Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:
“Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.”
Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: “Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.”, so Faber abschießend.
Am Donnerstag haben die Stendaler Freien Demokraten ihre Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt. Mit 19 Bewerbern gehen die Liberalen in die Wiederholungswahl, die nach den Wahlfälschungen aus den Reihen der CDU nötig wurde.
Angeführt wird die Liste erneut vom Kreisvorsitzenden und Stadtrat der FDP, Dr. Marcus Faber. Die Kandidaten reichen von 18 bis 76 Jahren und umfassen 7 Frauen, 12 Männer und auch 7 parteilose Kandidaten die sich zur FDP bekennen. Von der Erzieherin über den Arzt bis zum Bauingenieur ist alles dabei.
Dazu meint der 31jährige Spitzenkandidat Dr. Marcus Faber:
“Das wir mit so einer breiten Liste in die Stadtratswahl gehen können zeigt, dass wir eine eine dynamische Truppe mitten aus Stendal sind. Vom Begrüßungsgeld für Studenten bis zur kostenlosen Bibliothek für Kinder und Jugendliche haben wir schon viel umgesetzt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Kostenloses Kurzzeitparken, Wirtschaftsförderung aus einer Hand und Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen gehören zu unseren nächsten Projekten.”
Bei der Aufstellung der Kandidaten bewiesen die Stendaler Liberalen große Einigkeit. Die meisten Kandidaten wurden einstimmig gewählt, alle erhielten über 90 % der Stimmen.
Die Kandidaten:
1. Dr. Marcus Faber, Diplom Politologe
2. Dr. Michael Kühn, Arzt
3. Astrid Bleißner, Schuldirektorin i.R.
4. Rolf Glöß, Angestellter
5. Angela Basner, Gebrauchswerberin
6. Stephan Gothe, kaufmännischer Angestellter
7. Sarah Wegehaupt, Schülerin
8. Dr. Guido Kramer, Arzt
9. Thea Mertens, Rentnerin
10. Fabian Tänzer, Auszubildender
11. Elisabeth Glöß, Angestellte
12. Wilfried Nahrstedt, Bauingenieur
13. Dr. Sami Mukbel, Arzt
14. Heike Gabriel, Verkäuferin
15. Siegried Pragst, Diplom Ingeniuer FH
16. Dr. Alexander-Stefan Albrecht, Arzt
17. Hein-Jürgen Sibbel, Staatsanwalt i.R.
18. Manfred Schulz, Beamter
19. Marie-Christin Faber, Erzieherin
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
www.fdp-sdl.de
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.
FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.
Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.
Dass der Kontrollinstanz Europäische Kommission dies nicht entgangen ist, verwundert nicht und ist auch gut so. Viel dramatischer ist die Reaktion von Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff, der von üblichen Diskussionen über einen “strittigen Rest” am Ende einer Strukturfondsförderperiode spricht. Fakt ist, dass es eine Förderlücke von gut 15 Monaten gibt. Dies trifft sowohl die Hochschulen, die ihre drittmittelfinanzierten Mitarbeiter halten müssen, um die Forschung und Lehre bei sinkenden Landesmitteln sicherzustellen, als auch die Unternehmen, die praktisch einen zusätzlichen Zeitverzug bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen kompensieren müssen.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert sich dramatisch. Streitigkeiten mit der EU Kommission und zwischen den Fachressorts gehen zu Lasten des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und somit der Zukunftsfähigkeit von Sachsen-Anhalt. “Unser Land braucht dringend eine andere Kultur in Regierung und Verwaltung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, eine vorausschauende Politik im Interesse von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre schön, wenn SPD und CDU endlich aufwachten”, so Hüskens abschließend.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
„Die jüngsten Daten zeigen: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Patentanmeldungen und bei der Gründerquote. Auch andere Kennziffern zeigen: Sachsen-Anhalt hat deutlich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Ein denkbar schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landes-vorsitzende. „Doch die Landesregierung macht auf Schönwetter. Jetzt zeigt ihr auch die Europäische Kommission wegen ihres Versagens bei Management und Kontrolle der EU-Fördermittel die gelb-rote Karte. Die CDU/SPD-Landesregierung muss schnellstens die Scherben ihrer Politik aufräumen. Und sie muss dabei neue Fehler vermeiden.“
Als völlig falschen Weg bezeichnete Dr. Lydia Hüskens die Zuständigkeiten für die EU-Förderung beim Finanzministerium zu bündeln. „Beispiele wie die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Fachressorts einerseits und Finanzressort andererseits etwa bei der Beteiligungsverwaltung oder beim Hochbau berechtigen ja nicht zu der Hoffnung, dass die Verwaltung der EU-Fördermittel bei einer analogen Verteilung auf Fachressorts und das Finanzministerium besser wird”‘, so Hüskens. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung laufe Gefahr, dass die Fördermittelempfänger im Zuständigkeitsstreit zwischen den Ressorts und dem übermächtigen Finanzministerium auf der Strecke bleiben.
„Verwaltung ist dann effektiv, wenn klare Verantwortlichkeiten in einer Hand für jeden sofort zu erkennen sind. Wenn vor jeder wesentlichen Entscheidung auch noch lange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ressorts zu erwarten sind, geht dies zu Lasten des Landes.“ Das zeige schon das Aufstellungsverfahren zur neuen EU-Strukturfondperiode unter Federführung des Finanzressorts. Aktuell sei die Landesregierung gefordert, alle Kraft daran zu setzen, den Forderungen der Europäischen Union in Bezug auf die alte Strukturfondperiode nachzukommen. Kompetenzgerangel und wechselseitige Schuldzuweisungen – wie aktuell zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium – sind kontraproduktiv”, so Hüskens abschließend.
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Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.
Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“
Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.
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Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.