Nein zum Agrarstrukturgesetz/ bestehende Strukturen nicht leichtfertig in Frage stellen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten wollen die bestehende Agrarstruktur erhalten und lehnen die öffentlich bekannt gewordenen Pläne für eine Reform des Agrarstrukturgesetzes ab. Die Liberalen befürchten massive Einschnitte in die Eigentumsfreiheit und damit verbundene Nachteile für Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt.
Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, erklärt:
„Die Agrarstrukturen in Sachsen-Anhalt haben sich seit der Wende kontinuierlich entwickelt. Man kann doch nicht 25 Jahre lang zuschauen und dann plötzlich eingreifen und bestehende Strukturen dezimieren wollen. Das ist nicht vermittelbar. Statt eines Bestandseingriff brauchen wir eine Zukunftsdiskussion.“
Darüber hinaus kritisieren die Freien Demokraten die Eingriffsintensität und das mit dem Gesetz verfolgte Ziel. Eine gesetzliche Grundstückspreiskontrolle zur Verhinderung marktbeherrschender Strukturen ist weder erforderlich noch wirtschaftlich sinnvoll.
„Für uns ist das Eigentumsrecht ein hohes Gut. Grundstückseigentümer sollen selbst entscheiden dürfen, an wen sie verkaufen oder verpachten wollen. Das werden wir notfalls vom Verfassungsgericht bestätigen lassen“, so Hauser abschließend.
Lehrerneueinstellungen sind Tropfen auf den heißen Stein / Jahrgangsübergreifenden Unterricht einführen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten fordern tiefgreifende Reformen in der Schulpolitik des Landes und ein Ende der Schulschließungen im ländlichen Raum.
Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, schlägt ein Schulschließungsmoratorium nach Vorbild des Freistaates Sachsen vor:
„Es muss Schluss damit sein, dass man den Menschen im ländlichen Raum die Grundschulen vor der Nase zuschließt. Deshalb fordern wir einen umgehenden Stopp der Schließungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Grundschüler jeden Morgen kilometerweite Anreisewege haben. Das erhöht weder Bildungsqualität noch trägt es zu einem lebenswerten ländlichen Raum bei.“
Gleichzeitig schlagen die Freien Demokraten vor, jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen und die Zahl der Lehrer so zu erhöhen, dass Unterricht nachhaltig und ohne massenhaften Ausfall von Stunden möglich ist.
Frank Sitta spart in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik am Kultusministerium:
„Herr Dorgerloh behauptet allen Ernstes, in diesem Jahr so viele Lehrer wie noch nie einzustellen. Diese Behauptung ist angesichts der Lehrpersonalpolitik der letzten Jahre ein Skandal! Der Landesregierung ist das Problem des Lehrermangels seit geraumer Zeit bekannt. Jetzt feiert sie sich für 100 Neueinstellungen, weil der Wahltermin näher rückt. Das werden die Wähler der Regierung nicht durchgehen lassen.“
Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge / Weichen für digitale Zukunft jetzt stellen
(Magdeburg / Halle). Anlässlich der Landtagsdebatte zu Digitalisierung und „Industrie 4.0“ am heutigen Donnerstag zeigen sich Sachsen-Anhalts Freie Demokraten von den Ergebnissen enttäuscht und fordern die Landesregierung auf, dem Thema eine größere Priorität einzuräumen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land die Digitalisierung verschläft. Statt nett gemeinter Absichtserklärungen brauchen wir von der Landesregierung endlich Aussagen zu ganz konkreten Maßnahmen.“
Für die Freien Demokraten stehen Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf Prioritätenliste.
„Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, wenn der Mittelstand in diesem Land eine Zukunft haben soll und wenn wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für Start-Ups und Gründer machen wollen, dann müssen wir die Versorgung mit schnellem Internet zukünftig als so selbstverständlich wie einen Stromanschluss oder fließend Wasser betrachten. Dazu muss das Land jetzt die Weichen stellen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Sitta.
Und weiter:
„Wir diskutieren über flächendeckende Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2020 und werden dafür im internationalen Vergleich ausgelacht. Es ist Zeit für einen Mentalitätswandel. Digitale Infrastruktur ist letztlich auch nichts anderes als Verkehrsinfrastruktur. Schenken wir ihr also mindestens genauso viel Aufmerksamkeit und stellen wir die Chancen statt die Probleme in den Mittelpunkt!“
Kommunale Selbstverwaltung achten / Bedenken der Städte und Gemeinden ernst nehmen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 63 Städten und Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zeigt sich, dass der Sozialminister mit seiner Politik auf dem falschen Weg ist und die politischen wie rechtlichen Bedenken gegen das KiföG ernstgenommen werden müssen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wir müssen das Kinderförderungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Dass das Land hier versucht, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund zu stoßen, ist nicht nur politisch falsch, sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig.“
Für die Freien Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das es im Bereich der Kinderförderung wiederherzustellen gilt. Um das zu erreichen, müssen sich die Vertreter des Landes und der Kommunen gemeinsam um eine tragfähige, rechtssichere und interessengerechte Lösung bemühen, die nicht nur einseitig die kommunale Ebene belastet.
Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft vereinfachen statt verschärfen / Dorgerloh hat Ministerium nicht im Griff
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft aus. Bisher ist es so, dass freie Träger die Finanzierung der Einrichtung innerhalb der ersten drei Jahre nach einer Neugründung komplett selbst aufbringen müssen, bevor das Land Fördermittel zuschießt. Diese Frist wollen die Freien Demokraten drastisch kürzen und so die Hürden für neue Privatschulen senken. Den vom Kultusministerium vorgelegten Entwurf einer überarbeiteten Verordnung über die Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) lehnen die Liberalen hingegen ab. Er sieht unter anderem vor, dass Genehmigungsanträge nunmehr bereits neun statt wie bisher sieben Monate vor Schuljahresbeginn eingereicht werden müssen und dass das Nachreichen von Antragsunterlagen zukünftig nicht mehr möglich sein soll.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„In Sachsen-Anhalt werden private Schulen mehr und mehr ausgebremst. Das halten wir für falsch. Es ist verständlich, dass vor Ort auf die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung zusehends mit freien Schulen reagiert wird, um eine vernünftige Schul- und Regionalentwicklung zu gewährleisten. Wir sollten die Gründungsanforderungen eher senken statt verschärfen.“
Gleichzeitig spart Sitta nicht mit Kritik an Kultusminister Dorgerloh:
„Wenn der Kultusminister behauptet, er kenne den Entwurf seines eigenen Hauses nicht, drängt sich einem schon die Frage auf, wer im Kultusministerium eigentlich das Sagen hat. Da verwundert es auch nicht, dass Herr Dorgerloh sich nicht gegen das Spardiktat seines Amtskollegen im Finanzministerium durchsetzen kann.“
Für Sitta ist dies ein weiterer Beleg für die katastrophale Schulpolitik in Sachsen-Anhalt:
„Es reicht offenbar nicht, dass im Land Schulen schließen, Lehrer fehlen und massenhaft Unterricht ausfällt. Jetzt will man auch noch den freien Schulen Steine in den Weg legen. Wir Liberale halten das für einen großen Fehler. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich die entsprechenden Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Thüringen und Sachsen anzusehen und das Gutachten von Professor Kluth zum Thema ernst zu nehmen.“
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