Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:
„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“
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FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Mehr Sorgfalt bei Auftragsvergaben fordert Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsit-zende der FDP und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt, von den Ministerien des Landes. “Die aktuellen Entwicklun-gen im IT-Bereich zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, Auftragsvergaben sorgfältiger vorzubereiten”, so Hüskens. Dabei sei es im Fall Dataport allerdings nur erforderlich gewesen, sich in den norddeutschen Ländern zu erkundigen, die bereits durch Dataport betreut werden.
“In allen Ländern wurden rasant steigende Kosten und nicht befriedigende Leistungen moniert. In Hamburg etwa war dieses Thema immer wieder auch öffentlich relevant. 2013 konnten in Schleswig-Holstein an jedem siebenten Arbeitstag in der Justiz-Verwaltung Anwendungen nicht ordnungsgemäß benutzt werden. In Bremen waren KFZ-Zulassungsstellen jüngst von stundenlangen Computerausfällen betroffen.“
In Sachsen-Anhalt komme hinzu, dass das Land seine Telekommunikationsanla-gen seit Jahren auf Verschleiß fahre, sodass erhebliche Investitionen anstünden, um die Anlagen auf den Stand der Technik zu bringen. Sachsen-Anhalt hat zwar seit dem 21.6.2011 einen “Beauftragten der Landesregierung für Informations-technik (CIO)“, der „die Zuständigkeiten für die IKT-Strategie, den operativen IKT-Betrieb und E-Government […] bündeln“ soll.
„Die IKT-Praxis ist jedoch oft ernüchternd: Heute hat doch fast jeder Landesbedienstete zuhause modernere Technik als an seinem Arbeitsplatz”, so Hüskens. Sachsen-Anhalt sei auch in der Vergangenheit immer schlecht damit gefahren, wenn es versucht habe, sich Probleme durch Auslagerung “vom Hals zu schaffen.“
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
Das Mindestlohngesetz und die neue Betriebsstättenverordnung sind hervorragende Beispiele dafür. Hören wir endlich auf, alles besser wissen und reglementieren zu wollen und fangen wir an, Unternehmern, Mittelständlern und Gründern auch mal etwas zuzutrauen.“ Abschließend zitierte Kemmerich den FDP-Chef Christian Lindner: „Steve Jobs wäre in Deutschland an der Baunutzungsordnung für seine Garage gescheitert.“
Nach der anschließenden Diskussion steckten die ca. 30 anwesenden Mitglieder Vorhaben und Ziele für 2015 ab. Unter anderem ist geplant, Treffen und Versammlungen künftig auch bei regionalen mittelständischen Betrieben abzuhalten und somit noch besseren Input aus der Wirtschaft zu erhalten. Der Landesvorsitzende Ralf König fasste abschließend zusammen: „Bis zur Landtagswahl 2016 ist es unser Ziel, unsere Mitgliederzahl auf 100 zu erhöhen und als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten unser theoretisches wie praktisches Know-how in die Programmatik der FDP einzubringen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt zu einem der wirtschaftsfreundlichsten Bundesländer wird.“
„Mögliche Vergehen einzelner dürfen nicht zu einer pauschalen Verurteilung aller Tierhalter führen“ fordert Veit Wolpert, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Aktuelle bekannt gewordene Verstöße beim Tierschutz in einzelnen Betrieben werden dankend von den Grünen und der Linken aufgegriffen, um nach mehr staatlicher Kontrolle und schärferen Vorgaben zu rufen. In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Festsetzung von Obergrenzen zum Tierbestand in landwirtschaftlichen Betrieben und Vorgaben zur Produktion von Futtermitteln diskutiert. Die Argumentation durch die Oppositionsparteien war wieder geprägt von pauschalen Vorwürfen gegenüber Landwirten, die sich mit wenigen Ausnahmen durch großen persönlichen Einsatz rund um die Uhr um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Denn sie stellen ihre Lebensgrundlage dar. Natürlich darf man die Augen nicht verschließen, wenn sich einzelne Betreiber nicht an das geltende Recht halten. Doch dazu haben die Länder bereits jetzt im Vollzug ausreichend Handlungsspielraum.
Mit dem aktuellen Vorstoß ignorieren die Grünen gänzlich diese Gegebenheiten und präsentieren sich einmal mehr als Verbotspartei. Insbesondere der Vorschlag zur Futtermittelproduktion in unmittelbarer Nähe zur Tierhaltung geht völlig an der Realität vorbei. Die Bauern sollen gezwungen werden, Futtermittel teuer auf unseren hochwertigen Böden zu produzieren und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verschlechtern. Es zeigt die fehlende Praxisnähe der grünen Gutmenschen. Offensichtlich will man, nachdem Aktionen wie der Veggie-Day zur Verringerung des Fleischkonsums gescheitert sind, die Preise für Fleisch nach oben treiben.
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes
Wir brauchen in Deutschland keinen “Televisor” wie in Orwells “1984”, fordert Lydia Hüskens, “ganz gleich, ob er wie in “1984er”-Version des totalen Überwachungsstaates in Form einer Art Überwachungskamera daherkommt oder heute in einer eigentlich antiquierten Form, wie der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die eine totale Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten regelt. Wenn die Bundesregierung den Unternehmen schon mit dem Mindestlohn eine erhebliche Bürde zumutet, so sollte sie zumindest nicht noch mit bürokratischen Vorschriften die Umsetzung erschweren und zudem auch noch zahlreichen anderen Unternehmen, die gar nicht zum klassischen Billiglohnbereich gehören, das Leben schwer machen.”
Selten, so Hüskens, sei gesetzgeberisches Tun so unvermittelt hinterfragt worden: Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Mindestlohn-Gesetzgebung “kommt selbst aus Regierungskreisen berechtigte Kritik, denn gerade Mittelständler und Start-Ups leiden unter dem Regelungswahn der Arbeitsministerin, der in ihrer Biografie jeder Praxisbezug zur Wirtschaft fehlt.” Auch der Verband der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt habe sich dieser Kritik jetzt angeschlossen.
“Die Mindestdokumentationspflichten-Verordnung gilt auch für Betriebe, die ihre Mitarbeiter deutlich über Mindestlohnniveau bezahlen. Beginn und Ende der Arbeitszeit müssen dokumentiert und für zwei Jahre archiviert werden. Die Verordnung kostet die Unternehmen Geld und Zeit, schafft mehr Bürokratie bei „Vater Staat“, was einem linken Staatsverständnis entspricht. Denn sie wirkt sich als Einstellungspro-
gramm für die modernen Mindestlohn-Überwacher beim Zoll aus und organisiert Misstrauen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Deutschland braucht exakt das Gegenteil: Gründergeist, Freiraum für neue Ideen, Kooperation zwischen Verwaltungen und den Unternehmen vor Ort. Vertrauen wächst nicht durch Misstrauen, wie es aus Pressemitteilungen des SPD-MdL Steppuhn zum Mindestlohn herausquillt. Vertrauen wächst durch Verhandlung, Vereinbarung und Zutrauen – das gilt auch für die seit Jahrzehnte bewährte Lohnfindung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.”
P.S. „Winston richtete es sich so ein, dass er dem Televisor den Rücken zuwandte“ (George Orwell, 1984) – Wenn die absurden Dokumentationspflichten nicht geändert werden, werden die Unternehmen der Regierung den Rücken zuwenden.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
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39106 Magdeburg
Schon jetzt ist klar: Der Rente mit 63 kostet mehr als gedacht: Geld, das der Staat nicht unbegrenzt zur Verfügung hat, und Fachkräfte, die den Unternehmen fehlen. Wenn BA-Chef Weise die Rentenpolitik der Großen Koalition auf’s Korn nimmt und eine Flexibilisierung fordert, dann findet er damit die Unterstützung der FDP.
Denn Wirtschaft und Gesellschaft brauchen kein überteuertes Frühverrentungspro-gramm, das ein doppeltes Loch in die Rentenkasse reißt, weil weniger Beiträge ge-zahlt und zugleich mehr Renten bezogen werden. “Wir brauchen mehr Flexibilität”, so die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP hat ein detailliertes Modell für die Flexi-Rente entwickelt. Der Schlüssel für mehr Rentengerechtigkeit liegt darin, Flexibilität und damit Chancen zu schaffen: “Für diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, müssen die Hürden mög-lichst niedrig sein“, so Dr. Lydia Hüskens abschließend.
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Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
