Es ist wieder Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Somit also wieder Zeit für unsere ein Video aus unserer Videoreihe “Informationen aus dem Bundestag” von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim anschauen.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung des immer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotes ein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60 Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nicht bedienen.
“Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Bus und Bahn wäre deshalb besonders für Strecken von Nutzen, die für Reisende bisher zeitlich oder preislich verbesserungswürdig sind”, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta. „Im Moment hat der jeweilige Anbieter des Schienennahverkehrs – das ist meistens immer noch die Bahn – dort weiterhin faktisch ein Monopol. Das sollte durchbrochen werden. So würde endlich ein Service- und Preiswettbewerb mit anderen Anbietern ermöglicht, bei dem der Kunde der Gewinner wäre.“
„Das wäre auch ein Lösungsansatz für die Herausforderungen im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Die Gewährleistung von Mobilität ist dabei ein ganz wichtiges Thema“, sagt Yana Mark, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Initiatorin eines entsprechenden Beschlusses des Landesverbandes der Freien Demokraten. „In Orten, in denen Mobilität nur durch ein eigenes Fahrzeug sichergestellt ist, sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt.“ Auch Jugendlichen fehle so die Flexibilität, die andernorts eine Selbstverständlichkeit sei. „Die Zulassung von alternativen Anbietern auf Strecken zwischen vielen kleinen Ortschaften wäre eine neue Chance für die Regionen, deren Anschluss an das bestehende Streckennetz unzureichend ist.“ Zudem würde man so einen weiteren entscheidenden Anreiz zum Wechsel vom Individualverkehr zum umweltfreundlicheren ÖPNV schaffen, erklärt Mark abschließend.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, erwartet von Ministerpräsident Haseloff ein Machtwort gegenüber der grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.
„Die Strategie des Ministerpräsidenten die Grünen mit Formelkompromissen und Dialogrunden zu befrieden hat ihre Grenzen bereits nach eineinhalb Jahren erreicht.
Auch wenn sich Frau Prof. Dalbert selbst dem Vernehmen nach gar nicht so sehr für ihr Ressort interessiert, weiß sie natürlich genau, was sie der grünen Gemeinde schuldig ist. Beim Umgang mit dem Wolf, der Landwirtschaft oder Tourismusprojekten steht bei den Grünen ihre Weltanschauung an erster Stelle und nicht die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ministerin nimmt den dabei entstehenden Flurschaden für die Menschen im ländlichen Raum billigend in Kauf.
Wenn der Ministerpräsident den ländlichen Raum wie versprochen tatsächlich zur Chefsache macht, kann er das so nicht einfach weiter laufen lassen. Landnutzer und Investoren erwarten völlig zu Recht nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land.
„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen.
Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am unteren Ende der Rangliste.
Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“
Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz.
Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO₂ -Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Die Finanzierung von Mitigation und Adaptation ist zweifellos wichtig, aber um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO₂-Preis vorankommen.
Der Kurs der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen erweist sich jedenfalls als Irrweg. Statt mit dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen, wollen Hendricks und ihre Anhänger um jeden Preis den Kohleausstieg in Deutschland. Dabei ist selbst der Einstieg in den Ausstieg auf Grund des Europäischen Emissionshandels vollkommen nutzlos und zur Erfüllung der Klimaziele von Paris nicht nötig – er dient nur der Imagepflege als Klimaschutz-Musterschüler. Wir brauchen weniger politische Symbole und mehr Vernunft beim Klimaschutz. Dem Klima ist mehr geholfen, wenn mit deutschem Geld in Entwicklungsländern die größten CO₂-Schleudern ersetzt werden, als wenn ohne Sinn und Verstand bei uns Kraftwerke stillgelegt werden.“