Glückwunsch an Lencke Steiner / Wahlsieg in Bremen gibt Rückenwind für Sachsen-Anhalt
(Magdeburg, Halle.) Sachsen-Anhalts Freie Demokraten gratulieren ihren Bremer Kollegen um Spitzenkandidatin Lencke Steiner zum Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl vergangenen Sonntag. Die FDP hatte beim Urnengang im norddeutschen Stadtstaat 6,8% der Stimmen errungen und ihr Ergebnis der letzten Wahl verdreifacht.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, sagte an die Adresse der Liberalen in der Hansestadt:
„Das ist ein beeindruckender Wahlsieg! Wir gratulieren Lencke, ihrem Team und den gesamten Bremer Parteifreunden zu diesem Erfolg.“
Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 im eigenen Land ergänzt Sitta:
„Nach Hamburg war Bremen der zweite Grundstein für den Wiederaufstieg der Freien Demokraten. Das macht Mut und motiviert. Jetzt rocken wir gemeinsam Sachsen-Anhalt – mit frischen Ideen, neuen Themen und gesundem Optimismus!“
F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
presse@fdp-lsa.de
Ansprechpartner
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
“Wenn ein Finanzstaatssekretär von Sachsen-Anhalt und eine Weltfirma eine Bil-dungskooperation unterzeichnen, ohne dass der für Bildung zuständige Minister etwas davon weiß, dann ist dies schlicht ein politischer Skandal,” so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Wenn man bedenkt, dass beide Minister derselben Partei angehören, dann lässt dies tief blicken.” Datenschutz ist bei SPD-Politikern offenbar in schlechten Händen.
Ebenfalls ein Skandal ist, dass die datenschutzrelevanten Nebenabreden zum Vor-vertrag ohne Kenntnis und Zustimmung des Datenschutzbeauftragten des Landes und des zuständigen Landtagsausschusses vereinbart wurden. Dabei wäre es an-gesichts der NSA-Affären besonders wichtig, US-Konzernen genau auf die Finger zu schauen, denn sie unterliegen Offenlegungspflichten aus dem US-Patriot Act. No-Spy-Klauseln helfen da wenig, weil die öffentliche Verwaltung kaum in der Lage ist, deren Einhaltung zu prüfen. Die Grundsätze für eine Lösung – nicht nur in diesem Politikfeld – sind aus Sicht der freien Demokraten: dezentral vor zentral, Open Source und Wettbewerb statt Microsoft und Monopol.
Gegen die Schaffung eines modernen Schulnetzes in Sachsen Anhalt ist im Kern nichts zu sagen, jedoch sollten bei der Nutzung von „Office365“ die Alarmglocken schrillen. Es ist davon auszugehen, dass Microsoft auf diesem Wege die nächsten Generationen von neuen Nutzern gewinnen möchte. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass „Office365“ in Europa in Irland gehostet wird und somit das sehr viel striktere deutsche Datenschutzrecht nicht greift. Voraussetzung für den Vertrag ist nicht ohne Grund offenbar die Erfassung der Daten aller Lehrer/innen und Schü-ler/innen des Landes Sachsen-Anhalt.
Losgelöst von den datenschutzrechtlichen Fragen, welche diese Kooperation auf-wirft, muss ebenso betrachtet werden, inwieweit das Land Sachsen-Anhalt über entsprechende IT-technisch qualifizierte Lehrer/innen verfügt. Es reicht nicht aus, in wenigen Schulen mit europäischen Fördergeld Whiteboards an die Wand zu hängen und das digitale Klassenzimmer auszurufen. Es braucht die entsprechend qualifizierten Lehrer/innen, welche die Technik verstehen, damit umgehen können, keine Angst davor (und vor technikaffinen Schülern) haben, sondern mutig neue didaktische Wege mit den Möglichkeiten neuer Technik gehen. Die bisher durchgeführten Fortbildungsmaßnehmen des Landes sind eher dürftig, die Einbindung von Experten aus der Region eher zufällig, Konzepte hin zu einem Medienkompetenzschein für jeden Schüler/jede Schülerin am Ende seiner/ihrer Schullaufbahn fehlen. Hier zu investieren wäre sinnvoller als ein Vertrag mit Microsoft. Denn entsprechend ausgebildete Lehrer wären neben der Vermittlung von IT-Grundlagen auch in der Lage, einen bewussten Umgang mit der digitalen Welt zu vermitteln und Alternativen zu den Angeboten von Microsoft zu nutzen.
Das Open Source Programm Libre Office ist eine solche Alternative, weil es in sei-nen Funktionen den Produkten von Microsoft in nichts nachsteht. Hier begibt man sich nicht in Abhängigkeit von einem Softwareanbieter, sondern hat die Möglichkeit selber im Auftragsverfahren Anpassungen vorzunehmen, hat zudem Zugriff auf den entsprechenden Quellcode. Die Daten von Lehrern und Schülern (und von anderen Beteiligten) werden hier nicht durch einem kommerziellen Anbieter „betreut“.
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Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
“Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.”
Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:
“Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.”
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:
“Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.”
Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: “Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.”, so Faber abschießend.
Vom Freitag den 13. März 2015 bis Samstag, 14. März 2015 traf sich der Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu seiner 3. Sitzung in der FDP Bundesgeschäftsstelle im Thomas-Dehler-Haus in Berlin.
Nach der Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden Hans-Joachim Otto wurden am 1. Tag 4 Tagesordnungspunkte besprochen. Das erste Thema des Tages “Weiterentwicklung des Rundfunk in der digitalen Welt” wurde eingeleitet von Dr. Tobias Schmid, RTL Bereichsleitung Medienpolitik und Präsident des VPRT mit seinen Vortrag “Rundfunkordnung ohne Rundfunk – wenn konvergente Realität auf divergente Rechtsordnung trifft”. In der sich anschließenden Diskussion wurden die viele unterschiedlichen Aspekte Themas deutlich. Es wurde klar, dass es die eine Lösung für eine moderne Rundfunkordnung nicht gibt.
Das 2. Thema “Breitbandausbau in Deutschland” wurde von Dr. Beate Rickert, Vorsitzenden des Vorstands Liquid Broadband AG mit ihren Beitrag “Breitbandausbau in Deutschland weiterhin wettbewerbsgetrieben oder künftig durch European Champions? – Paradigmenwechsel am Beispiel der aktuellen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen” eingeleitet. Dr. Rickert machte deutlich wie der Breitband-Ausbau strukturiert ist, und das die Große Koalition mit ihrer Schwerpunktsetzung Innovation begrenzt und Markteintritt für neue Anbieter im TK-Bereich erschwert.
Das folgende Thema führte Dr. Wolf Osthaus mit seinen Beitrag “Zwischen Innovation, Qualität und Vielfalt – Für eine zukunftsfähige Regulierung von qualitätsgesicherten Diensten und Netzneutralität im Internet” ein. Dr. Osthaus präsentierte anschaulich, dass Netzneutralität und Qualitätssicherung bei Netz-Diensten ein komplexes Thema ist. Er betonte, dass die FDP sich einerseits für Liberalisierung der Märkte einsetzen muss, aber auch den Freiheitsrechten und der Netzneutralität verpflichtet sehen sollte.
Als besonderes Thema wurde der 1. Tag mit dem Thema “Frauenquote für die Medien?” beendet. Der Impulsvortrag wurde von Prof. Dr. Hubertus Gerstorf von der Uni Rostock präsentiert.
Abgeschlossen wurde der 1. Ausschuss-Tag mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Simon, im Zentrum von Berlin.
Der 2. Tag startet mit dem Thema: “Startups als Chance für Gründer und Deutschland”. Dazu wurde das Thesenpapier von Prof. Dr. Tobias Kollmann, Universität Duisburg-Essen und Mirko Dragowski, Geschäftsführer Deutscher Start-up-Verband von den Mitgliedern intensiv diskutiert.
Mit dem Thema “Ist das Urheberrecht in Deutschland eine Bremse für digitale Dienste und WLAN?” wurde zum Schluss noch ein aktuelles Thema diskutiert. Letzte Woche hatte die Bundesregierung die “Störerhaftung” neu geregelt. Gewerbliche WLAN-Anbieter haften nun nicht mehr für ihre Nutzer. Für private WLAN-Anbieter haften die WLAN-Anbieter weiterhin für die WLAN-Nutzung. Zu diesem Thema gab es bei den Teilnehmern eine lange Diskussion. Es war offensichtlich das Rechtspolitiker und Netzpolitiker hier teilweise konträre Meinungen vertreten.
Um 13 Uhr schloss der 3. Bundesfachausschuss mit Arbeitsaufträgen an einzelne Fachgruppen.
Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: “Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner in der Union sollten – statt die Bürger zu überwachen – lieber mehr Polizisten einstellen. Die Einbruchskriminalität nimmt nicht nur in Sachsen-Anhalt beängstigende Züge an.”
Die Liberalen setzen sich seit langem gegen die Sammlung der Kommunikationsdaten der Bürger ein und haben während ihrer Regierungsbeteiligung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Die Reduzierung der Polizeidienststellen durch Innenminister Stahlknecht (CDU) lehnen sie angesichts der wachsenden Zahl an Eigentumsdelikten ab.
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Glückwunsch an Lencke Steiner / Wahlsieg in Bremen gibt Rückenwind für Sachsen-Anhalt
Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
Vom Freitag den 13. März 2015 bis Samstag, 14. März 2015 traf sich der Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu seiner 3. Sitzung in der FDP Bundesgeschäftsstelle im Thomas-Dehler-Haus in Berlin.