Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte meint der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Die Flüchtlingszahlen steigen. Viele der Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schaffen haben in ihrer Heimat einen Beruf erlernt. Wir sollten das direkt nutzen um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Derzeit müssen Flüchtlinge drei Monaten warten bis sie eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle von keinem EU-Bürger besetzt werden kann.
Faber weiter: „Wir Freie Demokraten möchten die Flüchtlinge möglichst schnell integrieren und mit der Arbeitsaufnahme auch ihr Selbstwertgefühl nach der häufig traumatischen Flucht steigern. Deutschkenntnisse und Arbeit sind dafür die wichtigsten Instrumente. Dass unsere Forderung auch von den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitgeberverbänden geteilt wird bestärkt uns in unserem Anliegen.“
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
30576 Hansestadt Stendal
Marcus.faber@fdp.de
0177 4739307
“Der CDU-Wirtschaftsrat hält die FDP in ökonomischen Fragen für kompetenter als die eigene Partei.”, zu diesem Ergebnis kommt Dr. Marcus Faber, Stadtrat der FDP Stendal, auf Grundlage einer Umfrage des CDU Gremiums.
“Dass die Union ihrer eigenen Partei nicht mehr über den Weg traut ist ein Armutszeugnis. Wir nehmen diese Wahlempfehlung für die Freien Demokraten hingegen gerne an, bei der Stadtratswahl am 21. Juni und darüber hinaus.”, so Faber – der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört – abschließend.
Äußerungen Haseloffs eine Farce / Keine weiteren Minister in Aufsichtsräte
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung unrechtmäßig vergebener Fördermittel seitens der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG scharf. Haseloff, früherer Vorsitzender des IBG-Aufsichtsrats, hatte die Förderpolitik des Landes als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.
Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wenn für Sachsen-Anhalt bestimmte EU-Mittel in andere Bundesländer und in die Begleichung von Steuerschulden der Firma eines Freundes von Finanzminister Bullerjahn fließen, dann ist das ein Armutszeugnis – gewiss aber keine Erfolgsgeschichte! Die Einlassungen Haseloffs sind eine Farce. Wer sich nach einer Viertelstunde Befragung auf Erinnerungslücken beruft, trägt zur Aufklärung des Skandals nichts bei.“
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dem Land durch die zweifelhaften und zweckfremden Fördermittel-Praktiken möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Der Landesrechnungshof sprach indessen von einem „Komplettversagen“ der Beteiligten.
„Wenn Herr Haseloff meint, er habe sich als Aufsichtsratsvorsitzender auf die Arbeit von Wirtschaftsprüfern verlassen müssen und dass man darüber hinaus nicht mehr von ihm erwarten könne, dann war er in seiner damaligen Funktion ganz offensichtlich fehl am Platze“, so Sitta weiter.
Unterdessen hat der Landtag heute den Weg dafür freigemacht, dass die Minister Webel und Kolb zukünftig als Aufsichtsräte der Lotto GmbH fungieren dürfen.
„Ich finde es unanständig, einen Tag nach einem Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Politikern in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen aufklären soll, die nächsten beiden Minister in eben solche Positionen zu entsenden. Die Mitglieder der Landesregierung sollen ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden – und sich nicht um Glücksspiel kümmern“, kommentierte Sitta den Vorgang abschließend.
Mit dem heutigen Richtfest für das neue Finanzamt in Halle kann die Landesregierung im Wesentlichen einen Schlusstrich unter die Strukturreform bei den Finanzämtern ziehen.
“Damit kann Finanzminister Bullerjahn auch eine Aussage darüber treffen, welche Kosten diese Strukturreform mit sich gebracht hat und ob die Einsparungen, die Ziel der Veränderungen waren, realisiert werden konnten,” so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Ziel der damaligen Maßnahme war es, über zehn Jahre eine Einsparung von 16 Millionen Euro zu erzielen. Im Zuge der Umsetzung wurden aber immer neue bauliche Maßnahmen erforderlich, darunter die Standorte Anhalt-Bitterfeld, Harz und Halle. “Die Strukturveränderung wurde von uns kritisch gesehen, da sie keine qualitativen Ziele verfolgte oder etwa die Zuständigkeit eines Finanzamtes pro Landkreis zu Ziel hatte, sondern es um eine reine Sparmaßnahme ging. Jetzt, wo alle Maßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, sollte der Finanzminister über das Ergebnis berichten und eine ehrliche Bilanz ziehen,” so Hüskens abschließend.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
IBG-Affäre macht Reformbedarf deutlich / FDP für mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IGB dafür aus, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Unternehmen des Landes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um das zu erreichen, soll das Landesrecht so geändert werden, dass ein Aufsichtsrat überhaupt nur dort zu bilden ist, wo er nach den Regeln des Gesellschaftsrechts vorgeschrieben ist, also bei Aktiengesellschaften, großen GmbHs oder Genossenschaften. Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein.
„Die Position als Aufsichtsrat ist kein Versorgungsposten für Politiker, Beamte und Staatsbedienstete, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Amt zur Kontrolle von Unternehmensvorstand oder Geschäftsführung“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Und weiter: „Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“
Stein des Anstoßes ist die Affäre um umgeleitete öffentliche Mittel der Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, IBG. Im Jahre 2012 waren insgesamt 5,25 Mio. Euro, die eigentlich für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung gedacht waren, zur Begleichung von Schulden der Unternehmensgruppe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner verwendet worden. Der IBG-Aufsichtsrat hatte grünes Licht gegeben.
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Glückwunsch an Lencke Steiner / Wahlsieg in Bremen gibt Rückenwind für Sachsen-Anhalt
(Magdeburg, Halle.) Sachsen-Anhalts Freie Demokraten gratulieren ihren Bremer Kollegen um Spitzenkandidatin Lencke Steiner zum Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl vergangenen Sonntag. Die FDP hatte beim Urnengang im norddeutschen Stadtstaat 6,8% der Stimmen errungen und ihr Ergebnis der letzten Wahl verdreifacht.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, sagte an die Adresse der Liberalen in der Hansestadt:
„Das ist ein beeindruckender Wahlsieg! Wir gratulieren Lencke, ihrem Team und den gesamten Bremer Parteifreunden zu diesem Erfolg.“
Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 im eigenen Land ergänzt Sitta:
„Nach Hamburg war Bremen der zweite Grundstein für den Wiederaufstieg der Freien Demokraten. Das macht Mut und motiviert. Jetzt rocken wir gemeinsam Sachsen-Anhalt – mit frischen Ideen, neuen Themen und gesundem Optimismus!“
F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
presse@fdp-lsa.de
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Mit dem heutigen Richtfest für das neue Finanzamt in Halle kann die Landesregierung im Wesentlichen einen Schlusstrich unter die Strukturreform bei den Finanzämtern ziehen.
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