Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung in seiner jüngsten Sitzung nachdrücklich auf, den Menschen endlich eine längerfristige Perspektive in der Corona-Pandemie zu geben. Immer wieder würde betont, dass es darum gehe, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Diesem Ziel komme man in den folgenden Wochen mit jeder Impfung näher.
„Wenn die Landesregierung ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sollte dieses Ziel im März 2021 erreicht sein“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP-Sachsen-Anhalt bei den anstehenden Landtagwahlen. Diese Entwicklung müsse bei allen Freiheitseinschränkungen berücksichtigt werden, die im Gleichklang mit der Impfentwicklung zurückzufahren seien.
Zugleich wiederholten die Freien Demokraten ihre Forderung, dass es für die Unternehmen in den mit Tätigkeitsverboten belegten Branchen endlich angemessene finanzielle Ausgleiche geben müsse. „Die Unternehmen in diesen Branchen von der Kultur bis zum Einzelhandel zahlen derzeit einen hohen Preis für den Gesundheitsschutz aller. Sie haben deshalb Anspruch auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe,“ so Hüskens.
Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass Ziel der Maßnahmen Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen ist, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Nach den Verlautbarungen der Regierungen ist dieses Ziel erreicht, wenn die Angehörigen der Ärzteschaft und der pflegenden Berufe geimpft werden konnten, bzw. die Chance dazu hatten ebenso wie die Menschen mit hohem Risiko. Dieses Ziel soll nach Aussagen der Landesregierung im März 2021 erreicht sein.
Dies vorausgesetzt, fordern die Freien Demokraten:
1. Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt zu Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, dürfen alleine auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen (wenn… dann-Regeln) und es muss transparent begründet werden, das sie geeignet sind.
2. Spätestens wenn der Impfgrad wie oben beschrieben erreicht ist, gibt es nach Überzeugung des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt keinen Anlass mehr für staatliche Vorschriften, etwa die Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Läden, gastronomische Einrichtungen o.ä. in ihrem Handeln einzuschränken oder gar geschlossen zu halten. Gleiches gilt auch für Kontaktbeschränkungen.
3. Zudem ist es das Ziel der Freien Demokraten, sicherzustellen, dass im Verlauf des Jahres 2021 auch alle weiteren Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, verschärfte Arbeitsschutzstandards o.ä. wieder abgeschafft werden.
4. Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, halten die Freien Demokraten eine Enquetekommission des Landtages für geeignet aufzuarbeiten, welche Strukturen und Ausstattungen sich in der Corona-Pandemie als geeignet erwiesen haben und wo Strukturen verbessert werden müssen. Beispiele sind etwa die schlechte Digitalisierung der Gesundheitsämter, die oft mangelhafte personelle Ausstattung. Beispiele sind auch widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, etwa wenn Menschen aus deutschen Risikogebieten zeitweilig die Übernachtung im Hotel verwehrt wurde, während Reisende aus anderen Ländern ohne weitere Kontrolle einreisen konnten.
5. Wenn der Gesundheitsbereich und die Risikogruppen sich haben impfen lassen können, gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Anlass, den Impfstatus zur Bedingung der Teilnahme etwa am Unterricht oder der Nutzung des ÖPNV o.ä. zu machen.
Die unternehmerische Freiheit, dies zur Voraussetzung etwa für den Besuch eines Konzertes zu machen, respektieren die Freien Demokraten aber natürlich.
6. Für die Freien Demokraten ist es unerträglich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage ist, den Unternehmen die erforderlichen Finanzhilfen zeitnah zur Verfügung zu stellen und sie so zu Bittstellern macht.
„Wenn das Kabinett heute über die neue Corona-Regeln entscheidet, sollten die Mitglieder auf die Bewegungseinschränkungen in den Landkreisen verzichten, deren Inzidenzwerte über 200 liegen“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Wenn es der Regierung darum geht, größere Menschenansammlungen im Freien, etwa in Schierke zu verhindern, gibt es geeignetere Maßnahmen als diese, zumal eine ganze Branche, die sich mit Besucherlenkung auskennt, gerade nicht arbeiten darf.“
Zudem bekräftigen die Freien Demokraten nochmals ihre Forderungen nach dem Angebot von Tests für alle, die dies machen wollen, um so möglichst viele Infizierte auch feststellen zu können. Die Tests vor Weihnachten etwa in Magdeburg hätten gezeigt, dass Menschen dies annehmen und auch, dass so Infizierte gefunden werden können, bevor sie Symptome zeigen. „Testen und impfen sollten aktuell der Schwerpunkt sein, dafür muss auch aktiv geworben werden“, so Hüskens, weitere Verschärfungen der Corona-Regeln seien nicht erforderlich.
Angesichts der erneuten Debatten um zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt, von der Landesregierung, für die Eindämmungsverordnung vor allem zwei Maßnahmen vorzusehen: Vom Land mit den Landkreisen organisierte freiwillige Massentests noch vor den Weihnachtsferien und eine Verlängerung der Ferien um zwei Tage bis zum 10. Januar. Ziel müsse es sein, das gesellschaftliche Leben inklusive Kultur und Freizeit möglichst schnell normalisieren zu können.
„Als relativ kleines Bundesland müssen wir in der Lage sein, durch freiwillige Massentests eine größtmögliche Klarheit zum Infektions-geschehen im Land zu bekommen, bevor der Weihnachtsreiseverkehr beginnt.“ Dies gebe den Menschen Klarheit, die infiziert sind und könne weitere Ansteckungen reduzieren.
Zudem sollte Sachsen-Anhalt die Chance nutzen, dass die erste Januarwoche aufgrund des Feiertages am 6. Januar ohnehin traditionsgemäß ruhiger verläuft. Wenn Schüler und Lehrer dann am 11. Januar wieder zum Unterricht antreten, sollte nichtsymptomatisches Infektionsgeschehen durch Weihnachts- und Silvesterfeiern weitestgehend abgeklungen sein. „Wir hatten höhere Infektionsraten nach den Sommerferien und nach den Oktoberferien. Es macht keinen Sinn, dies jetzt in einem Umfeld erneut zu riskieren, in dem sich Atemwegserkrankungen deutlich leichter als im Sommer ausbreiten können“, so Hüskens. Home-Office sei in dieser Woche zudem für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer leichter umzusetzen.
Mit beiden Maßnahmen solle sichergestellt werden, dass das restliche Schuljahr aber auch das öffentliche Leben insgesamt möglichst früh wieder normalisiert werden könne. Darüber hinaus sei es für Sachsen-Anhalt zwingend notwendig, dass die Gesundheitsämter endlich voll arbeitsfähig werden. Wenn die schriftlichen Quarantäneverfügungen erst vierzehn Tage nach dem Testergebnis zugestellt werden, zeige das den extremen Handlungsbedarf.
„Bereits jetzt gibt es schon erste Unternehmenspleiten. Die Hotels und Gaststätten im Land sollten unter Einhaltung von nachvollziehbaren Auflagen sofort wieder öffnen dürfen. Ein Kollaps der Branche muss verhindert werden“, fordert Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Stendal.
„Die Fallzahlen in Sachsen-Anhalt sind sehr gering. Die Schließungen nicht mehr begründbar. Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern sind hier schon weiter“, so Faber zur Begründung seiner Forderung.
Hintergrund:Derzeit machen in Sachsen-Anhalt Vorstellungen zu Auflagen, wie die mehrtägige Sperrung von Hotelzimmern nach Benutzung, die Runde. Währenddessen gibt es, wie vorher befürchtet, erste Berichte von Unternehmenspleiten.
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