Die Regierungsfraktionen des Landes Sachsen-Anhalt fragen in der letzten Landtagssitzung des Jahres nach dem Brexit und seinen Auswirkungen für das Land.
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im April dieses Jahrs über 300 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die hauptsächlich aus den gleichen Parteien, wie unsere hiesige Landesregierung besteht“, stellt der stellv. Landesvorsitzende und Mitglied des Bundestages Dr. Marcus Faber fest.
„An der heutigen Anfrage im Landtag wird deutlich, dass der Brexit auch für die hiesige Wirtschaft nicht folgenlos bleiben wird. Unsere Unternehmen haben Anspruch darauf, dass sich die Landes- wie auch die Bundesregierung auf sämtliche in den verschiedenen Austrittszenarien zu erwartenden Eventualitäten vorbereitet und Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet.
Ich bin gespannt, was die Landesregierung für Antworten zum Thema Brexit bereit hält“, äußert sich Faber weiter. „Spätestens jetzt sollten die Interessen der Bürger und Unternehmen aktiv verteidigt werden“, so Faber abschließend.
Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit statt. Die Antworten auf die große Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zur Vorbereitung des Landes auf die Konsequenzen des Brexits will die Bundesregierung am 31. Mai 2019 beantworten – NACH dem Brexit.
Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.
Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: “Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“
Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes “Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft” ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.
Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: ” Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.
Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung “La République en Marche” in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.
Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.
Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.
Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.
Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: “Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht”. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.
Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: “Wir Freien Demokraten hatten ein “Weiter so” der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.”
Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: “Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.” Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. “Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll”, kritisiert Faber. “Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten”, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.
Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. “Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt”, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: “Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten”, so Faber.
Europa ist ein großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Doch viele Menschen denken heute auch an Krise, Bürokratie und Fremdbestimmung, wenn von Politik aus Brüssel die Rede ist. Diese Sorgen darf niemand ausblenden, der Verantwortung in Europa trägt. Denn Europa gewinnt seine wichtigste Rechtfertigung aus der Überzeugung der Menschen, dass es ihnen eine bessere Zukunft bringt.
Als überzeugte Europäer wollen wir Freie Demokraten die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union aktiv mitgestalten, denn eine starke Europäische Union ist auch für die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts wichtig.
Die Europäische Union stand in den letzten Jahren vor großen Herausforderungen, etwa die Bewältigung der Staatsschulden- und Finanzkrise, der Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und nicht zu Letzt der Brexit. Diese Herausforderungen bestehen zum Teil auch weiter und es kommen neue Herausforderungen wie die zukünftige internationale Handelspolitik und der Umgang mit europäischen Nachbarstaaten wie Russland und die Türkei hinzu.
Gerade in einer, für die Europäische Union, schwierigen Phase, bedarf es auch im Europäischen Parlament einer starken proeuropäischen, einer starken liberalen Stimme. Deshalb werden sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt in die Diskussion um das Europawahlprogramm der FDP einbringen.
Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten eine Neujustierung der Europäischen Union für notwendig. Die Europäische Union muss ihren Bürgern wieder beweisen, dass sie in der Lage ist, in großen Fragen Lösungen zu finden, die gemeinsam vereinbarten rechtlichen Regelungen einzuhalten und auch durchzusetzen. Nur so kann sie Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückgewinnen und stärken.
Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es mehr Gemeinsamkeit dort, wo wir nur gemeinsam stark sind und nur gemeinsam sinnvolle Lösungen schaffen, etwa bei den Fragen unserer gemeinsamen Währung, des europäischen Binnenmarktes, in der Handelspolitik, in der Flüchtlingspolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik.
Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Hier ist die Chancengleichheit der Unternehmen zu fördern, aber ebenso der Schutz der Freiheit und der Privatsphäre zu berücksichtigen. Die Europäische Union braucht eine klare wirtschaftlich freiheitliche Antwort auf den Wettbewerbsdruck aus China und die neue protektionistische Politik eines Donald Trumps. Hierzu bedarf es weiterer internationaler Freihandelsabkommen (u.a. mit Japan).
Stärkung der inneren Sicherheit, dazu gehört eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden (u.a. Kooperation zwischen Nachrichtendienst), insbesondere bei Fragen der Terrorismusabwehr und der Extremismusbekämpfung und die Weiterentwicklung der Außengrenzensicherung (Frontex) hin zu einer Struktur zu einem echten Grenzschutz.
Notwendige Abstimmung im Bereich der Migration auf europäischer Ebene u.a. Prüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Asylsystems, um einer Situation analog 2015 frühzeitig begegnen zu können. Die Dublin-III-Verordnung ist durch einen fairen Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt, zu ersetzen. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.
Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
Wir Freie Demokraten halten es für notwendig, die europäischen Institutionen weiter zu demokratisieren und die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. Das Europäische Parlament muss ein Initiativrecht erhalten und zu einem Vollparlament aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist ausreichend. Die Anzahl der Kommissare ist deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus sollte auch der Rat der Europäischen Union weiterentwickelt werden.
Es bedarf dabei zukünftig einer klaren Kompetenzabgrenzung und -zuweisung, die auf der europäischen Ebene wirklich nur die zentral zu koordinierenden Fragestellungen belässt und im Sinne der Subsidiarität den nationalen und regionalen Ebenen klare Verantwortungen zuweist.
In der zukünftigen Haushalts- und Finanzpolitik müssen unter Beachtung des Gesichtspunktes der Sparsamkeit auch weiterhin angemessene Finanzmittel zur Förderung und Verbesserung der Entwicklungen der europäischen Regionen bereitgestellt werden. Die europäischen Strukturfonds haben sich grundsätzlich bewährt. Zwischen den europäischen Regionen bestehen nachwievor zum Teil sehr große Unterschiede, die unter Einsatz der Strukturfondshilfen schrittweise abgebaut werden können. Die Entwicklung Sachsen-Anhalts wurde zu einem beachtlichen Teil auch aus Mitteln der Strukturfonds begünstigt. Daher fordern wir den Erhalt dieser Förderinstrumente.
Förderung und Beibehaltung des europäischen Austausches in Bildung und Forschung (insbesondere Fortschreibung des Erasmus-Programms und des Programm Horizon 2020), da sie sich als bewährte Entwicklungsprogramme in der europäischen Hochschulbildungs- und Forschungslandschaft herausgebildet haben. Darüber hinaus soll es zukünftig eine bessere Koordinierung einer europäischen Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und Stärkung des Technologietransfers in die Entwicklungsländer geben, um besser Synergieeffekte in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten und Konkurrenzprogramme oder Doppelförderungen zu vermeiden.
Europapolitik wird aber nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten gemacht. Auch die europäischen Regionen selbst sind in der Pflicht ihren Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten. Es ist festzustellen, dass die schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts die, auf europäischer Ebene eröffneten Chancen nicht konsequent genug nutzt. Es zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt unter Schwarz-Rot-Grün im Wettbewerb der europäischen Regionen hinterherläuft statt vorwegzugehen. Zum Beispiel bei der für Sachsen-Anhalt so wichtigen Kohäsionspolitik liegt Sachsen-Anhalt beim Mittelabruf und der Realsierung von Projekten in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 der europäischen Strukturfonds (ESF/EFRE/ELER) deutlich unter dem EU Durchschnitt.
Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine Einflussnahme der Europäischen Union im Rahmen von verpflichtenden Rechtsakten aus.
Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, die europäischen Fördermittel konsequenter zu nutzen und einen möglichen Verfall dieser Mittel zu vermeiden. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung schon jetzt aktiv in die Debatte um die zukünftige mittelfristige Finanzplanung nach 2020 einbringen.
(Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, die politische Union zu verlassen. Das ist in allererster Linie ein Warnschuss für den Kurs der EU.
Europa braucht nun tiefgreifende und nachhaltige Reformen. Wenn die Union auch in Zukunft Stabilitätsanker, Friedensgarant und Wirtschaftsgemeinschaft sein will, muss sie sich nun neu erfinden. Das bedeutet, dass sie sich auf ihre ursprünglichen Werte – Freiheit, Freihandel, Friedenssicherung und das Subsidiaritätsprinzip – besinnen muss und sich nicht in Bürokratie, Regulierungswut und Klein-Klein verzettelt.
Viel zu oft haben die Menschen – auch hier in Deutschland und Sachsen-Anhalt – das Gefühl, in Brüssel säße eine realitätsferne politische Elite, die Entscheidungen über ihren Kopf hinweg trifft. Das muss sich ändern.“
Gleichzeitig mahnen die Freien Demokraten an, die Entscheidung der Briten zu respektieren. Das Land wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands und Sachsen-Anhalts bleiben. Das sicherzustellen, ist nun Aufgabe von Bundes- und Landesregierung.
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