Freie Demokraten Harz
Willkommen bei der FDP Harz!
Hier informieren wir über unsere Arbeit im Landkreis Harz, welchen wir moderner, digitaler und freier machen wollen. Folgen Sie uns gerne hier, bei Veranstaltungen und natürlich auch auf Social Media.
Steffen Mente
Kreisvorsitzender
Aktuelles & PRESSEMITTEILUNGEN
Notbremse im Bundestag – Ausgangssperren verfassungswidrig
Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse...
FABER: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht!
„Immer wieder habe ich, wie viele Experten ebenfalls, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die neuerlichen Vorfälle zeigen, dass es notwendig ist diesen Vorschlag spätestens jetzt umzusetzen!“, empört sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus...
Mietendeckel kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – Erfolg für die FDP Magdeburg (FDP). Das Bundeverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Neben privaten Vermietern hatten...
FDP: Bisherige Landesregierung will entbürokratisieren – ein Witz!
Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt. Hierzu...
FDP: Ausgangssperren nicht nachvollziehbar und ungeeignet
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur...