“Wenn ein Finanzstaatssekretär von Sachsen-Anhalt und eine Weltfirma eine Bil-dungskooperation unterzeichnen, ohne dass der für Bildung zuständige Minister etwas davon weiß, dann ist dies schlicht ein politischer Skandal,” so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Wenn man bedenkt, dass beide Minister derselben Partei angehören, dann lässt dies tief blicken.” Datenschutz ist bei SPD-Politikern offenbar in schlechten Händen.
Ebenfalls ein Skandal ist, dass die datenschutzrelevanten Nebenabreden zum Vor-vertrag ohne Kenntnis und Zustimmung des Datenschutzbeauftragten des Landes und des zuständigen Landtagsausschusses vereinbart wurden. Dabei wäre es an-gesichts der NSA-Affären besonders wichtig, US-Konzernen genau auf die Finger zu schauen, denn sie unterliegen Offenlegungspflichten aus dem US-Patriot Act. No-Spy-Klauseln helfen da wenig, weil die öffentliche Verwaltung kaum in der Lage ist, deren Einhaltung zu prüfen. Die Grundsätze für eine Lösung – nicht nur in diesem Politikfeld – sind aus Sicht der freien Demokraten: dezentral vor zentral, Open Source und Wettbewerb statt Microsoft und Monopol.
Gegen die Schaffung eines modernen Schulnetzes in Sachsen Anhalt ist im Kern nichts zu sagen, jedoch sollten bei der Nutzung von „Office365“ die Alarmglocken schrillen. Es ist davon auszugehen, dass Microsoft auf diesem Wege die nächsten Generationen von neuen Nutzern gewinnen möchte. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass „Office365“ in Europa in Irland gehostet wird und somit das sehr viel striktere deutsche Datenschutzrecht nicht greift. Voraussetzung für den Vertrag ist nicht ohne Grund offenbar die Erfassung der Daten aller Lehrer/innen und Schü-ler/innen des Landes Sachsen-Anhalt.
Losgelöst von den datenschutzrechtlichen Fragen, welche diese Kooperation auf-wirft, muss ebenso betrachtet werden, inwieweit das Land Sachsen-Anhalt über entsprechende IT-technisch qualifizierte Lehrer/innen verfügt. Es reicht nicht aus, in wenigen Schulen mit europäischen Fördergeld Whiteboards an die Wand zu hängen und das digitale Klassenzimmer auszurufen. Es braucht die entsprechend qualifizierten Lehrer/innen, welche die Technik verstehen, damit umgehen können, keine Angst davor (und vor technikaffinen Schülern) haben, sondern mutig neue didaktische Wege mit den Möglichkeiten neuer Technik gehen. Die bisher durchgeführten Fortbildungsmaßnehmen des Landes sind eher dürftig, die Einbindung von Experten aus der Region eher zufällig, Konzepte hin zu einem Medienkompetenzschein für jeden Schüler/jede Schülerin am Ende seiner/ihrer Schullaufbahn fehlen. Hier zu investieren wäre sinnvoller als ein Vertrag mit Microsoft. Denn entsprechend ausgebildete Lehrer wären neben der Vermittlung von IT-Grundlagen auch in der Lage, einen bewussten Umgang mit der digitalen Welt zu vermitteln und Alternativen zu den Angeboten von Microsoft zu nutzen.
Das Open Source Programm Libre Office ist eine solche Alternative, weil es in sei-nen Funktionen den Produkten von Microsoft in nichts nachsteht. Hier begibt man sich nicht in Abhängigkeit von einem Softwareanbieter, sondern hat die Möglichkeit selber im Auftragsverfahren Anpassungen vorzunehmen, hat zudem Zugriff auf den entsprechenden Quellcode. Die Daten von Lehrern und Schülern (und von anderen Beteiligten) werden hier nicht durch einem kommerziellen Anbieter „betreut“.
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Als schlechten Witz bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Forderung des neuen Landesrechnungshofpräsidenten Barthel nach stärkeren Sparanstrengungen und nach Aufnahme einer Verschuldungsbremse in die Verfassung. „Kay Barthel hatte als zuständiger finanzpolitischer Sprecher der CDU in den letzten vier Jahren doch alle Möglichkeiten, den Haushalt zu gestalten. Raum dafür war genug – die Steuereinnahmen waren stets höher als geplant. Die Begehrlichkeiten jedoch ebenfalls. Echte Sparhaushalte kamen deshalb nicht zustande.“
Vor allem die Begründung, die Aufnahme der Schuldenbremse sei bisher an den Linken gescheitert, entbehre nicht einer gewissen Komik, sei doch Barthel selbst gerade ohne die Stimmen der Linken mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt worden. CDU, SPD und Grüne könnten mit einer verfassungsändernden Mehrheit politisch handeln, wenn sie eine Schuldenbremse wirklich in die Verfassung aufnehmen wollten. „Fakt ist, dass es selbst innerhalb der Regierungsfraktionen keine Mehrheit für diese Verfassungsänderung gibt. Wie bei so vielen Themen in dieser Legislaturperiode klaffen Forderungen und Ankündigungen einerseits und politisches Handeln andererseits weit auseinander. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies bei Barthels Arbeit im Rechnungshof nicht fortsetzt und er für eine parteipolitisch unabhängige Amtsführung steht”, so Lydia Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens
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Am Donnerstag folgten rund 50 Personen der Einladung des FDP-Kreisverbandes Börde in das Unternehmen Auto März Fahrzeugtechnik und Anlagen GmbH nach Barleben zur Ehrung des Preisträgers des Unterrnehmerpreises 2014 des FDP-Kreisverbandes Börde.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, René Gehre, bedankte sich der Gastgeber und Preisträger 2013, Günter März nochmals bei den Liberalen für die Ehrung seines Unternehmen im Vorjahr. Herr März begann vor 20 Jahren als Einzelunternehmer seine Firma aufzubauen. Heute beschäftigt er 20 Mitarbeiter und bildet 6 Lehrlinge aus.
Der Ehrengast Dr. Horst Rehberger (Wirtschaftsminister a.D. Des Landes Sachsen-Anhalt) hielt die Laudatio auf den Preisträger 2014, der Geschäftsführung der Symacon GmbH, und betonte, wie wichtig es ist, dass Persönlichkeiten öffentlich geehrt werden, welche dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich aufwärts geht.
„Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der persönliche Wohlstand eines jeden Einzelnen hängt davon ab“, so Rehberger. „Die Jury hat es nicht leicht gehabt bei den vielen guten Vorschlägen. Es gab aber dennoch schnell einen klaren Konsens und die Entscheidung war einmütig.“
Die Preisträger, Herr Dr. Detlef Mlynek und Herr Bernd Annecke, sind die Geschäftsführer der bereits 1971 gegründeten Firma Symacon GmbH. „Sie sind Paradebeispiele für unternehmerisches Denken und Handeln.“, sagt Dr. Rehberger. „Die Jury war rundum sehr beeindruckt von dem Geleisteten und dem Weg der seit Firmengründung beschritten wurde.“
Die Firma Symacon legte in den zurückliegenden Jahren einen raschen Aufstieg hin. Beschäftigt sind bei ihr derzeit rund 70 Mitarbeiter und sie darf namenhafte Firmen wie VW, Deutsche Bahn, Bosch und ZF-Getriebe zu ihren Kunden zählen.
Es werden Sondermaschinen nach Kundenwunsch gefertigt und es wird ständig alles dafür getan, die Produktivität des Unternehmens zu erhöhen und den hohen Qualitätsanforderungen der Kunden gerecht zu werden.
Der Umsatz ist im Jahr 2014 auf 9 Millionen Euro angewachsen. Daher wurde auch eine weitere Montagehalle in Barleben errichtet, um nun eine Verdopplung der Aufträge umsetzten zu können.
Foto: links nach rechts
René Gehre, Bernd Annecke, Dr. Detlef Mlynek, Frank Sitta, Dr. Horst Rehberger, Franz-Ulrich Keindorff, Günter März
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Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
“Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.”
Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:
“Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.”
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Ein Traktor durfte um 13.30 Uhr noch durch, dann wurde die Straße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm am vergangenen Sonnabend auf einer Länge von 150 Metern für 90 Minuten gesperrt. Grund dafür war die erste Schönhauser Dorfmeisterschaft im Schlagloch-Minigolf.
„Viele Städte und Gemeinden pfeifen finanziell auf dem letzten Loch, das geht so nicht weiter!“, erklärte Versammlungsleiter Arno Bausemer in seiner Eröffnungsrede. Es könne nicht sein, dass sich Land und Landkreis auf Kosten der Kommunen sanieren und diese dann kein Geld mehr für den Straßenbau hätten. „Jedes Schlagloch ist ein Schlagloch zu viel, deshalb stopfen wir heute symbolisch die ersten Löcher und hoffen, dass man diese Schlaglochpiste hier bald wieder als Straße bezeichnen kann“, sagte Bausemer. Diese Hoffnung ist durchaus begründet. Denn bereits im Sommer soll die Verbindungsstraße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm für rund 3,7 Millionen Euro saniert werden. „Hier übernimmt das Land zwar in der Folge des Hochwassers die Kosten, aber was passiert wenn dieser Fonds leer ist?“, mahnte der liberale Orts-Chef zum Abschluss seiner Rede.
Keine Zeit zum Zuhören hatte währenddessen Heinz-Joseph Sprengkamp aus Magdeburg, der in der Zwischenzeit ausgestattet mit Fahnen und Hindernissen die Straße in eine Minigolf-Anlage mit vier Bahnen verwandelte. Vier besonders große Schlaglöcher dienten dabei jeweils als Ziel, wobei beispielsweise auf der ersten Bahn zwei Holzklötze umspielt werden mussten. „In den USA steigt ja gerade das bedeutendste Golfturnier der Welt, aber was ist das schon gegen das bedeutendste Schlagloch-Minigolf-Turnier der Altmark?“, erklärte Sprengkamp mit einem Schmunzeln. Unter dem Applaus der Zuschauer gingen dann auch sieben Teilnehmer auf die Runde um erstmalig den Schönhauser Dorfmeister im Schlagloch-Minigolf auszuspielen.
Als erste ging direkt mit Anna-Lena Moreau die jüngste Teilnehmerin ans Werk, die unter der lautstarken Anfeuerung der Anwesenden die ersten Schlaglöcher ins Visier nahm. Als Preis in der Kinderwertung gab es dafür später eine CD der aus Schönhausen stammenden Sängerin Annett Louisan. Bei den Erwachsenen gab es ein Kopf-an-Kopf zwischen Arnold Bausemer und Kai Götze. Da beide nach den vier Bahnen gleichauf lagen musste ein Stechen her. Auch hier blieben sowohl der Routinier aus Hohengöhren als auch der 32jährige Schönhauser dreimal schlaggleich, so dass letztendlich das vierte Stechen die Entscheidung bringen musste. Hier erreichte Kai Götze mit drei Schlägen das Schlagloch, während Arnold Bausemer nur zwei Schläge brauchte und damit bei der anschließenden Siegerehrung den Pokal des Dorfmeisters im Schlagloch-Minigolf in Empfang nehmen durfte. Weiterhin ausgezeichnet wurden Kai Götze für den zweiten Platz und Mareile Schultz aus Tangerhütte für Platz 3. Neben Medaillen gab es für die Erstplatzierten Musik-CDs, frische Eier vom Öko-Geflügelhof aus Hohengöhren, eine Schlagwurst und eine Flasche Sekt.
Nach der Siegerehrung ließen alle Beteiligten den Nachmittag bei freien Getränken gemütlich ausklingen. Offen blieb allerdings die Frage, ob es im kommenden Jahr eine Neuauflage der Minigolf-Meisterschaft geben wird. „Auf dieser Straße hoffentlich nicht, auch wenn wir alle heute viel Spaß hatten“, erklärte Arno Bausemer und richtete abschließend noch ein Dankeschön an Annett Louisan und die Firma Asgro-Straßenabsperrungen aus Schönhausen für die Unterstützung der Veranstaltung.
“Einmal mehr sei das Finanzministerium des Landes gefordert, sorgfältiger zu arbeiten”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP den laxen Umgang des MF beim Abschluss eines Vertrages zwischen Land und Microsoft für den Einsatz in den Schulen des Bundeslandes und fordert, einen möglichen Vertragsabschluss mit Microsoft zu schieben.
“Es ist zwar erfreulich, dass das Finanzministerium den Handlungsbedarf bei der digitalen Infrastruktur in den Schulen anerkennt,” so Hüskens,
“dies ist aber auch schon alles, was man positiv vermerken kann.”
Der konkrete Umgang von der Nichteinbeziehung des zuständigen Fachressorts bis hin zur fehlenden Kommunikation mit dem Datenschutzbeauftragten sei indiskutabel.
Zuerst müsse doch geklärt werden, welches inhaltliche Konzept die Schulen mit welchen Lehrern verfolgen wollen, um dann zu klären, welche Software dazu erforderlich ist.
Auch dürfe man nach der Bindung aller Landesleistungen im IT-Bereich an Dataport schon fragen, ob die vertragliche Bindung mit Microsoft zwingend sei.
Alternative Lösungen vor allem Open Source Software seien vorher zu prüfen. Microsoft habe zwar quantitativ aufgrund seiner Größe einen Sonderstatus aber kein qualitatives Alleinstellungsmerkmal.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
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39106 Magdeburg
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Als schlechten Witz bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Forderung des neuen Landesrechnungshofpräsidenten Barthel nach stärkeren Sparanstrengungen und nach Aufnahme einer Verschuldungsbremse in die Verfassung. „Kay Barthel hatte als zuständiger finanzpolitischer Sprecher der CDU in den letzten vier Jahren doch alle Möglichkeiten, den Haushalt zu gestalten. Raum dafür war genug – die Steuereinnahmen waren stets höher als geplant. Die Begehrlichkeiten jedoch ebenfalls. Echte Sparhaushalte kamen deshalb nicht zustande.“ 
Am Donnerstag folgten rund 50 Personen der Einladung des FDP-Kreisverbandes Börde in das Unternehmen Auto März Fahrzeugtechnik und Anlagen GmbH nach Barleben zur Ehrung des Preisträgers des Unterrnehmerpreises 2014 des FDP-Kreisverbandes Börde.
Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
