Einhellige Meinung auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 17.12.2014. Im Land und im Bund geht es zumeist nur um sozialistische Verteilpolitik und um Reglementierung der Bürger. Im Erfinden und Erhöhen von Steuern und Abgaben ist unsere GroKo sehr kreativ.
Denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, werden möglichst viele Hürden in den Weg gestellt. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber bestärkten die Wittenberger, Gräfenhainichener, Jessener und Wörlitzer in ihrer Kritik an der Politik von SPD und CDU/CSU. Die Themen Abgaben, kalte Progression, Bürokratie, die Maut als Steckenpferd der CSU, die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt, die Flüchtlingspolitik, das Erstarken rechter Kräfte unter dem Dach von AfD und PEGIDA sorgten für reichlich Diskussionsstoff.
Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landessvorsitzende, wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt mal wieder die „Rote Laterne“ hinsichtlich des Wirtschaftswachstum inne hat. „Das ist das Ergebnis der Wertschätzung die dem Mittelstand zuteil wird in der Öffentlichkeit und auch seitens der Regierenden“.
Andreas Petzold bringt es auf den Punkt: „Wer ist Interessenvertreter des Mittelstandes? Es geht nicht um die angestellten Manager mit exorbitanten Gehältern- sondern um jene, die täglich mit großer Verantwortung und persönlichem Risiko den Karren ziehen, Steuern zahlen, den Menschen Arbeit und sozialen Halt geben. Sie brauchen Freiheit für Gestaltung. Dazu zählt auch, dass angesichts des wachsenden Fachkräftemangels sowieso jeder Unternehmer einen vernünftigen Lohn zahlen muss, ob er will oder nicht. Da braucht es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Und die Jugend (dazu zählt er) zahlt die Zeche für das jetzige Rentengeschenk an wenige“.
„Wie kommt der Staat dazu, mittelgroßen Betrieben die Mehrwertsteuer abzuverlangen, die sie noch gar nicht vereinnahmt haben?“ fragt Eberhardt Marquardt. „Nur eine IST-Besteuerung ist vertretbar, alles andere nur Abzocke.“
Bildung ist ein Kernthema der Liberalen. „Das beste Bildungssystem der Welt muss unser Ziel sein, nicht ein Platz unter ‚Ferner liefen…‘“, merkt Kreistagsmitglied Klaus Dieter Richter an. „Eine 14-malige Novellierung des Schulgesetzes wie in Sachsen-Anhalt ist eine Katastrophe! Das Sterben einer Schule im ländlichen Raum ist mehr als nur Schließung, ist Verlust der Attraktivität eines Ortes und eines kulturellen Zentrums. Dazu kommt die immer wieder von der SPD aufs Tapet gebrachte Idee der Gemeinschaftsschule und auch die grünalternativen Vorstellungen der sogenannten ‚Inklusion‘. Gerade den Kindern mit Handicaps wird kein Gefallen getan, wenn die Möglichkeiten einer Förderschule nicht mehr verfügbar sind.
Die Experimentiererei muss ein Ende haben. Das gegliederte Schulsystem hat sich bewährt. Schule muss von Strukturveränderungen und Verordnungsflut endlich verschont bleiben!“
Zum Thema Kommunalfinanzen äußert sich Rudi Kaufhold, Stadtrat in Wittenberg:
Beim Thema Kommunalfinanzen liegt es auf der Hand. Das Land saniert sich zu Lasten der Kommunen, Mittelständler und Bürger z.B. mit Wassercent, die Abwidmung von Straßen oder Gewässer (ehemals Land, jetzt kommunal). Oder das Land macht Gesetze z.B. Kifög, um sich feiern zu lassen, wie sozial das Land ist, weil für alle (ob berufstätig oder nicht), der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz besteht und lässt die Kommunen und Bürger mit den Mehrkosten allein. Dabei geht es gerade beim Kifög um viel mehr. Es ist frühkindliche Bildung, mit hohem Anspruch an die Erzieherinnen, die vernünftig entlohnt und weiter gebildet werden müssen. Es geht aber auch um jene, viele Alleinerziehende, die länger als 17.00Uhr oder auch am Samstag arbeiten. Für sie muss es Betreuungsmöglichkeiten auch in den Randzeiten geben, doch dafür ist kein Geld da.
Dr. Faber vom Landesvorstand macht deutlich, dass sich die FDP nicht verstecken muss. Sie hat im Land doppelt so viele Mitglieder wie die Grünen. Die FDP ist die Partei der Vernunft und des Augenmaßes. Ohne sie können sich auch in der CDU wirtschaftskompetente Kräfte nicht durchsetzen.
„Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht,“ so Dr. Faber. „Die nächste große Chance auf Veränderung für die Bürger und die FDP ist die Landtagswahl in Sachsen- Anhalt 2016“.
Schon jetzt ist klar: Der Rente mit 63 kostet mehr als gedacht: Geld, das der Staat nicht unbegrenzt zur Verfügung hat, und Fachkräfte, die den Unternehmen fehlen. Wenn BA-Chef Weise die Rentenpolitik der Großen Koalition auf’s Korn nimmt und eine Flexibilisierung fordert, dann findet er damit die Unterstützung der FDP.
Denn Wirtschaft und Gesellschaft brauchen kein überteuertes Frühverrentungspro-gramm, das ein doppeltes Loch in die Rentenkasse reißt, weil weniger Beiträge ge-zahlt und zugleich mehr Renten bezogen werden. “Wir brauchen mehr Flexibilität”, so die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP hat ein detailliertes Modell für die Flexi-Rente entwickelt. Der Schlüssel für mehr Rentengerechtigkeit liegt darin, Flexibilität und damit Chancen zu schaffen: “Für diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, müssen die Hürden mög-lichst niedrig sein“, so Dr. Lydia Hüskens abschließend.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Der FDP –Ortsverband Mansfelder Land präsentierte am 13.12.2014 bei „Advent in Luthers Höfen“ in der Lutherstadt Eisleben Produkte regionaler Unternehmen. Unter dem Motto „Aus der Region – Für die Region“ wurde wirkungsvoll Werbung für regionales Einkaufen gemacht.
Wir trafen auf viele interessierte Bürger, konnten gute Gespräche führen und mit den überaus leckeren Produkten überzeugen. Brot der Bäckerei Morgenstern wurde wahlweise mit Gänsefett oder Schmalz von Bunten Bentheimer Schweinen, die auf dem Hofgut Weizel in Thondorf glücklich waren, Harzer Käse des Traditionsbetriebes Käserei Becker aus Quenstedt oder Bisonwurst aus dem Wildpark Nordmann in Stangerode belegt oder bestrichen. Vor allem die Bisonwurst fand rasanten Absatz.
Zu trinken gab es u. a. Gojitee von einer Plantage in Siebigerode. Alle Unternehmen haben Ihren Sitz und ihre Produktionsstätte im Landkreis Mansfeld-Südharz.
Wir sind gespannt, ob sich der Erfolg am 19.12.2014 bei „Advent in den Kupferhöfen“ in Hettstedt wiederholen lässt. Dort sind wir mit demselben Sortiment wieder beteiligt. Der Erlös des Verkaufes kommt Kindern des Kinderschutzbundes zugute.
Kontakt:
Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land
Erstmals sind im Bildungsausschuss des Landtages Schulentwicklungsplanung und STARK III-Förderung in einem engen Kontext eines Tagesordnungspunktes behandelt worden. Allerdings ohne Aussicht auf einen Kompromiss im Sinne des Konsens-papiers der Bildungspolitiker und des Kultusministers. Es zeigte sich auch in der Ausschussberatung: „Kultusminister Dorgerloh startete wie ein Tiger, doch seine eigene Fraktion machte ihn durch die Ablehnung des Kompromisspapiers zum Bettvorleger“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Die SPD nutze den Bildungsausschuss als „Endlagerstätte“ für vernünftige bildungspolitische Ideen. Dazu passe auch, dass die beiden Petitionen des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, die die aktuelle Diskussion um die Schulentwicklung positiv beeinflusst haben, bisher nicht beschieden wurden. Die CDU könne ihren Koalitionspartner nicht auf den Weg der bildungspolitischen Vernunft zurückführen – das sei der Eindruck des gestrigen Tages. Es bleibt auch nach der angekündigten Novellierung der Schulentwicklungsplanung dabei, dass die Landesregierung
– entgegen der Wahlversprechen der Koalitionsparteien ein Schulschließungsprogramm durchzieht, das dem ländlichen Raum mittel- und langfristig großen Schaden zufügen wird
– Schulen 1. und 2. Ordnung schafft, nämlich die, die STARK III-fähig sind (100 Schüler plus X), und die, die nicht Stark III-fähig sind (bis 99 Schüler) – letzteren droht ein Sterben auf Raten
– an einem langfristigen, eine oder mehrere Legislaturperioden überdauernden Schulfrieden, wie er in anderen Bundesländern möglich ist und auch vom AWSA-Gutachten empfohlen wurde, nicht interessiert ist.
Als ausgesprochen irritierend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens den von Minister Dorgerloh angekündigten neuen Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen Sachsen-Anhalts. “Es macht den Eindruck, als ob sich der Minister schon einmal vor den LINKEN verbeugt, denn ansonsten macht die neue Regelung, die Bundeswehr aus Schulen weitestgehend zu verbannen, keinen Sinn.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie entscheidet nicht selber über ihre Einsätze. Einsätze der Bundeswehr werden demokratisch legitimiert und in die meisten Auslandseinsätze wurde die Bundeswehr von Regierungen mit SPD-Beteiligung gesendet.” so Hüskens.
Die Aussagen, die die Jugendoffiziere der Bundeswehr vor den Schülerklassen treffen, in einen gesellschaftlichen Kontext einzuordnen, ist Aufgabe der Lehrer, die dieser verantwortungsvoll nachkommen. Die Jugendoffiziere sind ein Akteur von vielen im Rahmen der Berufsorientierung. “Dass Dorgerloh seinen Lehrern einen verantwortungsvollen Umgang nicht zutraut, überrascht mich und zeigt einmal mehr, wie wenig Einblick der Minister in den Schulalltag hat“, so Hüskens.
Die Lehrer lassen im Umgang mit Experten im Unterricht in der Regel Kontroversität zu, ja fördern die kritische Auseinandersetzung und sind zudem dem Überwältigungsverbot verpflichtet. Auch jede Lehrkraft „von außen“ darf heute Schülerinnen und Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern soll sie in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Diese Zielsetzung sorgt dafür, dass aus Schülerinnen und Schülern mündige Bürger werden. Aber das scheint in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewollt zu sein.
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FDP Sachsen-Anhalt
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Einhellige Meinung auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 17.12.2014. Im Land und im Bund geht es zumeist nur um sozialistische Verteilpolitik und um Reglementierung der Bürger. Im Erfinden und Erhöhen von Steuern und Abgaben ist unsere GroKo sehr kreativ.
Der FDP –Ortsverband Mansfelder Land präsentierte am 13.12.2014 bei „Advent in Luthers Höfen“ in der Lutherstadt Eisleben Produkte regionaler Unternehmen. Unter dem Motto „Aus der Region – Für die Region“ wurde wirkungsvoll Werbung für regionales Einkaufen gemacht.