Sitta: Lebenswerk Genschers gebührend ehren / Flughafen ist Symbol der Weltoffenheit
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen den Flughafen Leipzig-Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Airport umbenennen. Grund für die Forderung sind die Verdienste des am vergangenen Freitag verstorbenen Staatsmannes um die Deutsche Einheit und die Region Mitteldeutschland.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir haben Hans-Dietrich Genscher unendlich viel zu verdanken. Seine Verdienste als maßgeblicher Architekt eines vereinigten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa waren auch und gerade Voraussetzung dafür, dass unsere Region zu dem werden konnte, was sie heute ist.
Genscher ist seiner Geburtsstadt Halle an der Saale und auch seiner Studienstadt Leipzig sein Leben lang treu geblieben. Das Unrecht der deutschen Teilung hat er niemals akzeptiert. Deshalb ist er als Bundesaußenminister wie kein anderer für Frieden und Völkerverständigung um die Welt gereist. Es ist deshalb nur folgerichtig, einen Flughafen – ein Symbol der Weltoffenheit, der Reisefreiheit und des Handels – nach diesem großen Staatsmann zu benennen.“
Die Freien Demokraten werden zu diesem Zweck in den kommenden Wochen das Gespräch mit den Eigentümern des Flughafens und den politisch Verantwortlichen suchen.
Die Freien Demokraten der Stadt Halle haben am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der 38-jährige Rechtsanwalt Peter Kehl. Zu seinen Stellvertretern wurden die Studentin Yana Mark und der Unternehmer Frank Sitta gewählt.
Neuer Kreisschatzmeister wurde Thomas Hoffmann. Ferner wählten die Mitglieder Katja Raab, Olaf Schöder, Uwe Detloff, Klaus Hänsel, Martin Hoffmann und Beate Fleischer, sowie Philipp Edlich als Vertreter der Jungen Liberalen zu den Beisitzern des neuen Vorstandes.
Zu den bevorstehenden Aufgaben gehören die strukturelle Sicherung des Kreisverbandes, aber auch eine intensivere inhaltliche Arbeit in der Kommunal- und Landespolitik, so Kehl.
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FDP Kreisverband Halle (Saale)
vertr. d. d. Vorstand
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ÖPNV-Umlage kommt neuer GEZ gleich / JuLis: „Ungerecht und unsozial“ / FDP fordert Bürgerentscheid
Halle/Saale. Mit scharfer Kritik haben die Liberalen der Händelstadt auf Vorschläge seitens des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) reagiert, zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV ein für alle verpflichtendes „Bürgerticket“ einführen zu wollen. Entsprechende Forderungen hatte der Geschäftsführer des MDV, Steffen Lehmann, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung geäußert, um eine bis zum Jahr 2025 klaffende Finanzierungslücke bei Betriebskosten und Investitionen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro zu schließen. Die FDP und ihre Jugendorganisation sehen darin nichts anderes als ein Zwangsticket für alle, das es abzulehnen gilt.
Der JuLis-Vorsitzende Sören KOHSE erklärte: „Es ist schlimm genug, dass bereits alle Studenten in Halle gezwungen werden, ein Bahnticket zu kaufen, um immatrikuliert zu bleiben – völlig unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Wenn das jetzt faktisch auf jeden Bürger ausgeweitet werden soll, kommt dies einer neuen GEZ für den ÖPNV gleich. So etwas lehnen wir ab. Das ist ungerecht und unsozial gegenüber all denjenigen, die Fahrrad, Auto oder ihre Füße nutzen und ihre Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können.“
Ähnlich sieht das auch die FDP. Die Hallenser Kreisvorsitzende Katja RAAB: „Wenn die Herrschaften vom MDV diese Mogelpackung schon verklärend ‚Bürgerticket‘ nennen, um den Charakter dessen, was dahintersteckt, zu verschleiern, dann fordern wir, dass eben diese Bürger auch entscheiden sollen. Sollte sich der Vorschlag konkretisieren, wird die FDP einen Bürgerentscheid zum Thema anstoßen.“
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Die Spitzenkandidaten der FDP zur Stadtratswahl in Halle (v.l.): Martin Hoffmann, Beate Fleischer, Andreas Hajek, Hans-Dieter Wöllenweber und Peter Kehl.
Am vergangenen Samstag, haben sich die halleschen Freidemokraten zu ihrem 28. Kreisparteitag getroffen. Die FDP Mitglieder diskutierten in dem knapp dreistündigen Parteitag vor allem über ihr Programm zur Stadtratswahl am 25.05.2014.
Als thematische Hauptpunkte wurden die Abschaffung des Losverfahrens für Plätze an den Gymnasien beschlossen und die forcierte Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefordert. Im Bereich Bildung äußerten die Freien Demokraten energische Kritik an dem “unüberlegten” Sparkurs der SPD/CDU Landesregierung. Kultur sei nicht nur das Salz in der Suppe, sondern auch die Seele einer Gesellschaft, kritisierte Olaf SCHÖDER, Solist an der halleschen Oper die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung. Dem schloss sich auch Cornelia PIEPER, Landesvorsitzende der FDP, in ihrem Grußwort an. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung Kultur und Bildung kaputt spiele durch einen Sparkurs, der nicht gerechtfertigt sei, so Pieper. Schöder und Pieper waren Hauptinitiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt.
“Wir sind innerparteilich gut aufgestellt und konnten deshalb am Parteitag kompetent diskutieren”, sagte Peter KEHL, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlbereich 4. Hintergrund war die Einbringung der verschiedenen Bereiche des Wahlprogramms durch jeweils unterschiedliche Parteimitglieder. Auch Stadträtin Beate FLEISCHER, Spitzenkandidatin im Wahlbereich 3 zeigte sich zufrieden. „Dies war wieder ein sehr ergebnisorientierter Parteitag, der aufzeigt, dass die FDP Ideen hat und inhaltlich breit aufgestellt ist.“ Kreisschatzmeister Martin HOFFMANN, Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 sagte zudem: „Wir haben es geschafft, einen pointierten Programmentwurf zu beschließen der Probleme prägnant aufgreift und gleichzeitig hole Phrasen und inhaltslose Füllsätze bewusst ausklammert.“
Weitere wichtige Themen waren zum einen aber auch ein Verkehrskonzept für Halle, dass nicht einfach den Abriss der Hochstraße fordert ohne entsprechende Lösungen parat zu haben, wie einen dritten Saaleübergang, zum anderen die vertiefte Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, auch um die Kultur finanziell zu stärken.
Der FDP Kreisverband Halle hat auf seinem heutigen Kreisparteitag die Kandidaten der Freien Demokraten zur Stadtratswahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 nominiert.
Andreas Hajek, Dr. Hans-Dieter Wöllenweber, Beate Fleischer, Peter Kehl und Martin Hoffmann führen die FDP als Spitzenkandidaten im jeweiligen Wahlbereich in den Kommunalwahlkampf.
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Die Freien Demokraten der Stadt Halle haben am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der 38-jährige Rechtsanwalt Peter Kehl. Zu seinen Stellvertretern wurden die Studentin Yana Mark und der Unternehmer Frank Sitta gewählt. 
