Zum Dieseltreffen mit den Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht. Die zentrale Verantwortung trägt die Automobilindustrie. Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben.
Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen. Besser wäre es, den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christopher Kissmann:
Frage: Herr Sitta, vor zwei Wochen haben Sie gesagt: „Es geht nicht, das Volk so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt“. Nun forciert die FDP Neuwahlen.
Wie passt das zusammen?
Sitta: Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt und bis Sonntag selbstbewusst Gespräche geführt. Wir haben geglaubt, dass wir mit Union und Grünen zu Lösungen kommen können. Am Ende ist jedoch klar geworden, dass es keine gemeinsame Zukunft gibt.
Frage: Union und Grüne sehen Sie klar in der Verantwortung für das Scheitern.
Sitta: Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben.
Frage: Waren Sie denn nicht bereits auf der Zielgeraden?
Sitta: Nein. Es ist eine Legende, dass wir kurz vor einer Einigung standen. Uns wurden ständig Verlängerungen der Gespräche aufgedrückt. Irgendwann reicht es auch mal. Familiennachzug für Flüchtlinge, Abschaffung des Soli, Digitalisierung, ein besseres Bildungssystem – wir sind an vielen Themen gescheitert. Wenn man das Gefühl hat, nicht zu Lösungen zu kommen, muss man einen Schlussstrich ziehen.
Frage: Was war entscheidend?
Sitta: Eine Mischung aus vielen Faktoren. Zum einen waren die Gespräche schlecht moderiert und die Runde der Verhandler zu groß. Zum anderen hat es geschadet, dass Einzelne immer wieder Zwischenergebnisse nach außen bewusst durchgestochen und diese als Erfolge verkauft haben.
Frage: Ist eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung eine Option?
Sitta: Das muss man sehen.
Frage: Und die punktuelle Unterstützung einer schwarz-grünen?
Sitta: Auch das schließe ich nicht aus. Wenn es darum geht, ein modernes Deutschland zu gestalten und das Land wirklich voranzubringen – warum nicht? Ich denke, an unserer Entscheidung kann man klar erkennen, dass es uns nicht um Posten ging, sondern um die Zukunft unseres Landes.
Frage: Neuwahl bleibt die letzte Option?
Sitta: Davor haben wir keine Angst. Ich denke aber, dass zunächst die Union als stärkste Partei gefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen. Auch die SPD sehe ich in der Pflicht, Gespräche zu führen. Es ist nicht nachvollziehbar und gehört sich für Demokraten nicht, sich kategorisch zu verweigern.
Die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien haben sich in deiner Enquete-Kommission mit direkter Demokratie beschäftigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.“
In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. „Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Dissertation verfasst. Faber weiter: „Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“
Hintergrund: Eine Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den 14.11.2017 Vorschläge zur Stärkung direkter Demokratie an die Landtagspräsidentin übergeben. Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema „Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt“.
Am vergangenen Dienstag wurde bei Stendal ein Wildschweinrudel vom ICE erfasst. Darin sieht der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch eine Folge des Wolfsbestands in der Region:
“Die Wildtiere bilden größere Rudel, um sich gegen Wölfe besser schützen zu können. Das erhöht auch die Gefahren von dramatischen Verkehrsunfällen. Bei einem Populationszuwachs der Wölfe von 30 % im Jahr müssen wir endlich über die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht nachdenken.”
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP ist, weiter: “Die Landesregierung versteckt sich beim Thema Wolf untätig hinter dem Bund. Es gibt knapp 100 Wölfe in Sachsen-Anhalt, vor allem im Norden und Osten des Landes. Es ist Zeit, die Entschädigungen für Weidetierhalter realistisch auszugestalten und die Beweislast bei den Landwirten und Schäfern zu reduzieren. Angesichts der grausigen Bilder auf unseren Feldern kann niemand ernsthaft von anderen heimischen Raubtieren ausgehen. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen.”
Hintergrund: Am Dienstag war ein ICE der Deutschen Bahn in Rathenow mit Wildschweinen zusammengestoßen. Etwa 400 Reisende mussten laut Presseberichten auf freier Strecke in einen anderen Zug wechseln, der an der Unfallstelle vorbeifuhr.
Die Werksschließungen von Siemens in Ostdeutschland sind exemplarisch und nur der Anfang einer wiederkehrenden Deindustrialisierung des Ostens.
Jetzt bewahrheitet sich, was die FDP lange voraus gesehen hat und von der Politik, gerade hier in Sachsen-Anhalt, ausgeblendet worden ist. Im Osten haben sich nach der Wende vor allem kleine Produktionseinheiten angesiedelt, die Vor- oder Zwischenprodukte herstellen. Gründe dafür waren hohe Fördermittel und günstige Löhne.
Mittlerweile sind die Lohn- und Lohnnebenkosten im Osten stark gestiegen und die „Karawane“ der Unternehmen zieht langsam weiter in Europas oder gleich in den fernen Osten. Zudem sind die ostdeutschen Energiekosten mittlerweile so hoch, dass diese einen weiteren Grund für Standortverlegungen darstellen.
Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt hat es versäumt, frühzeitig gegenzusteuern und nur noch Unternehmen zu fördern, die eine hohe Wertschöpfung erwirtschaften oder hohe Forschungsleistungen vor Ort erbringen.
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