Statement zur Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: “Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu treffen – für sich selbst und zum Wohl von uns allen. Die Impfstoffe, die auch in Deutschland entwickelt wurden, gehören zu den Besten, die es gibt. Die Entscheidung zum Impfen müssen mündige Bürger aber selbst treffen können.”
FDP: Astrazeneca für jeden, der will –„Alles muss raus“
Magdeburg (FDP). Die Bundesnotbremse mit den Zwangsschließungen fährt Sachsen-Anhalt runter. Es muss eine massive Ausweitung der Impfkampagne geben. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Freigabe des Vakzins Astrazeneca für jeden ab 16 Jahren, der will. Geimpft werden soll in den Arztpraxen, wo auch über mögliche Risiken aufgeklärt werden kann.
„Damit Sachsen-Anhalt wieder aufgemacht werden kann, müssen wir möglichst schnell, möglichst viele Menschen impfen. Noch immer bleiben Vakzine liegen. Das können wir uns nicht erlauben,“ so Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin. Es müsse auch eine Abkehr von der „Impfbürokratie“ geben.
Die FDP Sachsen-Anhalt schlägt daher vor:
Die Abschaffung der Impfreihenfolge bei Astrazeneca.
Keine Beschränkung bei Astrazeneca auf Altersgruppen (ab 16 Jahre) auf freiwilliger Basis.
Die Verimpfung aller vorhanden Vakzine.
Einbeziehung aller Ärzte – neben Hausärzten auch Fachärzte, Zahnärzte und Tierärzte.
Die Impfung in Betrieben durch Betriebs- oder Amtsärzte.
Gerechtere Aufteilung der Vakzine zwischen Impfzentren und den Ärztinnen und Ärzten.
„Angesichts der Zwangsmaßnahmen im Land wäre es fatal, vorhandenes Vakzin jetzt nicht zu verimpfen! ´Alles muss raus´, sollte die Devise sein. Vorräte dürfen nicht gebildet werden, da weitere Lieferungen angekündigt sind. Die Einbeziehung der Ärzte in die Impfkampagne ist ein großer Erfolg. Daran müssen wir anknüpfen, um den Zwangslockdown so schnell wie möglich beenden zu können,“ so die FDP-Politikerin. Ein vollständiger Wegfall der Priorisierung sei für den Fall denkbar, wenn der größte Teil der Älteren und der Risikogruppen geimpft ist.
Magdeburg (FDP). Das Infektionsschutzgesetz hat gestern den Bundestag passiert. Auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. In den Medien äußert der Ministerpräsident zwar Zweifel an dem Gesetz, lässt aber verkünden, dass das Land das Vorhaben im Bundesrat durchwinkt. Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht. Die FDP lädt den Ministerpräsidenten ein, sich an dem Gang der FDP vor das Bundesverfassungsgericht zu beteiligen.
„Wir teilen die in den Landesmedien geäußerte Sorge des Ministerpräsidenten an dem Gesetz. Pandemiebekämpfung sollte vor Ort angepasst erfolgen und nicht durch Bundeszwang,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Man müsse sich aber wundern. Man beklage sich im Land, stimme in Berlin aber zu. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus.
Über 50 Bundestagsabgeordnete der FDP haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Impfschutzgesetz eingelegt, darunter auch der FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber: „Ich lade den Ministerpräsidenten ein, sich daran zu beteiligen,“ so der FDP-Politiker aus Stendal. Wer etwas für falsch halte, müsse auch rechtliche Mittel ausschöpfen. „Klagen ist besser, als sich nur zu beklagen,“ so Faber. Auch könne die bisherige Landesregierung per Normenkontrollantrag in Karlsruhe dagegen vorgehen.
FDP Sachsen-Anhalt zur Corona-Bilanz der bisherigen Landesregierung
Heute wir im Landtag die „Bewältigung der Corona-Pandemie“ behandelt. Dabei sei der Begriff „Bewältigung“ falsch, so die FDP. Es müsse vielmehr heißen: „Schockstarre in der Pandemie“. „Die bisherige Landesregierung hat zu spät, zu einseitig, zu wenig konzeptionell reagiert,“ so Hüskens. Sie kenne nur eine Richtung: Lockdown. Gepaart mit zu späten Testkonzepten und einer zögerlichen Impfkampagne. Eine echte Strategie sei nicht erkennbar.
Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin müsse es flexiblere Konzepte geben, die sich an dem Risiko auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Gesellschaft auf der anderen orientiere. Als Beispiel nennt sie die Öffnung der Außengastronomie und kultureller Einrichtungen bei negativen Tests oder für Geimpfte.
FDP: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen dagegen stimmen
Magdeburg (FDP). Morgen wird im Bundestag final über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Dieses sieht bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bei einer Notbremse vor. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt dies nach wie vor ab. Sie fordert die Abgeordneten aus dem Land Sachsen-Anhalt auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Gerade auch aus der Union Sachsen-Anhalts hatte es vorher Kritik gegeben. Nach Auffassung der FDP bringen auch die in der Großen Koalition verabredeten vermeintlichen Abmilderungen nichts.
„Die Pandemiebekämpfung ist dann sinnvoll, wenn sie sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert. Daher lehnen wir einen Blankoscheck für bundesweite Zwangsmaßnahmen ab. Wir brauchen regionale Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. Wir fordern daher die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf, morgen im Bundestag gegen das Impfschutzgesetz zu stimmen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es müsse mehr geben, als nur Verbote oder Zwangsschließungen von Schulen und Geschäften.
Auch die neuen Vorschläge aus den Fraktionen der Großen Koalition in Berlin überzeugen die FDP nicht. Hierzu Hüskens: „Das sind nur vermeintliche Abmilderungen. An den Eingriffen in die persönlichen Rechte durch Ausgangsbeschränkungen ändert sich nichts. Die Menschen müssen sich dennoch gegenüber der Polizei rechtfertigen, warum sie von ihren grundrechtlich geschützten Freiheiten Gebrauch machen.“
Die FDP möchte sich jedoch nicht nur auf diesen Aspekt beschränken. Statt einer starren, reflexartigen Herangehensweise wären alternative Konzepte und mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der Pandemie nötig. Dazu gehörten auch Testkonzepte, mehr Anreize für Tests, kostenlose Tests für Unternehmen, Modellprojekte und die Ausweitung der Impfkampagne. „Das ist am besten regional möglich, statt durch einheitlichen bundesweiten Zwang“, so die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 6. Juni.
Hüskens stellt klar: „Die Vertreter Sachsen-Anhalts im Bundestag sind jetzt gefordert, Verantwortung für die Menschen und das Land zu übernehmen.“ Sie müssten gegen den Blankoscheck stimmen. Die CDU, die diesen bisher auch kritisiert hat, werde sich daran messen lassen müssen.
Magdeburg (FDP). Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und Testkonzepte an Schulen zunichte gemacht, so die FDP Sachsen-Anhalts. Zumal sich die steigenden Inzidenzen der Kreise nicht in den Tests an Schülerinnen und Schülern widerspiegeln.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Wir wenden uns entschieden gegen die pauschalen Zwangsschließungen von Schulen. Wenn es in einer Schule etwa nur einen einzigen Fall in den letzten Wochen gegeben hat, wie mir eine Lehrerin erzählt hat, dann macht es keinen Sinn, die Schule zu schließen.“
Die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Kinder, als auch die Eltern, den Präsenzunterricht wünschen. „In den Familien herrscht geradezu Verzweiflung, wenn die Schulen wieder geschlossen werden. Zumal nach allen Berichten von Lehrern sich sowohl die Kinder, als auch die Eltern diszipliniert an alle Regeln halten,“ so Hüskens. Die Schulen würden sich aber über das ständige kurzfristige „hin und her“ beklagen. Es gebe kein in sich geschlossenes Konzept.
„Die Kinder brauchen das gemeinsame Lernen in der Schule“, zitiert die FDP-Spitzenkandidatin aus einer Zuschrift einer Grundschullehrerin. Man wolle in den Schulen „in Ruhe weiterarbeiten“, heißt es dort auch. Durch den Distanzunterricht würden die Kinder die Eigenmotivation verlieren. Die Aufgabe der Lehrer dürfe auch nicht auf Wissensvermittlung reduziert werden. Es ginge auch um das Erlernen sozialer Kompetenz. „Wir Lehrer lösen auch Konflikte und hören zu,“ so die Grundschullehrerin. Soziale Kompetenz würde man in der Gruppe am besten lernen.
„Die Kinder brauchen Präsenzunterricht, um sich gegenseitig zu motivieren und miteinander zu lernen,“ betont Lydia Hüskens. Die zwei Tests pro Woche seien gerade erst eingeführt und es gebe wenig positive Tests in den Schulen Sachsen-Anhalts. „Wir sind gegen die zwangsweise Schließung von Schulen,“ so die FDP-Bildungspolitikerin weiter. Politik müsse sich an dem tatsächlichen Risiko orientieren. Der Unterricht im Burgenlandkreis laufe ohne besondere Auffälligkeiten trotz hoher Inzidenzen weiter. „Zur Recht“, wie Hüskens meint.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
