Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären. Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes – dem Untersuchungsausschuss – anheimzustellen. Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht – nämlich Haushalt und Finanzen – beschnitten wird.“
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“
Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.
„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: “Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.”
Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen.
„Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Dieser Vorschlag ist purer Aktionismus. Verfassungsmäßiger Auftrag unserer Streitkräfte ist es, Deutschlands Sicherheit nach außen herzustellen und im Falle von Naturkatastrophen die Katastrophenschutzeinheiten zu unterstützen. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind hingegen für die innere Sicherheit zuständig. An dieser Kompetenzverteilung gibt es nichts zu rütteln.
Bei derartigen Forderungen drängt sich der Eindruck auf, es solle darüber hinweggetäuscht werden, dass es bei der Polizei jahrelang massive Einsparungen sowohl hinsichtlich Personal als auch Sachausstattung gegeben hat. Dieser Mangel muss behoben werden, bevor man Verfassungsänderungen ins Spiel bringt. Bei aller Tragik der aktuellen Ereignisse ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt. Symbolhafte Forderungen helfen nicht weiter.“
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert – und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das verbietet ihm die Verfassung.“
Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen, etwa an Türen und Fenstern, vornehmen kann.
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