer Verbesserung der Qualität als auch zu einer Kostenreduzierung beitragen.“
Jäger und Sportschützen sind keine Bedrohung / EU muss sich auf gesamteuropäische Herausforderungen konzentrieren / Verschärfungsvorschläge wirkungsloser Aktionismus
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, hat die nach den Pariser Terroranschlägen seitens der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts scharf kritisiert:
„Wir erleben nach jedem neuerlichen Terroranschlag oder Amoklauf einen nahezu reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben wir bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die nun mit heißer Nadel gestrickten Vorstöße sind nichts als Aktionismus. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist ‚gut gemeint‘.
Selbst wenn wir Waffenbesitz in Deutschland komplett verbieten, würden sich Terroristen oder Kriminelle trotzdem nicht an dieses Verbot halten. Die Leidtragenden der jetzigen Vorstöße sind unsere gesetzestreuen Jäger und Sportschützen – also gerade diejenigen, die mit Waffen verantwortungsvoll umgehen.
Statt sich am Waffenrecht der Mitgliedsstaaten abzuarbeiten, sollte die EU besser die zentralen Herausforderungen unserer Zeit angehen. In der Flüchtlingskrise wäre beispielsweise schon längst ein gesamteuropäisches Handeln nötig gewesen.“
Hintergrund sind Vorschläge der EU, als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris die Feuerwaffenverordnung dahingehend zu verschärfen, dass Besitz halbautomatischer Waffen künftig komplett verboten, Erneuerungen von Waffenerlaubnissen nur noch befristet genehmigt und strengere Regeln für den Onlinehandel mit Waffen eingeführt werden sollen.
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landeswahlleiterin heute ca. 1.100 Unterstützerunterschriften übergeben. Um zur Landtagswahl antreten zu können, sind 1.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterlagen werden nun durch die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin überprüft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Wir haben eine wichtige Hürde auf dem Weg zurück in den Landtag genommen. Die Sammlung der Unterstützerunterschriften ist ein erster Beweis für die Kampagnenfähigkeit der Freien Demokraten. Es wird nicht der letzte sein. Man muss mit uns rechnen.
Sachsen-Anhalt braucht endlich die richtigen Impulse. Die große Koalition verwaltet den Niedergang. Wirtschaftswachstum, Innovationen, Unternehmensgründungen: Mit dieser Regierung trägt unsere Heimat die rote Laterne. Wir Freien Demokraten treten an, um unser Land zu verbessern. Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale. Machen wir was draus!“
Zum Streit zwischen CDU und SPD um die Schaffung neuer Stellen für mehr Polizisten erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten:
„Der Streit ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und erinnert an Kindergartengezänk. Das Land benötigt dringend mehr Polizisten, um die zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingsunterkünfte zu stemmen. Anstatt die pensionierten Polizisten schnell in den aktiven Dienst zu bringen, verzetteln sich die Innenpolitiker beider Parteien in einen Streit darüber, auf welchen Stellen diese Personen geführt werden. Kein Bürger versteht diese Auseinandersetzung, schon gar nicht, wenn sich SPD und CDU darin einig wären, dass mehr Polizei nötig ist.
Beamtenstellen zu schaffen, ist für Landesregierung und Landtagsmehrheit eine Formalie. Aber offenbar sind die Aussagen von CDU und SPD, mehr Sicherheit und mehr Polizisten schaffen zu wollen, nur Lippenbekenntnisse. Die Große Koalition denkt mal wieder zu klein und riskiert damit die Sicherheit unserer Bürger.“
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Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:
