Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.
„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“
Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.
Zur SPD-Forderung nach einer höheren Kaufprämie für Elektroautos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Kaufprämie für Elektroautos erweist sich als völliger Flop, auch bei den Kommunen und Unternehmen. So wurden bis zum Beginn dieses Jahres lediglich Förderanträge für gut zehn Prozent der Gesamtsumme gestellt. Richtig ist, dass die fehlende Ladeinfrastruktur für die Zurückhaltung ein wesentliches Argument gewesen sein dürfte.
Anstatt also einfach die Kaufprämie zu erhöhen und noch mehr Steuergeld zu versenken, müssen Union und SPD ihre Subventionitis beenden und Forschung in Deutschland attraktiver machen. Ein guter Ansatz dafür wäre eine steuerliche Forschungsförderung. Denn bei einem schwachen Akku hilft auch kein größerer Zündfunken. Die Hersteller müssen ein überzeugendes Produkt abliefern und dürfen nicht auf weiteres Staatsgeld hoffen.
Wir werben für einen technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Wir brauchen eine innovative Mischung aus neuen Antrieben und neuen Kraftstoffen.“
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein.
„Wie wahrscheinlich die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt lehnen wir die Vollverschleierung von Frauen als menschenverachtend ab. Allerdings sind eben auch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen zu schützen. Anders als etwa in Frankreich wäre ein Komplett-Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich gar nicht zulässig und das wollen wir auch nicht. Ein ausnahmsloses Verbot würde den Frauen wohl auch gar nicht helfen, weil ihnen dann der Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt würde. Das Ergebnis wäre dann leider nicht Integration, sondern Isolation.
Es gibt jedoch Situationen, in denen staatliche Institutionen das Tragen einer Burka, Nikab und Ähnlichem nicht tolerieren können. In einigen Bereichen des öffentlichen Lebens ist mitunter eine eindeutige Identifikation der Person unabdingbar oder gar eine Frage der Sicherheit. In der Praxis ist das in Sachsen-Anhalt noch kein Problem. Der Gesetzgeber muss hier jedoch vorausschauend aktiv werden. Auch in Deutschland haben bereits Einzelfälle die Behörden vor große Probleme gestellt und zuweilen leider auch überfordert.
Die Landesregierung hat sich zunächst auf den Bereich Schulen und Wahlen beschränkt. Dort ist ein Verbot der Gesichtsverschleierung völlig nachvollziehbar. Warum die Grünen das verzögert haben, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Ich hätte es auch für richtig befunden, wenn Kitas und Hochschulen in das Verbot einbezogen worden wären. Überhaupt sollte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Anlass nehmen, um deutschlandweit für weitere notwendige Schritte zu werben. Bund und Länder sollten eine gemeinsame Linie zum Umgang mit der Burka vor Gericht, im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und ähnlichen Situationen finden.“