Neuverschuldungsverbot Sachsen-Anhalts – Zukunft gestalten ohne neue Schulden!
Beschluss des Landesparteitages Die Freien Demokraten blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle zu geratenden drohende Landesverschuldung. Bereits heute betragen die Schulden des Landes über 22 Milliarden Euro, davon entfallen ca.19 Milliarden Euro auf das Land...
Wiederaufnahme des „Dialoges Bundeswehr und Wirtschaft“
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalts fordert den Minister für Wirtschaft und Arbeit auf, den „Dialog Bundeswehr und Wirtschaft“, der erstmalig im Jahre 2003 unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger stattfand,...
Trassenführung B190n als Querverbindung zwischen den Kreisstädten
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt fordert: die B190n in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon jetzt in der Trassenführung beginnend vom Niedersächsischen Wittingen über Salzwedel und über die Elbe...
Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg
Beschluss des Landesparteitages Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee. Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für...
Einrichtung einer Grundsatzkommission
Beschluss des Landesparteitages Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 eine Grundsatzkommission einzurichten. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm der FDP in Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm wird dem...
Keine Ausübung von Zwang bei der Bildung von Einheitsgemeinden
Beschluss des Landesparteitages Die FDP lehnt die flächendeckende zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden ab, denn sie schwächt das ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort. Effizienz und Bürgernähe bleiben für die FDP die Leitgedanken einer kommunalen...
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden – Keine Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden
Beschluss des Landesparteitages Die FDP lehnt die geplante Evaluierung zum Zwecke der Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden ab. Die mögliche Änderung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden nach §§ 116 ff Gemeindeordnung...
Für einen nationalen Bildungspakt
Beschluss des Landesparteitages An einem hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland mit hohen Lohn- und Arbeitskosten kann die Erhaltung des Wohlstandes nur durch innovative Produkte und Verfahren gesichert werden. Deshalb braucht Deutschland eine...
„Dessauer Erklärung zur Wirtschaftspolitik“
Beschluss des Landesparteitages Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise geführt. Seit Jahren verzeichnet die deutsche Wirtschaft – wenn überhaupt – nur noch marginale Wachstumsraten und nimmt damit innerhalb der...
„Fit für Familie“
Beschluss des Landesparteitages Vorbemerkung Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die...