Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen.
Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“
(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:
„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“
Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“
KiföG schneller novellieren / weitere Kostensteigerungen verhindern
(Magdeburg / Halle). Die Verhandlungspartner aus CDU, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die reformbedürftige Kinderbetreuung im Land darauf verständigt, das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Die bestehenden Regelungen sollen vielmehr zunächst evaluiert und dann bis Ende 2017 novelliert werden. Damit würde der Gesetzgeber die Frist, die ihm das Landesverfassungsgericht gesetzt hatte, bis zum Ende ausschöpfen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Noch bevor die Koalition aus CDU, SPD und Grünen überhaupt zustande gekommen ist, haben die Koalitionäre das erste Wahlversprechen gebrochen. Sachsen-Anhalt braucht eine schnelle Novelle des KiföG, um endlich die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen.
Vor allem berufstätigen Eltern ist eine erneute Kostensteigerung, die in vielen Kommunen ja bereits angekündigt ist, nicht zuzumuten. Zwar ist man sich offenbar einig, mittels der Gelder aus dem Betreuungsgeld des Bundes Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Wie genau das allerdings geschehen soll – dazu schweigen die Koalitionäre. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, ihre Wahlversprechen einzuhalten und das Gesetz zügig und verfassungskonform neu zu fassen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen.
Neben der Auswertung des Landtagswahlergebnisses standen die Beschlussfassung über Sachanträge und Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung.
Zu Beginn haben die 200 Delegierten den verstorbenen Staatsmännern Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gedacht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta sagte in seiner Trauerrede:
“Die Freien Demokraten haben im vergangenen Monat innerhalb von nur zwei Wochen zwei ihrer schillerndsten und herausragendsten Persönlichkeiten verloren. Persönlichkeiten, die unsere Partei, unser Land und wahrscheinlich jeden einzelnen von uns wie keine anderen geprägt haben. Die Tode von Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher haben uns tief getroffen, unendlich traurig gemacht und nachdenklich zurückgelassen.”
“Dr. Guido Westerwelle verstand es wie kein anderer, Menschen zu begeistern, mitzureißen, aufzuwecken oder zu provozieren. Über dreißig Jahre lang hat er die politischen Debatten in Deutschland beeinflusst – und es dabei nie an Schärfe und Zuspitzung mangeln lassen. In der Sache hat Guido Westerwelle leidenschaftlich gestritten und ist mit seinen Kontrahenten hart ins Gericht gegangen – so wie auch sie mit ihm hart ins Gericht gegangen sind. Er hat provoziert, um zu bewegen. Er glaubte an die Macht der Worte, er glaubte an das Prinzip der Rede – und der Gegenrede.”
„’Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen …’ Der Rest des Satzes ging im Jubel der auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag versammelten Flüchtlinge unter. Mit diesem Satz hat sich Hans-Dietrich Genscher auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Wir alle wissen nicht, ob wir uns heute ohne ihn überhaupt als Partei der Freiheit hier in Peißen versammeln könnten. Kein anderer war so lange Außenminister wie der Mann mit dem gelben Pullunder. Kein anderer hat so unermüdlich für den Traum eines geeinten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa gekämpft – und diesen Traum wahr werden lassen.”
In seiner Rede erklärte Frank Sitta das Wahlergebnis der FDP und ging auf die nun zu ziehenden Konsequenzen ein:
„Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“
Gleichzeitig kündigte Frank Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr kandidieren zu wollen:
“Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!”
Inhaltlich haben sich die Freien Demokraten unter anderem mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen und dem Bündnis aus Union, SPD und Grünen beschäftigt. Der Leitantrag mit dem Titel “Wir können mehr als Kenia” wurde einstimmig angenommen. Dort heißt es u.a.:
“Wir Freie Demokraten werden weiterhin Lösungen für die Herausforderungen unserer Tage erarbeiten, statt nur die Probleme zu beschreiben. Wir sind jetzt die einzige demokratische Opposition im Land.“
Neben der inhaltlichen Debatte wurden zwei vakante Positionen im Landesvorstand nachgewählt. Neuer Beisitzer des Präsidiums ist der Hallesche Rechtsanwalt und Präsident des Landessportbundes, Andreas Silbersack.
Andreas Silbersack ist neuer Beisitzer des Präsidiums.
Als neue Beisitzerin des Landesvorstands wählten die Delegierten die Hettstedterin Kathrin Tarricone.
Kathrin Tarricone gehört dem Landesvorstand als neue Beisitzerin an.
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen.
