Zur Debatte über den Umgang mit der AfD und der Kritik von Ministerpräsident Reiner Haseloff am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Kritik des Ministerpräsidenten ist scheinheilig. Ministerpräsident Haseloff spricht sich einerseits für eine Einbeziehung der AfD in die Elefantenrunde beim mdr aus, akzeptiert aber, dass die Landeszentrale für politische Bildung bisher nur Kandidaten der Landtagsparteien auf Ihren Veranstaltungen berücksichtigt. Wir brauchen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen Forderungen der AfD. Sie von den öffentlichen Debatten fernzuhalten spielt Ihnen letztlich in die Karten. Die Freien Demokraten stehen für inhaltliche Debatten zur Verfügung.
Bei der Landeszentrale hätte Herr Haseloff anders als beim MDR über seinen Kultusminister direkte Einflussmöglichkeiten. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte Ihre Haltung überdenken und auch Kandidaten von anderen Parteien bei Ihrer Tour durch das Land berücksichtigen.“
Zur aktuellen Aufforderung der SPD-Landesvorsitzenden, Katrin Budde, hinsichtlich einer gemeinsamen Positionierung gegenüber der AfD erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta
„Wir sind uns einig in dem Ziel, dass die AfD und ihre rechtspopulistischen Positionen unserem Land nicht gut tun. Die Freien Demokraten haben sich bereits mehrfach klar und eindeutig von der AfD abgegrenzt. Wir sind modern, weltoffen und zukunftsgewandt. Dies alles ist die AfD nicht. Im Landtagswahlkampf muss es uns darum gehen, die AfD mit ihren platten Forderungen zu entzaubern. Eine Stigmatisierung allein würde der AfD nur nutzen. Alle politischen Mitbewerber sollten sich aktiv auf der inhaltlichen Ebene mit den teilweise menschenverachtenden Positionen der Rechtspopulisten auseinandersetzen. Die Freien Demokraten stehen für einen Austausch mit diesem Ziel gern zur Verfügung. Nur mit dem Finger zu zeigen, wird hingegen nichts bringen.“
Zu den aktuellen Interviews des Ministerpräsidenten in der Volksstimme und Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ministerpräsident hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Seine Schönfärberei ist beinahe unerträglich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren unter seiner Regierung erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Herr Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Unser Land braucht aber einen Vorwärtsruck.
Konkrete Lösungen, beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen, sucht man beim Ministerpräsidenten vergeblich. Wer Obergrenzen für Flüchtlinge wie ein Mantra vor sich her trägt, aber bei der Einstellung von Lehrern für Sprachkurse und bei der Organisation von Integrationskursen schludert und die Zuständigkeit im Land nicht wahrnimmt, ist nur auf Schlagzeilen aus, aber den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Haseloff schiebt gern anderen den schwarzen Peter zu – wahlweise der Opposition oder der Bundesregierung. Seine Aufgabe aber ist es, den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen und nicht ständig die Schuld bei anderen zu suchen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der vermehrten Vorfälle dafür aus, den Wolf künftig unter das Jagdrecht zu stellen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Zurückhaltung der letzten Jahre seitens der Landespolitik rächt sich zunehmend. Es muss die Möglichkeit bestehen, verhaltensauffällige Wölfe zu erlegen. Wir brauchen ein Management der Wolfspopulation. Wir wollen deshalb, dass der Wolf genau wie in Sachsen in das Jagdgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird.
Aus rechtlicher Sicht ist es einem Jäger momentan nicht erlaubt, einem verunfallten und leidenden Wolf den Fangschuss zu geben. Daran muss sich durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz etwas ändern. Andernfalls trägt die Landesregierung auch die Verantwortung, wenn es zu weiteren Nutztierrissen von verhaltensauffälligen Wölfen kommt.“
Jäger und Sportschützen sind keine Bedrohung / EU muss sich auf gesamteuropäische Herausforderungen konzentrieren / Verschärfungsvorschläge wirkungsloser Aktionismus
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, hat die nach den Pariser Terroranschlägen seitens der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts scharf kritisiert:
„Wir erleben nach jedem neuerlichen Terroranschlag oder Amoklauf einen nahezu reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben wir bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die nun mit heißer Nadel gestrickten Vorstöße sind nichts als Aktionismus. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist ‚gut gemeint‘.
Selbst wenn wir Waffenbesitz in Deutschland komplett verbieten, würden sich Terroristen oder Kriminelle trotzdem nicht an dieses Verbot halten. Die Leidtragenden der jetzigen Vorstöße sind unsere gesetzestreuen Jäger und Sportschützen – also gerade diejenigen, die mit Waffen verantwortungsvoll umgehen.
Statt sich am Waffenrecht der Mitgliedsstaaten abzuarbeiten, sollte die EU besser die zentralen Herausforderungen unserer Zeit angehen. In der Flüchtlingskrise wäre beispielsweise schon längst ein gesamteuropäisches Handeln nötig gewesen.“
Hintergrund sind Vorschläge der EU, als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris die Feuerwaffenverordnung dahingehend zu verschärfen, dass Besitz halbautomatischer Waffen künftig komplett verboten, Erneuerungen von Waffenerlaubnissen nur noch befristet genehmigt und strengere Regeln für den Onlinehandel mit Waffen eingeführt werden sollen.
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landeswahlleiterin heute ca. 1.100 Unterstützerunterschriften übergeben. Um zur Landtagswahl antreten zu können, sind 1.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterlagen werden nun durch die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin überprüft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Wir haben eine wichtige Hürde auf dem Weg zurück in den Landtag genommen. Die Sammlung der Unterstützerunterschriften ist ein erster Beweis für die Kampagnenfähigkeit der Freien Demokraten. Es wird nicht der letzte sein. Man muss mit uns rechnen.
Sachsen-Anhalt braucht endlich die richtigen Impulse. Die große Koalition verwaltet den Niedergang. Wirtschaftswachstum, Innovationen, Unternehmensgründungen: Mit dieser Regierung trägt unsere Heimat die rote Laterne. Wir Freien Demokraten treten an, um unser Land zu verbessern. Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale. Machen wir was draus!“
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