Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“
„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“
Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.
„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne Rechtsverstöße zu verhindern.“ Mit diesen Worten begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Verfassungsklage seiner Fraktion zum Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung.
„Die Landesregierung hat bei der Zustimmung im Bundesrat auf Kosten der Grundrechte der Bürger im Land das Gesetz einfach durchgewinkt. Die Worte des Ministerpräsidenten Haseloff, dass es sich um einen Tiefpunkt in der föderalen Struktur der Bundesrepublik handelt, hätten ihn eigentlich zu einer Ablehnung führen müssen. Durch eine Trickserei hat man das Gesetz jedoch zum Einspruchsgesetz erklärt.“, empört sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist.
„Das Gesetz sollte in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten. Die Grundsätze unserer Verfassung müssen weiter gewahrt bleiben.“, so Faber abschließend.
Hintergrund: Das Infektionsschutzgesetz sollte aus Sicht der Kläger zustimmungspflichtig sein, da es die Länder auch zu finanziellen Leistungen verpflichte. Jedoch hat der Bundesrat das Gesetz behandelt wie ein Einspruchsgesetz.
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit Hygienerichtlinien. „Mit den bekannten und erprobten Auflagen, wie Abstand und Maskenpflicht, ist die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens möglich.“
Zur Vorstellung des neuen Sachsen-Anhalts-Monitors fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete die Stärkung der Gemeinden: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich am meisten mit ihrem Wohnort verbunden. Vor Ort wissen sie auch am besten Bescheid, was gemacht werden muss. Trauen wir den Leuten mehr zu. Eigenverantwortung statt Goldener Zügel aus Magdeburg!”
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