(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Dieser Vorschlag ist purer Aktionismus. Verfassungsmäßiger Auftrag unserer Streitkräfte ist es, Deutschlands Sicherheit nach außen herzustellen und im Falle von Naturkatastrophen die Katastrophenschutzeinheiten zu unterstützen. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind hingegen für die innere Sicherheit zuständig. An dieser Kompetenzverteilung gibt es nichts zu rütteln.
Bei derartigen Forderungen drängt sich der Eindruck auf, es solle darüber hinweggetäuscht werden, dass es bei der Polizei jahrelang massive Einsparungen sowohl hinsichtlich Personal als auch Sachausstattung gegeben hat. Dieser Mangel muss behoben werden, bevor man Verfassungsänderungen ins Spiel bringt. Bei aller Tragik der aktuellen Ereignisse ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt. Symbolhafte Forderungen helfen nicht weiter.“
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert – und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das verbietet ihm die Verfassung.“
Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen, etwa an Türen und Fenstern, vornehmen kann.
Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“
Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Zahlen belegen eines ganz klar: das Land benötigt dringend mehr Polizisten. Die Aufklärungsquote ist gesunken und das Straftatenaufkommen ist gestiegen. Der Altersabgang und die zusätzlichen Aufgaben der letzten Zeit lassen die Situation immer weiter eskalieren.
Den Freien Demokraten geht dabei vor allem um zusätzliche Einsatzkräfte. Zu viele Polizeibeamten sind mit notwendigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt, anstatt Ihren Dienst auf der Straße zu absolvieren. Um das Problem kurzfristig anzugehen, schlagen wir vor, Verwaltungspersonal einstellen und Polizeibeamte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit wäre, pensionierte Polizisten freiwillig zurück in den aktiven Dienst zu bringen. Zusätzlich müssen kontinuierlich mehr Polizeivollzugsbedienstete eingestellt werden. Leider fehlte der Landesregierung und der Landtagsmehrheit dazu die Kraft.
Die Freien Demokraten werden dieses Thema zu Beginn der kommenden Legislatur als eine erste Sofortmaßnahme in den Landtag einbringen.“
Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.
Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“
Das Motto: “Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht”, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: “Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.” Denn: “Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.”
Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats
Der Freidemokrat ist sicher: “Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.” Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse “zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.”
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
