Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften Personen, 1.300 Rechtsextremisten in unserem Land haben, was mit Abstand die größte Gruppe an Extremisten darstellt.
In dem Bericht ist weiterhin zu lesen, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V. ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber dazu: „Es gilt weiter, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht alle Muslime pauschal verurteilen. Tatsache ist, die „Islamische Gemeinde Stendal e.V.“ ist ein Vorhaben, das durch den Engagementfonds des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird. Der Verein setzt sich dafür ein, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die islamische Gemeinde war bei den ersten großen Flüchtlingsankünften 2015 fast einziger Ansprechpartner, der auch die Sprache der Schutzsuchenden verstand. Jetzt ist es wichtig, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V., ihren Teil zur Aufklärungsarbeit leistet, sich öffnet und sich dem Diskurs stellt.“
„Gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bleibt eine Aufgabe, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gilt“, so Faber weiter.
Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – seine verbale Premiere im Jeckenzentrum wurde prompt belohnt. Der Vorsitzende des ansässigen Karnevalsverein Blumenberg Daniel Axmann verlieh Sitta den Ehrenorden des Vereins.
Beim Thema Digitalisierung schlägt Sitta ernstere Töne an: „Die Freien Demokraten stehen für Innovation. Dennoch müssen Daten und Bürgerrechte stets geschützt bleiben.“ Angela Merkel empfiehlt Sitta, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Euro-Zone sinnvoller sei, als erneut Finanzpakete in Milliardenhöhe zu versenken. „Man wird den Eindruck nicht los, dass das Thema Griechenland über den Wahlsommer ruhig gestellt werden soll.
Sitta zum Merkel/Erdogan Verhältnis: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Freiheit von uns allen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der türkischen Regierung nach Deutschland reisen, um hier für ein Ende von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Pressefreiheit zu werben, während auf der anderen Seite deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgesetzt werden, weil sie diese Freiheiten leben wollen“, mahnt Sitta. „Merkel hält dazu immer schöne Sonntagsreden. Jetzt sind klare Taten erforderlich.“
Zu einer Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft.“, lädt der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt am 9. März, 19 Uhr in das Schloss Hohenerxleben. Der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn wird als Gastredner und Diskussionspartner die Veranstaltung begleiten.
Auslöser der Debatte ist ein offener Brief eines breiten Bündnisses von Verbänden des ländlichen Raumes, die ihre Sorgen um die Politik in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bekunden. Viele Ankündigungen des Koalitionsvertrages werden laut der Verbände nicht umgesetzt.
Der Liberale Mittelstand lädt deshalb alle Landwirte und Interessierte ein, um eine dialogorientierte Plattform zu schaffen und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten.
Durch den Abend moderiert Dr. Andreas Silbersack, Vorsitzender des liberalen Mittelstandes Sachsen-Anhalt e.V.
Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.
Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. “Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft”, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe. Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.
mit Freude, aber auch mit großer Achtung vor all meinen Vorgängern und ihren Verdiensten bei der Förderung der Straße der Romanik, nahm ich am 21.09.2016 anlässlich einer festlichen Veranstaltung in der Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalts die Berufung zum ehrenamtlichen Botschafter für Kultur und Tourismus entgegen.
Seit der Begründung der Straße der Romanik durch den ehemaligen Minister für Wirtschaft unseres Bundeslandes, Dr. Horst Rehberger, begleite ich diese inzwischen so erfolgreiche Tourismusroute aktiv und mit großem Interesse. Zunächst als Vertreter des FDP-Landesverbandes (Preisgeber) und Jurymitglied zur Vorbereitung der jährlichen Verleihungen der Romanikpreise. Ferner befasste ich mich für die Jahre 2002 bis 2006 als tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in umfassender Weise mit dem Tourismus und seinen Chancen für Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt auch als Wirtschaftsfaktor.
Seither hat mich die Straße der Romanik mit dem begeistert, was uns mit ihr als kulturhistorisch so Wertvolles, vor allem aus der Zeit der Ottonen, hinterlassen wurde. Meine diesbezüglichen Eindrücke wurden vertieft, als mir durch den Landestourismusverband die Aufgabe übertragen wurde, in ehrenamtlicher Mitarbeit einen Qualitäts-Check an insgesamt 37 Objekten (von insgesamt 80) der Straße der Romanik, hauptsächlich auf der Südroute mit der gesamten Harzregion, durchzuführen. Im Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2016 waren auf der Grundlage eines umfangreichen Fragenkataloges die aktuellen Gegebenheiten aus der Sicht eines Touristen zu jedem Objekt zu erfassen.
Abgesehen von den großartigen Eindrücken, die ich von dieser „Intensiv-Tourismustour“ persönlich gewann, fiel mir das überaus lobenswerte Engagement der ehrenamtlichen Kräfte auf, die ergänzend zu den Hauptamtlichen für die Betreuung der Kirchen, Klöster, Burgen und Schlösser sorgen. Eine ganze Reihe von kleineren Objekten wird ja ausschließlich durch Ehrenamtliche betreut und dazu mein allergrößter Respekt.
Dank auch ihrer vielfältigen Hinweise sollte der durchgeführte Qualitätscheck dazu beitragen, nicht nur alle aktuellen Informationen zur Straße der Romanik zusammengetragen zu haben, sondern im Ergebnis sollten diese eine echte Grundlage für die verbesserte touristische Erschließung sein. Auch den modernen Medien wird dabei zunehmende Rechnung getragen. So war es auch meine Aufgabe, an den 3-teiligen großen Informationstafeln, die an jedem Objekt stehen, einen kleinen QR-Code anzubringen. Mittels der neuen Mobiltelefone kann man so eine Applikation, eine digitale und mobile Information auf sein Handy laden und somit zum jeweiligen Objekt interessante Fakten erhalten.
Durch die vielen Objektbesuche wurde ich gleichzeitig dazu angeregt, in der Folgezeit wiederholte Besuche abzustatten. So waren die Romantische Nacht im Kloster Drübeck und das Michaelsteiner Klosterfest im Rahmen des Harzer Klostersommers für mich und meine Frau große Erlebnisse und offensichtliche Besuchermagneten. Es gibt so viele Beispiele, wo sich historische Bauwerke und Kultur an der Straße der Romanik wunderbar ergänzen und auf diese Weise für Touristen noch interessanter werden.
Aber auch in der angefangenen Zeit als ehrenamtlicher Botschafter war ich bereits reichlich gefragt, wurde beispielsweise durch die Biederitzer Kantorei zu zwei großartigen Konzerten nach Magdeburg eingeladen, in die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes durch den Landkreis Mansfeld-Südharz einbezogen und fungierte als Laudator zu einer Ehrenamtsveranstaltung der Stadt Sangerhausen. Ob mit oder ohne Einladung sehe ich meine hauptsächliche Aufgabe darin, bei sich jeder bietenden Gelegenheit als Ehrenamtlicher für das Ehrenamt zu werben und dieses zu würdigen. Es ist mir auch wichtig darauf hinzuweisen, dass trotz knapper Kassen nicht staatliches Handeln einfach durch ehrenamtliche Tätigkeit ersetzt werden darf. Diese Gefahr ist allgegenwärtig im Kulturbereich unter dem Begriff „freiwillige Aufgaben“. Vielmehr soll und muss sich beides gegenseitig ergänzen.
Helmut Qual
Ehrenamtlicher Botschafter für Kultur und Tourismus des Landes Sachsen-Anhalt 2016/2017
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Seit der Begründung der Straße der Romanik durch den ehemaligen Minister für Wirtschaft unseres Bundeslandes, Dr. Horst Rehberger, begleite ich diese inzwischen so erfolgreiche Tourismusroute aktiv und mit großem Interesse. Zunächst als Vertreter des FDP-Landesverbandes (Preisgeber) und Jurymitglied zur Vorbereitung der jährlichen Verleihungen der Romanikpreise. Ferner befasste ich mich für die Jahre 2002 bis 2006 als tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in umfassender Weise mit dem Tourismus und seinen Chancen für Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt auch als Wirtschaftsfaktor.