(Magdeburg / Halle). „Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Vor dem Hintergrund der Zahlen, die im Wahlkampf diskutiert wurden, sind die 270 zusätzlichen Lehrer, die im Koalitionspapier stehen das Minimum, um eine durchschnittliche Versorgung von einhundert Prozent zu erreichen. Sie reichen nicht aus, um Unterrichtsausfall in Größenordnungen wie in den vergangenen Jahren zu bekämpfen oder die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag angestrebte Vertretungsreserve zu sichern.
“Dazu wären ca. 600 zusätzliche Lehrkräfte erforderlich, die den Unterricht und damit den Schulen einen guten Start ins neue Schuljahr sichern”, so Hüskens weiter.
Um die Finanzierung sicherzustellen, muss die Landesregierung ggf. auch einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn sie Finanzmittel und Stellen nicht im Haushaltsvollzug umsetzen kann. Erreicht sie dieses Ziel nicht, droht im Schuljahr 2016/17 ein Unterrichtsausfall, der die derzeitigen Probleme noch erheblich übersteigt.
Ich fürchte, wenn die Regierung jetzt nicht schnell handelt und Stellen und Geld zur Verfügung stellt, werden wir im Herbst erhebliche Probleme bekommen, den Unterricht sicherzustellen”, so Hüskens abschließend.
KiföG schneller novellieren / weitere Kostensteigerungen verhindern
(Magdeburg / Halle). Die Verhandlungspartner aus CDU, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die reformbedürftige Kinderbetreuung im Land darauf verständigt, das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Die bestehenden Regelungen sollen vielmehr zunächst evaluiert und dann bis Ende 2017 novelliert werden. Damit würde der Gesetzgeber die Frist, die ihm das Landesverfassungsgericht gesetzt hatte, bis zum Ende ausschöpfen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Noch bevor die Koalition aus CDU, SPD und Grünen überhaupt zustande gekommen ist, haben die Koalitionäre das erste Wahlversprechen gebrochen. Sachsen-Anhalt braucht eine schnelle Novelle des KiföG, um endlich die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen.
Vor allem berufstätigen Eltern ist eine erneute Kostensteigerung, die in vielen Kommunen ja bereits angekündigt ist, nicht zuzumuten. Zwar ist man sich offenbar einig, mittels der Gelder aus dem Betreuungsgeld des Bundes Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Wie genau das allerdings geschehen soll – dazu schweigen die Koalitionäre. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, ihre Wahlversprechen einzuhalten und das Gesetz zügig und verfassungskonform neu zu fassen.“
Nach dem angekündigten Rückzug des Landes aus der Oddset Deutschland Sportwetten (ODS) GmbH sprechen sich die Freien Demokraten für die konsequente Überprüfung und Evaluierung aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Landes aus.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ausstieg aus der ODS ist konsequent. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Beteiligung überhaupt jemals erfolgte. Uns Freien Demokraten ist klar: Das Land muss raus aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. In Bereichen, in denen es funktionierende Märkte gibt, braucht es keine staatlichen Beteiligungen oder Staatsunternehmen. Wir wollen daher eine konsequente Evaluation aller staatlichen Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt.
Das Paradebeispiel unnötiger staatswirtschaftlicher Aktivitäten ist die Landesenergieagentur (LENA). Sie konkurriert mit zahlreichen privaten Anbietern auf dem Markt der Energieberater. Niemand braucht hier einen staatlichen Anbieter.“
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Meldungen, nach denen allein im Süden des Landes im letzten Jahr 700 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben, als unbefriedigend bezeichnet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Aussagen über nicht besetzte Ausbildungsplätze müssen die Politik in Sachsen-Anhalt aufschrecken. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, damit der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann.
Wenn die Handwerkskammern melden, dass teilweise unzureichende schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung sind, ist dies ein Alarmsignal. Die Freien Demokraten sprechen sich für den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung aus. Es gilt, die Lehrpläne zu entschlacken und den Schulen endlich wieder Autonomie zu geben, damit sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten.“
Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die CDU hat in der Bildungspolitik offenbar völlig die Orientierung verloren. Bei kaum einem anderen Thema hat diese Partei in den letzten Jahren die Meinung so oft geändert wie bei dieser, für viele Kinder wirklich zentralen Frage. Statt den Weg zu einer Schullaufbahn von zwei Klassenarbeiten abhängig zu machen, müssen wir vielmehr die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt. Der Elternwille muss bei der Entscheidung über eine Schullaufbahn eine Rolle spielen. Möglich wäre beispielsweise eine Bildungsempfehlung durch einen Lehrer mit der Möglichkeit zu kombinieren, elternseitig – beispielsweise durch einen Test – eine abweichende Entscheidung zu erwirken.
Die Strukturvorschläge der CDU sind überflüssig wie ein Kropf. Schulen brauchen keine neuen Schilder. Sie brauchen endlich Autonomie und zusätzliche Lehrkräfte. Dabei ist der Schultyp nicht primär von Bedeutung. Wichtig ist, dass die Schüler möglichst viel lernen. Dafür brauchen wir keine Strukturdebatten, sondern gute und motivierte Lehrer, kleine Klassen und einfach erreichbare Schulstandorte.”
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“
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Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: