Halle/Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jetzt für Halle vorgesehenen Ausgangssperren. Sie sind unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft, Schulschließungen ist mit einem Testkonzept entgegenzuwirken.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens:
„Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig. Sie greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein, ohne erkennbaren Nutzen. Wir brauchen statt dessen die Umsetzung der bestehenden Regeln und stärkere Anreize, sich testen zu lassen. Die Landesregierung erwartet das Vertrauen der Menschen, sie müssen es ihnen aber auch entgegenbringen.“
Der FDP-Kandidat für Halle, Andreas Silbersack:
„Die Stadt zu schließen, ist völlig überzogen. Wir dürfen Gesundheitsschutz und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Durch Ausgangssperren werden die Menschen immer mehr ins Private gedrängt. Nach allen Untersuchungen kommt es aber gerade dort zu Ansteckungen – nicht im Freien! Den Bergzoo in Halle zu schließen, ist das völlig falsche Signal. Dort muss man sich im Freien aufhalten dürfen, vielleicht auch mit Tests. Nach einem Jahr Pandemie kommt es immer noch zu Maßnahmen, mit zweifelhaftem Nutzen. Das Handeln des Bürgermeisters zeigt auch ein tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich glaube daran, dass die Menschen im ganz überwiegenden Teil vernünftig mit den Herausforderungen der Pandemie umgehen. Sie einzusperren zeigt das Gegenteil. Ein Armutszeugnis des Bürgermeisters, der sich bereits beim Impfen vorgedrängelt hat!“
Schulschließungen der falsche Weg
Die FDP lehnt die geplanten Schulschließungen ab. „Endlich gibt es mal so etwas wie ein Konzept und schon gilt es nicht mehr. Wir müssen testen, testen, testen und natürlich das Personal impfen. Dann können wir die Schulen offen lassen,“ so Hüskens. Zur Situation in Halle Silbersack: „Mich erreichen Zuschriften von verzweifelten Eltern. Sie finden die Schulschließungen ungerecht und müssen täglich zur Arbeit. ´Wir Eltern können diesen Zustand nicht länger ertragen ´, so beispielsweise eine Aussage. Mit Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen beschäftigen wir nur die Gerichte.“
Zum Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitglieder der Bafin-Führungsebene äußert sich Dr. Fabian Horn, FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck): “Der Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitgliedern der Führungsebene ist nicht genug. Die Bafin, die im Wirecard-Skandal völlig versagt hat, braucht einen grundlegenden Neuanfang. Dabei sollte auch eine regionale Umorientierung in Betracht gezogen werden. Die Stadt Halle bietet dafür hervorragende Standortbedingungen.
Derzeit sitzt die Bafin noch in Bonn und in Frankfurt am Main. Dort liegt die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes weit unterhalb derjenigen der Privatwirtschaft. Es bestehen für die Beschäftigten der Bafin deshalb massive Anreize, die zu beaufsichtigenden Unternehmen möglichst sanft zu regulieren, um möglicherweise einen Karrierewechsel in diese Unternehmen, bei besserer Bezahlung, zu erreichen. Im Wirecard-Skandal hat die Bafin mit dem Leerverkaufsverbot die mutmaßlichen Betrüger sogar noch unterstützt – und damit völlig falsch reagiert.
Deshalb braucht es einen grundlegenden Neuanfang. Mit einem Umzug nach Halle ließen sich gleich mehrere bedeutende Veränderungen herbeiführen. Das dort ansässige Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle verfügt über eine herausragende Expertise in den Bereichen Finanzmarktforschung und Regulierung von Faktormärkten. Exzellente Absolventen der Universitäten Magdeburg, Leipzig, Halle, des Central German Doctoral Programme in Economics und des IWH Doctoral Programme in Economics sowie die gute Verkehrsanbindung sprechen für Halle als Standort der neuen Bafin. Von dort aus sind die großen Finanzunternehmen weit genug weg, um personelle Verquickungen zu vermeiden. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung stabiler Finanzmärkte geschaffen und gleichzeitig der eklatanten Benachteiligung Ostdeutschlands bei der Verteilung von Bundesbehörden entgegengewirkt.”
Das Urteil gegen den Halle-Attentäter spricht eine deutliche Sprache, so Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. “Gleichzeitig darf sich niemand vormachen, dass mit dem Urteil alles gut ist”, so Hüskens, “Im Gegenteil, das Urteil ist ein Appell, jedem gruppenbezogenen Hass eine Absage zu erteilen und damit solcher Gewalt den Nährboden zu entziehen. Denn das Weltbild, dass sich hier gezeigt hat, entsteht nicht aus dem Nichts.”
„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.
Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.
Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.
Mit einer würdevollen audiovisuellen Erinnerungsaktion am 22. Februar, um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle, möchten die Freien Demokraten dem Stadtrat die Bedeutung von Hans-Dietrich Genscher für Halle und deren Einwohner verdeutlichen. Mehrere Persönlichkeiten der Stadt äußern sich über die Person und das Schaffen des Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher.
Hintergrund der Aktion ist die hitzige Debatte im Halleschen Stadtrat, bezüglich der Ehrung Genschers in seiner Geburtsstadt Halle. Die Umbenennung des Herder-Gymnasiums stößt dabei auf den größten Widerstand. Vom halleschen Kulturausschuss abgelehnt, dafür positiv im Bildungs- und Hauptausschuss der Stadt beschieden, wird ein hoffentlich positives Votum in der Stadtratssitzung am 22. Februar beschlossen.
„Ich habe für Gegenargumente generell Verständnis und finde es auch wichtig, dass Dinge kritisch hinterfragt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle. „Dennoch würdigen wir mit Genscher einen Politiker von Weltformat. Er war einer der Väter der Deutschen Einheit und außerdem stolzer Botschafter seiner Heimatstadt. Manche Diskussion ist daher öffentlich einfach mehr als unangebracht.“, so Sitta weiter.
Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen.
Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden.
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