Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen.
Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“
Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden
(Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Was heute im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten ist normalerweise ein rein formaler Akt. Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos.
Es drängt sich – vor allem auch nach den Äußerungen aus der Landsberger CDU – der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün. Die aktuellen Koalitionsgespräche dürften nun nicht einfacher werden.
Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
Neben Schweigeminuten und Ehrungen für die verstorbenen Staatsmänner Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher stehen hauptsächlich die Rede des Landesvorsitzenden Frank Sitta und die Auswertung der Landtagswahl auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus stehen unter anderem Nachwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht an.
Der Landesparteitag tagt öffentlich. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Die Einladung nebst vorläufiger Tagesordnung finden Sie hier.
Vertreter der Presse akkreditieren sich bitte über presse@fdp-lsa.de.
Colbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar.
Wir spüren hier eine Unwucht, es stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führt dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft werden, während andere Aspekte des Gemeinwohls wie z.B. der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben.
Wir werden das Verbandsklagerecht im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts nicht abschaffen können. Aber in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und gehört auf den Prüfstand. Sinnvoll wäre es beispielsweise den Umweltverbänden ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht einzuräumen, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt.
Andernfalls sollte das Land die Zuweisung an die Umweltverbände hinterfragen. Der BUND erhält z. B. jedes Jahr zig tausende EURO zur Unterstützung seiner Arbeit aus der Landeskasse. Es mutet seltsam an, wenn gerade die Verbände, die wichtige Infrastrukturprojekte blockieren, durch das Land alimentiert werden. Das Land verhindert mit dieser Alimentierung indirekt den Weiterbau der A14 und trägt somit eine Mitschuld“.
Dessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.
Spitzenkandidat Frank Sitta erklärte zum Wahlaufruf: „Die visionslose Politik des Ministerpräsidenten hat dafür gesorgt, dass wir die längsten Schulwege, die wenigsten Firmengründungen und das langsamste Wirtschaftswachstum haben. Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir stehen für einen Vorwärtsruck. Wir stehen für Wirtschaftspolitik, die Unternehmensgründungen erleichtert. Wir stehen für Schulen, die schlau machen und Sicherheit, die man spürt. Dafür brauchen wir endlich wieder Investitionen in die Zukunft.
Von Sachsen-Anhalt kann ein Signal ausgehen, dass nicht nur die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Mit Stimmen für die Freien Demokraten wird endlich wieder die Mitte der Gesellschaft gestärkt. Wir wollen endlich wieder mit Stolz sagen können: „Wir sind aus Sachsen-Anhalt. Wir machen was draus!“
Der stellv. Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki erklärte auf dem Landesparteitag: „Wir wissen als Freie Demokraten: Humanität hat keine Grenzen. Zuwanderung schon. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, brauchen sofort unseren Schutz.
Darüber hinaus brauchen wir aber ein Zuwanderungsgesetz, mit ganz klaren Kriterien, wer in Deutschland eine Zukunft haben kann. Nur rechtsstaatliche Verfahren schaffen Klarheit und Transparenz. Es wäre wichtig, dass die Kanzlerin ein Symbol sendet, dass die Möglichkeiten Deutschlands begrenzt sind.“
Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder Freie Demokraten im Landtag. Die FDP will Menschen nicht erziehen, sondern befähigen, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen.“
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
Colbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
Dessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.