Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.
“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.
Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.
Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
“Desto länger ich darüber nachdenke, desto nachdenklicher macht mich das Thema”, schreibt Landtagskandidat Torsten Schaper.
“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden Personen für die kommenden Wahlen ging. Mit Schnelltests, Masken und Abstand war es dort augenscheinlich mit der Hygiene getan. Allerdings am Tisch selber war die Maskenpflicht dann aufgehoben. Fenster sehe ich auf dem Bild auch geschlossen.
Das, liebe CDU, kann jeder Händler, Gastronom und Veranstalter genauso gut, wenn nicht sogar besser umsetzen. Nur dass es dort eben seit zwei Monaten verboten ist – in der Kultur sogar seit vier. Jetzt haben sich gestern Unternehmer an mich gewandt und gefragt, wie ich ihnen als Politiker das erkläre? Ich konnte nur antworten: gar nicht.
Ich selber befinde mich gerade in häuslicher Quarantäne, weil ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Diese Person ist mit einem negativen Schnelltest mehrere Tage davon ausgegangen, alles wäre in Ordnung. Bis zum PCR Test. Diese Schnelltests sind übrigens die Tests, auf die sie ihr Hygienekonzept stützen. Ich selber wurde vor einer Stadtratssitzung mit ebenso einem Test falsch positiv getestet. Nur so viel zu deren Zuverlässigkeit. Ich selber bin gestern zwar negativ PCR getestet worden, werde aber trotzdem noch eine Woche “eingesperrt”. Gut, dann soll es so sein. Ich werde es überstehen, wenn ich damit andere schütze.
Erklären sie jetzt aber bitte dem Händler, der bis heute nicht mal eine Möglichkeit hat, die staatlichen Hilfen zu beantragen, obwohl jeden Monat über 100.000 Euro Kosten anfallen, warum eine Partei tagen darf und er geschlossen bleiben muss. Sie werden keine Antwort haben.
Erklären Sie dem Agenturinhaber und Hotelier, warum sie trotz besserer Hygienekonzepte als das von Ihnen, ihre Räume nicht zur Verfügung stellen bzw. eine Veranstaltung durchführen dürfen.
Sie erweisen als eine der Regierungsparteien dem politischen Ansehen einen Bärendienst. Sie fordern von jedem Bürger Rücksicht ein, schreiben FFP2 Masken in sensiblen Bereichen vor, in Innenstädten an der frischen Luft und nehmen das für sich selber aber nicht in Anspruch? Gehen sie bitte alle nochmal in sich und geben uns eine passende Antwort. Und geben Sie eine Antwort darauf, welche Perspektiven die heimische Wirtschaft hat. Die fragt nämlich danach!”, so Torsten Schaper, Landtagskandidat in Halle (Saale) und FDP-Stadtrat.
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellten heute Dr. Lydia Hüskens, die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt und amtierende Landesvorsitzende, und Dr. Marcus Faber MdB, amtierender Landesvorsitzender gemeinsam mit Andreas Silbersack, der auf Listenplatz 2 für die Freien Demokraten antritt, den Entwurf des Landtagswahlrogramms vor.
Die Freien Demokraten sehen vor allem auf drei Politikfeldern des Landes dringenden Handlungsbedarf: „Neben einem schnell greifenden Stufenplan für die Öffnung der Wirtschaftsbranchen, die im Lockdown sind, haben fünf Jahre Keniakoalition vor allem in den Bereichen Bildung und Landwirtschaft/ländlicher Raum erhebliche Baustellen hinterlassen,“ so Hüskens.
„Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität,” so Andreas Silbersack, Platz zwei der Landesliste. “Mittel- bis langfristig ist es unser Ziel, einen starken Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Hierfür ist eine liberalere Wirtschaftspolitik dringend notwendig, die unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft. Konkret setzten wir uns für die Entbürokratisierung, die Vereinfachung des Vergaberechts und die Förderung von Unternehmensgründungen ein. Daneben wollen wir mit gezielten Maßnahmen den Fachkräftemangel bekämpfen und die Digitalisierung voranbringen. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der sich als Partner versteht, Planungssicherheit schafft und rational statt ideologiegetrieben handelt“, so Silbersack weiter.
Im Bildungsbereich fordern die Freien Demokraten neben der Einstellung von neuen Lehrern auch deren Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch den flächendeckenden Einsatz von Verwaltungsassistenten. Zudem setzen die Liberalen darauf, dass die Digitalisierung zukünftig nicht nur in Ausnahmesituationen genutzt wird, sondern auch für Krankheitsvertretungen etc. zum Einsatz kommt, um fachfremde Vertretungsstunden zu minimieren. Zudem wollen die Demokraten Instrumente wie die Talentschulen umsetzen, um den Bildungserfolg der Kinder stärker vom Elternhaus zu entkoppeln. Im Bereich von Wissenschaft- und Forschung fordern die Freien Demokraten mehr Ambitionen von der Landespolitik. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre müssen so verbessert werden, dass sich die Hochschulen etwa in zukünftigen Runden der Exellenzinitiativen mit anderen Bundesländern messen können.
Für den ländlichen Raum sehen die Freien Demokraten zum einen die Notwendigkeit, den Landwirten für wirtschaftliches Handeln sinnvolle Rahmenbedingungen zu geben. Zudem braucht der ländliche Raum eine Perspektive. Die öffentliche Infrastruktur wurde in den letzten Jahren zunehmend zurückgebaut. Hier wollen die Liberalen eine andere Politik, die dafür Sorge trägt, dass die Dörfer im Land sich nicht abgehängt fühlen. Ein gutes Straßennetz, die zügige Digitalisierung – etwa um HomeOffice zu ermöglichen – aber auch die Entwicklung spezifischer örtlicher Strukturen für öffentliche und private Leistungen gehören dazu. Dabei liegt ein Fokus auf den Bildungsstrukturen und der medizinischen Versorgung.
Hinweis: Statt einer Gesamtfassung des Programms zum Download stellen die Freien Demokraten die unterschiedlichen Themen als Module zur Verfügung, so dass jeder die Themen, die interessieren mit zwei/drei Klicks findet.
„Es ist erfreulich, wenn die Landesregierung nun auch den von den FDP geforderten Stufenplan vorlegen will, um den Unternehmen, aber auch dem öffentlichen Bereich wie den Schulen eine verlässliche Perspektive zu geben – immerhin – ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie,“ kommentiert Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.
Neben den Inzidenzwerten, an denen sich die Landesregierung offensichtlich orientieren will, seien die Ministerien aber auch gefordert, die Faktoren Impffortschritt und die Möglichkeit zu einfachen Selbsttests in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. Die ursprünglichen Aussagen müssen auch jetzt gelten, etwa dass es darum gehe, die Personengruppen zu schützen, die besonders gefährdet sind und zu vermeiden, dass das Gesundheitssystem überfordert wird. Der FDP-Landesvorstand hatte deshalb gefordert, die Einschränkungen aufzuheben, wenn diese Gefahr gebannt sei und darüber hinaus einen Stufenplan gefordert, wie ihn die FDP im Bund und einige Landesregierungen bereits aufgestellt haben.
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flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
