Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.
Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:
“Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.”
Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.
Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion:
“Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat – so wie sie es auch angekündigt hat. Es bleibt allerdings befremdlich, wenn nun in einer Koalition im Vorfeld keinerlei Abstimmung mit den Partnern mehr gesucht wird. Die zuständige Ministerin hat sich mit ihrem Alleingang im Sommer auf ähnliche Weise schon selbst aus dem Spiel genommen. Man kann das alles als Ausdruck einer lebhaften parlamentarischen Demokratie beschönigen oder den Zustand der Koalition realistisch beschreiben: Das schwarz-rot-grüne Lagerfeuer gerät zunehmend außer Kontrolle!
Immerhin gibt es nun endlich eine Grundlage für die weitere Diskussion. Der Vorschlag der CDU sollte zunächst ganz sachlich durchgerechnet werden. Die Neuordnung der Finanzierungsanteile an sich muss auch nicht unbedingt zu einer Absenkung von Standards oder zu höheren Elternbeiträgen führen – jedenfalls dann nicht, wenn das Land sich allgemein um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen kümmert. Und da sind leider tatsächlich Zweifel angebracht.”
Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden. Mit Brigitte Zypries fordert selbst ein Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, dem Breitbandausbau zukünftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Bilanz der Großen Koalition ist dabei verheerend: Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.
Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern. Das darf nicht dazu führen, dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen entstehen. Daher fordern wir Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert.
Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“
Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt auf Einladung der EU-Abgeordneten Gesine Meißner zu Besuch in Brüssel
Vom 28.11.2017 bis zum 01.12.2017 ist der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt mit einer zehnköpfigen Delegation zu Besuch in Brüssel.
„Es gibt bereits seit längerem einen intensiven thematischen Austausch mit unserer Europaabgeordneten Gesine Meißner“, so der Landesfachausschussvorsitzende Kai Gleißner. „Wir sind daher sehr glücklich, dass wir in diesem Jahr einer Einladung nach Brüssel folgen konnten und uns vor Ort über zentrale Themen der derzeitigen Europapolitik informieren und austauschen können.“
Auf dem Programm stehen neben dem Besuch des Büros Gesine Meißners und der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) u.a. der Besuch der Institutionen vor Ort, aber auch Treffen mit dem ehemaligen slowenischen Außenminister und Botschafter in Wien Ivo Vajgl und mit Vertretern der Lufthansa zum Thema Brexit an. Ebenso wird die Delegation die Landesvertretung Sachsen-Anhalt und den Ausschuss der Regionen besuchen und sich über die aktuellen Fragen der europäischen Zusammenarbeit informieren.
Am Donnerstag nimmt die Delegation an der Konferenz „Vernetzte Sicherheit – Mittel gegen den Terror!“, die gemeinsam vom Innenministeriums Sachsen-Anhalt, der Kripo Akademie, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Europäischen Kommission durchgeführt wird, teil. Eröffnet wird die Konferenz durch den Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht.
Zur Debatte über die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Es wäre traurig, wenn wissenschaftliche Fakten weniger Gewicht hätten, als irrationale Stimmungen und populistische Kampagnen. Alle einschlägigen Institutionen in Deutschland und der EU haben sich für die erneute Zulassung von Glyphosat ausgesprochen, so auch das Umweltbundesamt.
Es wäre sinnvoll, den Zulassungsprozess neu zu organisieren. Es dürfen sich nicht diejenigen durchsetzen, die am lautesten sind, sondern die besten Argumente müssen zählen. Wir wollen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft Wissenschaftler und nicht alternative Kampagneros für die Zulassung von Wirkstoffen maßgeblich sind.
Die Landwirtschaft als Hauptnutzer von Glyphosat ist in der Pflicht, durch modernste digitale Technik sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel so sparsam und zielgenau wie möglich eingesetzt werden. Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für diese sinnvollen Investitionen in die digitalisierte Landwirtschaft zu schaffen.“
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