Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Fixierung von Patienten im Psychiatriebereich ist Sachsen-Anhalt gefordert, seine Regelungen im Psychiatriegesetz und im Gesetz für den Maßregelvollzug zu überprüfen und anzupassen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Die Richter in Karlsruhe kamen am Dienstag zu dem Ergebnis, dass Psychiatriepatienten nicht länger als eine halbe Stunde ans Krankenbett gefesselt werden dürfen, sofern kein Richter dies zuvor genehmigt hat, da die Fixierung eines Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstelle. „Gleichzeitig sei das Land gefordert, in diesem Zug die Regelungen zur Verschärfung des Maßregelvollzuges zu überprüfen, die SPD und CDU 2010 durchgeführt haben. Acht Jahre sollten lange genug sein, um klären zu können, ob die Grundrechtseinschränkungen, die damals erforderlich erschienen, dies auch wirklich waren,“ so Hüskens abschließend.
Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens.
Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen. „Den Vorschlag der Ministerin, die Biogasanlagen-Betreiber sollten Silage an tierhaltende Betriebe abgeben, halte ich dagegen für utopisch, da gerade die Maisernte extreme Ernteverluste erwarten lasse“, so Hüskens abschließend.
Als Problem mit Ansage bezeichnet Dr. Lydia Hüskens die aktuelle erhebliche Verunsicherung bei den Unternehmen und Vereinen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle der Bundes- und Landesdatenschutzgesetze. Ein aktuelles EuGH-Urteil zu Fanpages bei Facebook hat dem ganzen zusätzlich Nahrung gegeben. Dabei hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts nicht nur bei den Wahlniederlagen des Datenschutzbeauftragten auf ganzer Linie versagt.
Die Landesregierung sei gefordert, möglichst in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, den Behörden, Unternehmen und Verbänden, Leitplanken für das zukünftige Handeln zu geben. „Eine möglichst einheitliche Kommunikation von Land und Landesverbänden ist aus meiner Sicht jetzt das einzige, was der zunehmenden Verunsicherung den Boden entziehen kann“, so Dr. Lydia Hüskens. Aktuell überlässt die Landesregierung die Deutungshoheit vor allem denen, die mit Horrorszenarien um Kunden werben bzw. den Datenschutz als Teufelszeug darstellen wollen. So hat das aktuelle Urteil des EuGH nur entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten mitverantwortlich sind und die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Seite untersagen könnte. Ob sie es in dem konkreten Fall auch tatsächlich durfte, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen. „Wenn die Landesregierung die Kommunikation in Sachen Datenschutz so weiterlaufen lässt wie bisher, erweist sie den wichtigen Anliegen des Datenschutzes einen Bärendienst,“ so Hüskens abschließend.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“
Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.
„Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.
Als absolut unverantwortlich bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten verweigerte.
„Die CDU oder wer auch immer seine Stimme dem Datenschutzbeauftragten verweigert hat, spielt aktuell auf Kosten der Unternehmen, Verbände und Vereine im Land Sachsen-Anhalt.“ Unser Land braucht jetzt ganz dringend einen Datenschutzbeauftragten, der die Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes begleiten und beraten sowie belastbare Aussagen für die Zukunft geben kann. Das Land hat zwar mit Herrn von Bose einen hochqualifizierten Datenschutzbeauftragten, aber er wird das Amt nur noch für kurze Zeit innehaben.
„Eine Regierung, die sich nicht einmal bei so elementaren Punkten einer Mehrheit im Parlament sicher sein kann, sollte sich wirklich überlegen, ob Neuwahlen nicht die konsequentere Lösung sind und vor allem die Grünen müssen sich fragen, ob sie sich von den eigenen Partnern wirklich weiter vorführen lassen wollen,“ so Hüskens.
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