Halle/Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jetzt für Halle vorgesehenen Ausgangssperren. Sie sind unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft, Schulschließungen ist mit einem Testkonzept entgegenzuwirken.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens:
„Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig. Sie greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein, ohne erkennbaren Nutzen. Wir brauchen statt dessen die Umsetzung der bestehenden Regeln und stärkere Anreize, sich testen zu lassen. Die Landesregierung erwartet das Vertrauen der Menschen, sie müssen es ihnen aber auch entgegenbringen.“
Der FDP-Kandidat für Halle, Andreas Silbersack:
„Die Stadt zu schließen, ist völlig überzogen. Wir dürfen Gesundheitsschutz und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Durch Ausgangssperren werden die Menschen immer mehr ins Private gedrängt. Nach allen Untersuchungen kommt es aber gerade dort zu Ansteckungen – nicht im Freien! Den Bergzoo in Halle zu schließen, ist das völlig falsche Signal. Dort muss man sich im Freien aufhalten dürfen, vielleicht auch mit Tests. Nach einem Jahr Pandemie kommt es immer noch zu Maßnahmen, mit zweifelhaftem Nutzen. Das Handeln des Bürgermeisters zeigt auch ein tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich glaube daran, dass die Menschen im ganz überwiegenden Teil vernünftig mit den Herausforderungen der Pandemie umgehen. Sie einzusperren zeigt das Gegenteil. Ein Armutszeugnis des Bürgermeisters, der sich bereits beim Impfen vorgedrängelt hat!“
Schulschließungen der falsche Weg
Die FDP lehnt die geplanten Schulschließungen ab. „Endlich gibt es mal so etwas wie ein Konzept und schon gilt es nicht mehr. Wir müssen testen, testen, testen und natürlich das Personal impfen. Dann können wir die Schulen offen lassen,“ so Hüskens. Zur Situation in Halle Silbersack: „Mich erreichen Zuschriften von verzweifelten Eltern. Sie finden die Schulschließungen ungerecht und müssen täglich zur Arbeit. ´Wir Eltern können diesen Zustand nicht länger ertragen ´, so beispielsweise eine Aussage. Mit Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen beschäftigen wir nur die Gerichte.“
Anlässlich der Diskussion im Landtag über den zukünftigen Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten, zunächst den Lernstand der Schüler festzustellen. „Sobald wir von einem wirklich normalen Unterricht ausgehen können, muss festgestellt werden, welche Defizite die Schüler haben”, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den kommenden Landtagswahlen.
Da zu erwarten ist, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt, sind individuelle Pläne der Schulen sinnvoller als ein landesweiter Plan, um versäumten Stoff aufzuholen. Dabei muss den Schulen die gesamte Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung stehen von zusätzlichen Unterrichtstagen etwa an Wochenenden, oder in Ferien, über Nachhilfestunden durch kommerzielle Anbieter bis zur Bereitstellung digitaler Lerninhalte und -strukturen. Aufbauen könne das Land dabei z.B. auf der Plattform 2Learn4students, die schnell ausgebaut werden könne, und den positiven Erfahrungen mit Angeboten wie der „Digitalen Drehtür“.
„Für uns ist dabei wichtig, dass letztendlich alle Schüler einen Schulabschluss machen können, der gleichwertig zu denen der VorCorona-Jahrgängen ist“, so Hüskens abschließend.
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellten heute Dr. Lydia Hüskens, die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt und amtierende Landesvorsitzende, und Dr. Marcus Faber MdB, amtierender Landesvorsitzender gemeinsam mit Andreas Silbersack, der auf Listenplatz 2 für die Freien Demokraten antritt, den Entwurf des Landtagswahlrogramms vor.
Die Freien Demokraten sehen vor allem auf drei Politikfeldern des Landes dringenden Handlungsbedarf: „Neben einem schnell greifenden Stufenplan für die Öffnung der Wirtschaftsbranchen, die im Lockdown sind, haben fünf Jahre Keniakoalition vor allem in den Bereichen Bildung und Landwirtschaft/ländlicher Raum erhebliche Baustellen hinterlassen,“ so Hüskens.
„Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität,” so Andreas Silbersack, Platz zwei der Landesliste. “Mittel- bis langfristig ist es unser Ziel, einen starken Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Hierfür ist eine liberalere Wirtschaftspolitik dringend notwendig, die unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft. Konkret setzten wir uns für die Entbürokratisierung, die Vereinfachung des Vergaberechts und die Förderung von Unternehmensgründungen ein. Daneben wollen wir mit gezielten Maßnahmen den Fachkräftemangel bekämpfen und die Digitalisierung voranbringen. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der sich als Partner versteht, Planungssicherheit schafft und rational statt ideologiegetrieben handelt“, so Silbersack weiter.
Im Bildungsbereich fordern die Freien Demokraten neben der Einstellung von neuen Lehrern auch deren Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch den flächendeckenden Einsatz von Verwaltungsassistenten. Zudem setzen die Liberalen darauf, dass die Digitalisierung zukünftig nicht nur in Ausnahmesituationen genutzt wird, sondern auch für Krankheitsvertretungen etc. zum Einsatz kommt, um fachfremde Vertretungsstunden zu minimieren. Zudem wollen die Demokraten Instrumente wie die Talentschulen umsetzen, um den Bildungserfolg der Kinder stärker vom Elternhaus zu entkoppeln. Im Bereich von Wissenschaft- und Forschung fordern die Freien Demokraten mehr Ambitionen von der Landespolitik. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre müssen so verbessert werden, dass sich die Hochschulen etwa in zukünftigen Runden der Exellenzinitiativen mit anderen Bundesländern messen können.
Für den ländlichen Raum sehen die Freien Demokraten zum einen die Notwendigkeit, den Landwirten für wirtschaftliches Handeln sinnvolle Rahmenbedingungen zu geben. Zudem braucht der ländliche Raum eine Perspektive. Die öffentliche Infrastruktur wurde in den letzten Jahren zunehmend zurückgebaut. Hier wollen die Liberalen eine andere Politik, die dafür Sorge trägt, dass die Dörfer im Land sich nicht abgehängt fühlen. Ein gutes Straßennetz, die zügige Digitalisierung – etwa um HomeOffice zu ermöglichen – aber auch die Entwicklung spezifischer örtlicher Strukturen für öffentliche und private Leistungen gehören dazu. Dabei liegt ein Fokus auf den Bildungsstrukturen und der medizinischen Versorgung.
Hinweis: Statt einer Gesamtfassung des Programms zum Download stellen die Freien Demokraten die unterschiedlichen Themen als Module zur Verfügung, so dass jeder die Themen, die interessieren mit zwei/drei Klicks findet.
Eine Verlängerung der Weihnachtsferien um eine Woche, fordert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. „Die Fristen zwischen den Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Umsetzung durch die Verantwortlichen vor Ort sind zuletzt absurd kurz geworden. Dies hat weder zur Wirksamkeit der Maßnahmen noch zur Akzeptanz beigetragen.“
Gerade beim sensiblen Thema Unterricht ist es wichtig, den Schulen für den digitalen Unterricht einen zeitlichen Vorlauf zu geben. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Ausgangssituation in jeder Schule dafür unterschiedlich ist. So verfügen nur 100 Schulstandorte über einen Anschluss an das schnelle Glasfasernetz. Eigentlich hatte das Land bis Ende 2020 den Anschluss von 400 Schulstandorten angekündigt. In Elternbefragungen zur Phase der Schulschließungen nach dem 16.03.2020 wurde der Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen und die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Elternhäusern als Schlüsselprobleme identifiziert. Hier gilt es anzusetzen, damit der Bildungserfolg nicht auf der Strecke bleibt.
„Wenn es den Ländern gelingen würde, sich verlässlich von Mitte Januar bis zu den Osterferien auf ein Wechselmodell als Grundsatz zu verständigen und in den unteren Klassen für die Woche des Distanzlernens zusätzlich eine Betreuung an alternativen Lernorten anzubieten, hätten Schule und Schulträger etwa anderthalb Woche Zeit, dies vorzubereiten. Je nach Vorbereitungsstand wären in dieser Zeit digitale Endgeräte für die Ausleihe zu organisieren, alternative Lernräume (etwa in Volkshochschulen, kirchlichen Einrichtungen, Musikschulen, Museen) für die Gruppenbetreuung, Betreuer und ggf. Lizenzen und Verträge, dazu verbindliche Kommunikation und eine verlässliche Lernplattform zu organisieren. Einiges davon steht bereit, aber bei weitem nicht alles überall. Um die durch die Verlängerung der Weihnachtsferienfehlende Unterrichtswoche zu kompensieren, sollte auf die Winterferien verzichtet werden.
“Wir haben in Sachen Schule und Digitalisierung in Sachsen-Anhalt wie in ganz Deutschland kein Erkenntnis- und Strategie-, sondern ein Umsetzungsproblem”, so Lydia Hüskens, amtierende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Landtagswahl 2021 angesichts der mangelnden Umsetzung der beim ersten Lockdown versprochenen Datenflatrate für Schüler. “Die KMK, die dafür zuständig ist, wäre gut beraten, sich endlich neu aufzustellen. Die Digitalisierung kann ein Hebel sein für die dringend notwendige Reform des Bildungsföderalismus. Einmal mehr zeigt sich, dass die KMK ein Hemmschuh und kein Innovationsmotor ist. Im Sommer versprochen, von den Ministern mit Verve kommuniziert – und bis heute nicht realisiert. Der Bedarf ist offensichtlich, besonders in Sachsen-Anhalt.
Diverse Vergleichsstudien belegen, dass Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich aktuell nur begrenzt gewachsen sei, so Hüskens. Dabei sei es Anspruch der größten Volkswirtschaft Europas sein, im Bereich der Zukunftstechnologien, bei Bildungsinvestitionen und Bildungsergebnissen vorne zu liegen. “Wir müssen jetzt eine Zwischenbilanz zum Digitalpakt ziehen, bestehende Hindernisse für nicht abfließende Mittel beseitigen und besser früher als später über die Verstetigung und ein professionelles Management der Investionen reden”, so Hüskens.
Als ausgesprochen ärgerlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein digitales Winterhalbjahr in den Schulen nur bruchstückhaft geschaffen wurden, wie die Volksstimme heute berichtete.
Der schnelle Glasfaseranschluss für alle Schulen war in Sachsen-Anhalt ursprünglich für Ende 2020 vorgesehen, die Lernplattform müsste eigentlich für alle Schulen verfügbar sein. „Hier muss noch mehr Drive rein, damit Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verliert. Platz 16 im Landesvergleich des INSM-Bildungsmonitors sollte ein Warnschuss sein“, so Hüskens. Zumindest in Sachen Bildungscloud und Bildungscontent ist man im Lande zum Glück schon weiter.
Digitale Bildung hängt in Coronazeiten aber nicht allein von der Technik ab. Mindestens ebenso entscheidend sind Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und intensive, insbesondere wertschätzende Kommunikation auf allen Ebenen, wenn das Land wirklich den Anforderungen der Zeit entsprechen will. Das zeigen erste Ergebnisse der Magdeburger Eltern-Umfrage (05.08.2020). Regelmäßige Kommunikation der Lehrkräfte mit Schülerinnen und Schülern, aber auch mit Eltern sowie der Eltern untereinander in Verbindung mit der verstärkten Nutzung digitaler Medien und Methoden durch die Lehrkräfte, werden zurecht von den Eltern angemahnt. Es sei ein Desaster, dass deutschlandweit 88 Prozent der für den Digitalmonitor Befragten die Lehrerinnen und Lehrer nicht hinreichend für einen digitalen Unterricht gewappnet sehen.
Immerhin verfügen lt. Elternangaben etwa in Magdeburg 9 von 10 Befragten über ein digitales Gerät in Form eines Computers oder Tablets. Das sei allerdings nicht überall im Lande so, weshalb In einzelnen Fällen mit Leihgeräten nachgesteuert werden müsse. Initiativen wie “Heyalter.com” oder vergleichbare Aktionen des Eigenbaukombinats in Halle haben bereits im Mai 2020 gezeigt, wie wichtig dabei Eigeninitiative, Engagement und Vernetzung sind.
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