Hüskens: schnell Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen 2021 schaffen
„Die aktuelle Forderung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschlands nach frühzeitigen Aussagen von Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Coronahilfen für die Jahren 2021 und 2022 muss schnell erfüllt werden,“ so Dr. Lydia...
Hüskens: Gastronomen und Kultur- bzw. Eventbranche wenigstens schnell helfen
Angesichts der sich abzeichnenden schleppenden Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen für die jetzt geschlossenen Einrichtungen, fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, die Landesregierung auf, sich für zeitnahe...
Mit verfassungskonformen Maßnahmen längere Kontaktbeschränkungen vermeiden
Seit heute gelten die Kontaktbeschränkungen und Tätigkeitsverbote für ganze Branchen, zunächst bis Ende des Monats November, wahrscheinlich aber darüber hinaus. „Da die Regierungen ganz offensichtlich recht willkürlich Branchen herausgegriffen haben, ohne darauf zu...
Hüskens fordert Sondersitzung des Landtages
Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von...
Tarricone: So wird Artenschutz zur Farce
Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft,...
L. Hüskens: Erschreckend wenig Vertrauen der Eltern in Digitalkompetenz der Lehrkräfte
Als ausgesprochen ärgerlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein digitales Winterhalbjahr in den Schulen nur bruchstückhaft geschaffen wurden, wie die Volksstimme heute...
Hüskens: Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig
Die Landesregierung Brandenburgs habe sich vor dem Verfassungsgericht eine Abfuhr mit Ansage geholt und damit der Gleichberechtigung wie schon zuvor in Thüringen einen Bärendienst erwiesen, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende des FDP Landesverbandes...
Bildung als Mondfahrprojekt: Eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie ist dringend notwendig
Die Corona-Krise stellt Eltern, Schüler und Lehrer weiterhin vor große Herausforderungen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine deutschlandweite Bildungs- und Betreuungsgarantie. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber betont: „Ein Unterrichtschaos wie...
Hüskens: Idee für Schulfrieden kommt Jahre zu spät
Die Idee, einen Schulfrieden zu verhandeln, kommt nach Auffassung von Dr. Lydia Hüskens, der Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen, deutlich zu spät. Mehr als zehn Jahre nach vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern soll nach dem Willen...
Haushalt 2021: Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende
„Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder.“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Planungen für den Haushalt 2021. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Neuverschuldung von über 96 MilliardenEuro vor....