An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.
Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.
Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.
„Das Freizeitbarometer 2018 der IHK zeigt, dass sich Engagement und Investitionen in Kunst und Kultur auszahlen. Das wir als Land die 10-Millionen-Besucher-Marke geknackt haben, kann im Hinblick auf das Bauhaus-Jubiläum im kommenden Jahr nur motivieren“, äußert sich Frank Sitta, Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.
„Kultur, Freizeit und Sport sind für ein Bundesland Identitätsstifter. Es ist gut zu sehen, dass sich diesbezüglich etwas in Sachsen-Anhalt bewegt. Wir als FDP unterstützen diese Entwicklung seit vielen Jahren aktiv. Sei es mit der Stiftung des Romanikpreises, der in diesem Jahr sein 25. Jubiläum feiert oder mit der „Kulturschultüte“, welche die FDP vor 12 Jahren gemeinsam mit der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. ins Leben gerufen haben“, sagt Sitta abschließend.
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“
Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.
„Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.
Neben der geräuschvollen Auseinandersetzung der Bundesregierung über den Einzelplan 14, sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch Änderungsbedarf im Einzelplan 04 mit direkten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt.
Im Kulturhaushalt sind aktuell knapp 1,67 Milliarden Euro für wichtige kultur- und medienpolitische Aufgaben hinterlegt. Hartmut Ebbing, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat dazu mehrere Anträge in den Ausschuss für Kultur und Medien eingebracht. Diese wurden unter anderem mit sehr positiven Signalen seitens der Regierungsfraktionen bedacht.
Ein für Sachsen-Anhalt wichtiger Änderungsantrag umfasste die Forderung, 1,2 Mio. Euro in die Förderung des UNESCO Weltkulturerbes, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu investieren. “Die Förderung kultureller Einrichtungen in Ostdeutschland, dient der Aufwertung des Images sowie der wirtschaftlichen Stärkung dieser Region. Sie ist aber auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf und in der Positionierung gegen die AfD”, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber seinen liberalen Kollegen Ebbing.
Formal wurden die Anträge, darunter auch weitere Forderungen, wie die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für die Limbach-Kommission, der Beibehaltung des Orgelprogramms, und die Aufstockung der Zuschüsse für die Deutsche Welle, abgelehnt. “Es ist bezeichnend für die Regierung positive Signale im Keim zu ersticken”, konstatiert Faber. “Für die Region Dessau-Wörlitz kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des Haushaltes selbst einen eigenen Antrag einbringt und mehr Gelder in die Kulturstiftung fließen werden”, so Faber.
Hintergrund:
Der Kulturhaushalt ist Bestandteil des Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) und ist im Kapitel 0452 (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) hinterlegt.
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